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Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion warten

Vorlagentyp: NRLINKE
56 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

kann nicht auf das Ende von Diskussion warten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Punkt 3. im Antrag NR 984 wird wie folgt ergänzt: Die evaluierten erforderlichen Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention werden regelmäßig in allen Haushaltsbeschlüssen als Pflichtaufgabe eingestellt. Im Haushalt werden auch die Pflichtmaßnahmen der Konvention wie Prävention sowie Fortbildungen der betroffenen Berufsgruppen berücksichtigt.
  2. Zur Sammlung der Daten wird umgehend eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Sie obliegt der federführenden Stelle.
  3. Für die Koordinierungsstelle wird eine Referent*innenstelle mit Vollzeit eingerichtet.
  4. Es wird eine Monitoringstelle unter der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und des Frauenreferats eingerichtet. Diese wertet die Daten aus und gibt Stellungnahmen ab.
  5. Für die Arbeit in der Monitoringstelle wird eine Referent*innenstelle mit Vollzeit eingerichtet. Begründung: Die Istanbul-Konvention verpflichtet zur Sammlung und Auswertung der Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Ohne eine umfassende Datenbasis vor Ort der vielfältigen geschlechtsspezifischen Gewaltarten hinsichtlich Bestands- und Bedarfsanalyse, welche regelmäßig zu erheben sind, kann die Kommune nicht ihrer Pflicht nachkommen, die Daten und die Auswertung an die Länder- und Bundesebene weiterzuleiten. Die Bundesregierung muss nach der Ratifizierung im Oktober 2017 und nach dem In-Kraft-Treten am
  6. Februar 2018 erstmals - und danach regelmäßig - dem zuständigen Europarats-Überwachungsgremium "GREVIO" Bericht zur Umsetzung der Konvention erstatten. Das kann weitere Verfahrensschritte nach sich ziehen. Da bisher die Stadt Frankfurt am Main 18 Monate lang seit dem In-Kraft-Treten der Konvention keinerlei Schritte zur Umsetzung unternommen hat, drängt die Zeit. Denn die Bundesregierung muss spätestens im Juni 2020 (ursprünglich April 2020, der Termin wurde bereits um zwei Monate verschoben!) auf der Basis der in den Ländern und Kommunen gesammelten Daten und Auswertungen den Bericht Deutschlands zur Umsetzung vorlegen. Dazu bedarf es für die Koordinierungsstelle eine volle Referent*innenstelle, die im Wege der Vereinbarkeit "Beruf und Familie" teilbar sein sollte. Die Istanbul-Konvention verlangt außerdem die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft. Ein bundesweites Bündnis zur Istanbul-Konvention namhafter Organisationen ("Bündnis Istanbul-Konvention", u. a.) fordert zu Recht, dass die Monitoringstelle, an der auch Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft beteiligt sein sollen, unabhängig von der Koordinierungsstelle arbeitet. Dies wird auch von den Istanbul-Konvention-Expertinnen des namhaften "Deutschen Instituts für Menschenrechte" unterstützt. Die Monitoringstelle ist ebenso unerlässlich wie die Koordinierungsstelle und Pflichtaufgabe aus der Konvention. Daher ist auch für die Monitoringstelle eine volle Referent*innenstelle einzurichten. Auch hier sollte es im Wege der Vereinbarkeit "Beruf und Familie" die Möglichkeit geben, die Stelle zu teilen. Die Stadt Frankfurt am Main kann nicht darauf warten, dass das im Antrag NR 984 erwähnte Modell der Stadt Darmstadt-Dieburg zur Bestandsanalyse zu Ende diskutiert und verabschiedet wird. Dieses Modell ist noch im Entwicklungsstadium und besteht bisher nur als interner "Erster Entwurf". Außerdem können die Strukturen Darmstadt-Dieburgs hinsichtlich Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt nicht ohne weiteres auf Frankfurt am Main übertragen werden. Gleichwohl kann der Entwurf als Orientierung dienen.

Inhalt

Antrag vom 28.10.2019, NR 1011

Betreff: Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion warten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Punkt 3. im Antrag NR 984 wird wie folgt ergänzt: Die evaluierten erforderlichen Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention werden regelmäßig in allen Haushaltsbeschlüssen als Pflichtaufgabe eingestellt. Im Haushalt werden auch die Pflichtmaßnahmen der Konvention wie Prävention sowie Fortbildungen der betroffenen Berufsgruppen berücksichtigt.
  2. Zur Sammlung der Daten wird umgehend eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Sie obliegt der federführenden Stelle.
  3. Für die Koordinierungsstelle wird eine Referent*innenstelle mit Vollzeit eingerichtet.
  4. Es wird eine Monitoringstelle unter der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und des Frauenreferats eingerichtet. Diese wertet die Daten aus und gibt Stellungnahmen ab.
  5. Für die Arbeit in der Monitoringstelle wird eine Referent*innenstelle mit Vollzeit eingerichtet. Begründung: Die Istanbul-Konvention verpflichtet zur Sammlung und Auswertung der Daten zur geschlechtsspezifischen Gewalt. Ohne eine umfassende Datenbasis vor Ort der vielfältigen geschlechtsspezifischen Gewaltarten hinsichtlich Bestands- und Bedarfsanalyse, welche regelmäßig zu erheben sind, kann die Kommune nicht ihrer Pflicht nachkommen, die Daten und die Auswertung an die Länder- und Bundesebene weiterzuleiten. Die Bundesregierung muss nach der Ratifizierung im Oktober 2017 und nach dem In-Kraft-Treten am
  6. Februar 2018 erstmals - und danach regelmäßig - dem zuständigen Europarats-Überwachungsgremium "GREVIO" Bericht zur Umsetzung der Konvention erstatten. Das kann weitere Verfahrensschritte nach sich ziehen. Da bisher die Stadt Frankfurt am Main 18 Monate lang seit dem In-Kraft-Treten der Konvention keinerlei Schritte zur Umsetzung unternommen hat, drängt die Zeit. Denn die Bundesregierung muss spätestens im Juni 2020 (ursprünglich April 2020, der Termin wurde bereits um zwei Monate verschoben!) auf der Basis der in den Ländern und Kommunen gesammelten Daten und Auswertungen den Bericht Deutschlands zur Umsetzung vorlegen. Dazu bedarf es für die Koordinierungsstelle eine volle Referent*innenstelle, die im Wege der Vereinbarkeit "Beruf und Familie" teilbar sein sollte. Die Istanbul-Konvention verlangt außerdem die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft. Ein bundesweites Bündnis zur Istanbul-Konvention namhafter Organisationen ("Bündnis Istanbul-Konvention", u. a.) fordert zu Recht, dass die Monitoringstelle, an der auch Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft beteiligt sein sollen, unabhängig von der Koordinierungsstelle arbeitet. Dies wird auch von den Istanbul-Konvention-Expertinnen des namhaften "Deutschen Instituts für Menschenrechte" unterstützt. Die Monitoringstelle ist ebenso unerlässlich wie die Koordinierungsstelle und Pflichtaufgabe aus der Konvention. Daher ist auch für die Monitoringstelle eine volle Referent*innenstelle einzurichten. Auch hier sollte es im Wege der Vereinbarkeit "Beruf und Familie" die Möglichkeit geben, die Stelle zu teilen. Die Stadt Frankfurt am Main kann nicht darauf warten, dass das im Antrag NR 984 erwähnte Modell der Stadt Darmstadt-Dieburg zur Bestandsanalyse zu Ende diskutiert und verabschiedet wird. Dieses Modell ist noch im Entwicklungsstadium und besteht bisher nur als interner "Erster Entwurf". Außerdem können die Strukturen Darmstadt-Dieburgs hinsichtlich Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt nicht ohne weiteres auf Frankfurt am Main übertragen werden. Gleichwohl kann der Entwurf als Orientierung dienen.Hauptvorlage: Antrag vom 27.09.2019, NR 984

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2019Sie sind hier
    NRNR 1011Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion warten
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 28. August 2020BB 422- Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion wartenMagistratsbericht
  3. 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 624- Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion wartenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 34 · 29.10.2019
TO I, TOP 11
Beraten
1. Der Vorlage NR 984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1011 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
BFF (NR 984 = Annahme)FRAKTION (NR 984 = Annahme)Frankfurter (NR 984 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 984 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1011); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (NR 984 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 984 = Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 34 · 31.10.2019
TO I, TOP 27
Beraten
1. Der Vorlage NR 984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1011 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
FDP (NR 984 = Annahme)FRAKTION (NR 984 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1011); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (NR 984 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 07.11.2019
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 3: a) Die Beratung der Vorlage NR 1011 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Christann, Schulz-Nurtsch, Wüst, Krause und Meister dienen zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. a) Der Vorlage NR 945 wird im Rahmen der Vorlage NR 984 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Christann, Schulz-Nurtsch, Wüst, Krause und Meister dienen zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 984 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 1011 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Christann, Schulz-Nurtsch, Wüst, Krause und Meister dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1011); AfD (= Enthaltung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung der Zurückstellung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1011 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 422) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4796,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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