Abschalten von Verkehrsampeln nachts an ausgewählten Standorten im Frankfurter Stadtgebiet
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
ausgewählten Standorten im Frankfurter Stadtgebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit in Frankfurt in der Nacht vermehrt Verkehrsampeln an geeigneten Standorten unter Beachtung der Verkehrssicherheit abgeschaltet werden können. Dabei ist auf Folgendes einzugehen:
- Welche Kriterien (z. B. Verkehrsmenge, Größe der Kreuzung / Anzahl Verkehrsbeziehungen, Sicherheit insbesondere für Fußgänger) müßten erfüllt sein, um Verkehrsampeln nachts auszuschalten?
- Sieht der Magistrat konkrete Vorteile, die für eine Abschaltung ausgewählter Anlagen nachts sprechen?
- Welche Verkehrsampeln in Frankfurt werden bereits jetzt nachts ausgeschaltet?
- Welche Möglichkeiten bestehen, weitere Ampeln nachts auszuschalten und dabei auch ausgeschaltete Ampeln als "schlafende Ampeln" für Fußgängerinnen und Fußgänger einzurichten? Begründung: In verkehrsarmen Zeiträumen kann die Abschaltung von Verkehrsampeln auf den betreffenden Straßen zu einer Verstetigung der Verkehrsströme beitragen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich über eine Verringerung der Zahl der Brems- und Anfahrvorgänge eine Reduzierung der Lärmbelastung für die Anwohner und des Kraftstoffverbrauchs der Kraftfahrzeuge erzielen lassen. Zu bedenken ist diesbezüglich ferner, dass auch bei einer Abschaltung von Verkehrsampeln durch die über die StVO vorgegebene Vorfahrtsregelung die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleistet ist, wobei die Sicherheit der Fußgänger bei Straßenüberquerungen besonders zu beachten ist. Zahlreiche Städte schalten daher, sofern die Verkehrssicherheit gegeben ist, nachts viele Verkehrsampeln aus und auch in Frankfurt ist das bei einigen Anlagen schon der Fall. Die positiven Bewertungen sind es wert, zu untersuchen, ob nachts noch auf weitere Verkehrsampeln verzichtet werden kann.
Inhalt
Antrag vom 08.10.2014, NR 1036
Betreff: Abschalten von Verkehrsampeln nachts an ausgewählten Standorten im Frankfurter Stadtgebiet Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit in Frankfurt in der Nacht vermehrt Verkehrsampeln an geeigneten Standorten unter Beachtung der Verkehrssicherheit abgeschaltet werden können. Dabei ist auf Folgendes einzugehen:
- Welche Kriterien (z. B. Verkehrsmenge, Größe der Kreuzung / Anzahl Verkehrsbeziehungen, Sicherheit insbesondere für Fußgänger) müßten erfüllt sein, um Verkehrsampeln nachts auszuschalten?
- Sieht der Magistrat konkrete Vorteile, die für eine Abschaltung ausgewählter Anlagen nachts sprechen?
- Welche Verkehrsampeln in Frankfurt werden bereits jetzt nachts ausgeschaltet?
- Welche Möglichkeiten bestehen, weitere Ampeln nachts auszuschalten und dabei auch ausgeschaltete Ampeln als "schlafende Ampeln" für Fußgängerinnen und Fußgänger einzurichten? Begründung: In verkehrsarmen Zeiträumen kann die Abschaltung von Verkehrsampeln auf den betreffenden Straßen zu einer Verstetigung der Verkehrsströme beitragen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich über eine Verringerung der Zahl der Brems- und Anfahrvorgänge eine Reduzierung der Lärmbelastung für die Anwohner und des Kraftstoffverbrauchs der Kraftfahrzeuge erzielen lassen. Zu bedenken ist diesbezüglich ferner, dass auch bei einer Abschaltung von Verkehrsampeln durch die über die StVO vorgegebene Vorfahrtsregelung die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleistet ist, wobei die Sicherheit der Fußgänger bei Straßenüberquerungen besonders zu beachten ist. Zahlreiche Städte schalten daher, sofern die Verkehrssicherheit gegeben ist, nachts viele Verkehrsampeln aus und auch in Frankfurt ist das bei einigen Anlagen schon der Fall. Die positiven Bewertungen sind es wert, zu untersuchen, ob nachts noch auf weitere Verkehrsampeln verzichtet werden kann. Bericht des Magistrats vom 20.03.2015, B 124 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.10.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2014Sie sind hierNRNR 1036Abschalten von Verkehrsampeln nachts an ausgewählten Standorten im Frankfurter StadtgebietSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 20. März 2015Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 124Abschalten von Verkehrsampeln nachts an ausgewählten Standorten im Frankfurter StadtgebietMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten; LINKE., FDP und RÖMER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten; LINKE., FDP und RÖMER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER