Mehr Hortplätze gegen Kinderarmut
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
„Wir wollen 75 Prozent erreichen, erst dann ist der Bedarf wohl gedeckt“, so der Referent der Schuldezernentin Ebeling, Michael Damian, in der Frankfurter Rundschau am 10.6.2008 zur Hortversorgung von Grundschulkindern in Frankfurt. Das sieht die FAG genauso und hat bereits für den Haushalt 2007 und auch im Haushalt 2008 eine Aufstockung des Etats für den Betrieb städtischer Kitas und für das Sofortprogramm Kinderbetreuung gefordert. Die Anträge wurden von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt. Im Bericht B 469 „Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung“ wird zwar die Notwendigkeit von Ausbauplänen im Hortbereich ausgeführt, Vorschläge zur bedarfsgerechten Entwicklung werden aber nicht gemacht. Laut B 469 liegt die derzeitige Hortversorgungsquote bei 39 Prozent. Von den Betreuungsplätzen an Frankfurter Schulen bietet nur ein kleiner Teil „erweiterte Betreuung“ am Nachmittag und in den Ferien und ist daher für berufstätige Eltern geeignet. Zählt man diese 405 Plätze dazu, erhält man einen Versorgungsgrad von 41 Prozent. Es fehlen also 34 Prozent bis zur bedarfsgerechten Quote von 75 Prozent, das sind über 7.000 Plätze. Ausreichende Kinderbetreuung ist eine wirksame Vorbeugung gegen Kinderarmut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Auch der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge weist in seinem Buch „Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland“ auf die Wirksamkeit flächendeckender Betreuungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Armutsrisikos hin. Last but not least weist die Bundesfamilienministerin von der Leyen immer wieder darauf hin, dass gute Kinderbetreuung das Abrutschen der Familie in Hartz IV verhindern kann. Hilfe bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte der „Familienstadt Frankfurt“ ein wichtiges Anliegen sein.
Inhalt
Antrag vom 02.09.2008, NR 1045
Betreff:
Mehr Hortplätze gegen Kinderarmut
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 469 vom 28.7.2008 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat berichtet, wie er die Versorgungsquote an Hortplätzen in den nächsten fünf Jahren auf die erforderliche Höhe von 75 Prozent anheben will.
Begründung:
"Wir wollen 75 Prozent erreichen, erst dann ist der Bedarf wohl gedeckt“, so der Referent der Schuldezernentin Ebeling, Michael Damian, in der Frankfurter Rundschau am 10.6.2008 zur Hortversorgung von Grundschulkindern in Frankfurt. Das sieht die FAG genauso und hat bereits für den Haushalt 2007 und auch im Haushalt 2008 eine Aufstockung des Etats für den Betrieb städtischer Kitas und für das Sofortprogramm Kinderbetreuung gefordert. Die Anträge wurden von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt.
Im Bericht B 469 "Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung“ wird zwar die Notwendigkeit von Ausbauplänen im Hortbereich ausgeführt, Vorschläge zur bedarfsgerechten Entwicklung werden aber nicht gemacht. Laut B 469 liegt die derzeitige Hortversorgungsquote bei 39 Prozent. Von den Betreuungsplätzen an Frankfurter Schulen bietet nur ein kleiner Teil "erweiterte Betreuung“ am Nachmittag und in den Ferien und ist daher für berufstätige Eltern geeignet. Zählt man diese 405 Plätze dazu, erhält man einen Versorgungsgrad von 41 Prozent. Es fehlen also 34 Prozent bis zur bedarfsgerechten Quote von 75 Prozent, das sind über 7.000 Plätze.
Ausreichende Kinderbetreuung ist eine wirksame Vorbeugung gegen Kinderarmut. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Auch der Politikwissenschaftler Dr. Christoph Butterwegge weist in seinem Buch "Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland“ auf die Wirksamkeit flächendeckender Betreuungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Armutsrisikos hin. Last but not least weist die Bundesfamilienministerin von der Leyen immer wieder darauf hin, dass gute Kinderbetreuung das Abrutschen der Familie in Hartz IV verhindern kann.
Hilfe bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte der "Familienstadt Frankfurt“ ein wichtiges Anliegen sein.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.07.2008, B 469
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. September 2008Sie sind hierNRNR 1045Mehr Hortplätze gegen KinderarmutSTVV-Antrag · FAG
- 5. Januar 2009Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 7Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung - Kinderfreundliche Stadt: Zukunftsorientierte Planung der Betreuung der Kinder unter drei JahrenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1 der Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2 der Vorlage NR 1045 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 736 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1129 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Die Vorlage OA 736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 744 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 469 = Kenntnis, NR 1045 = Ablehnung, NR 1129 und OA 736 = Annahme, OA 744 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (B 469 = Zurückweisung, NR 1045 = Annahme, OA 736 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 744 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. und FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 5. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 469 = Kenntnis, NR 1045 = Ablehnung, NR 1129 und OA 736 = Annahme, OA 744 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (B 469 = Zurückweisung, NR 1045, NR 1129 und OA 744 = Annahme, OA 736 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 469 = Zurückweisung, NR 1045 und OA 744 = Annahme, NR 1129 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 736 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1045 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 736 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 744 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 744 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und REP gegen SPD und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, FAG, REP und NPD (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD, FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme) sowie NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 5. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE., FAG, BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)