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Tödlicher Unfall in Kita - Sicherheitsmaßnahmen ergreifen

Vorlagentyp: NRFDP
53 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.02.2020 und 24.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung ist bestürzt über den Tod des kleinen Jungen, der am
  2. Oktober in einer städtischen Kita im Frankfurter Stadtteil Seckbach verunglückt ist, und übermittelt der Familie des Jungen ihre tiefe Anteilnahme und ihr aufrichtiges Mitgefühl.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen umgehend zu ergreifen, damit sich ein solches Unglück nie wieder in einem städtischen Kinderzentrum ereignet.
  4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich zu berichten, welche Sicherheitsstandards für städtische Kitas gelten und wie diese genau überwacht werden. Begründung: Am
  5. Oktober 2019 ereignete sich ein tragischer Unfall in einer städtischen Kita im Frankfurter Stadtteil Seckbach. Ein sechsjähriger Junge soll Berichten zufolge einen tödlichen Stromschlag aus einer ungesicherten Steckdose erhalten haben. Diesen schrecklichen Vorfall gilt es vonseiten der Stadt Frankfurt aufzuklären und sicherzustellen, dass sich ein derartiges Unglück nie wieder in Frankfurt ereignet. Hierzu sind alle notwendigen Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Die Stadtverordnetenversammlung übermittelt der Familie des Jungen ihre tiefe Anteilnahme und ihr aufrichtiges Mitgefühl.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 05.11.2019, NR 1018

Betreff: Tödlicher Unfall in Kita - Sicherheitsmaßnahmen ergreifen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.02.2020 und 24.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung ist bestürzt über den Tod des kleinen Jungen, der am
  2. Oktober in einer städtischen Kita im Frankfurter Stadtteil Seckbach verunglückt ist, und übermittelt der Familie des Jungen ihre tiefe Anteilnahme und ihr aufrichtiges Mitgefühl.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen umgehend zu ergreifen, damit sich ein solches Unglück nie wieder in einem städtischen Kinderzentrum ereignet.
  4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich zu berichten, welche Sicherheitsstandards für städtische Kitas gelten und wie diese genau überwacht werden. Begründung: Am
  5. Oktober 2019 ereignete sich ein tragischer Unfall in einer städtischen Kita im Frankfurter Stadtteil Seckbach. Ein sechsjähriger Junge soll Berichten zufolge einen tödlichen Stromschlag aus einer ungesicherten Steckdose erhalten haben. Diesen schrecklichen Vorfall gilt es vonseiten der Stadt Frankfurt aufzuklären und sicherzustellen, dass sich ein derartiges Unglück nie wieder in Frankfurt ereignet. Hierzu sind alle notwendigen Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Die Stadtverordnetenversammlung übermittelt der Familie des Jungen ihre tiefe Anteilnahme und ihr aufrichtiges Mitgefühl.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. November 2019Sie sind hier
    NRNR 1018Tödlicher Unfall in Kita - Sicherheitsmaßnahmen ergreifen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 602Tödlicher Unfall in Kita - Sicherheitsmaßnahmen ergreifenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 05.11.2019
TO I, TOP 48
Angenommen
Punkt 1: Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1018 auf die Tagesordnung II der 37. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 1018 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO II, TOP 71
Angenommen
Punkt 1: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. 1. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1018 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1019 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 58 · 03.12.2019
TO I, TOP 2
Beraten
Punkt 1: Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1018 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1018 wird zugestimmt. 2. Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1018 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1018 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1018 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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