Schulbau: Transparent und übersichtlich

Antrag vom 11.11.2019, NR 1024

Betreff: Schulbau: Transparent und übersichtlich Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.03.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, halbjährlich eine Übersicht über Investitionen und Baumaßnahmen an Schulen entsprechend der Gesamtübersicht Schulbau (Aufsteigend nach Ortsbeiräten) von 2016 zum Aktionsplan Schulbau zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Übersicht wird ergänzt um die Maßnahmennummer und das Haushaltsjahr der Beschlussfassung.

Begründung: Frankfurts Schulen sind marode. Das sind leider keine neuen Nachrichten, sondern bittere Realität und schon lange bekannt. In den vergangenen Jahren wurden zusätzlich 150 Millionen Euro bereitgestellt (Aktionsplan Schulbau), um diesen Missstand entgegenzuwirken - eine umfangreiche und stellenweise kleinteilige Aufgabe. Begleitet wurde der Aktionsplan vom Wunsch nach Transparenz und Übersichtlichkeit. Die Stadt verspricht auf ihrer Homepage mit dem Verweis auf die schnellen Veränderungen von Planungsständen: "Hier im Internet werden Steckbriefe und Übersichten alle 6 Monate aktualisiert." (https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=4095&_ffmpar[_id_inhalt]=2155 4581). Tatsächlich geschah dies zuletzt im Jahr 2016. Bedauerlicher Weise folgen auf Beschlüsse zu Sanierung, Umbau etc. und Bereitstellung von finanziellen Mitteln oft nicht die dringend benötigten Maßnahmen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitung und Eltern erhalten nur leere Versprechungen. Erst und nur wenn sie dies laut stark verkünden, durch offene Briefe oder Protestaktionen, werden diese Missstände in die Öffentlichkeit und zurück in die Stadtverordnetenversammlung getragen. Im Bildungsbereich darf sich die Stadtpolitik jedoch nicht am guten Willen, sondern muss sich an ihren Taten messen lassen. Daher bedarf es dringend einer Übersicht für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit zu den Entwicklungen im Schulbau. Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 385 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 663 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 171 Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 378 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 185 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 402 Antrag vom 21.11.2022, OF 228/8 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3271 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.11.2019