Anerkennung der Schuld der Deutschen am Zivilisationsbruch
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Zivilisationsbruch Der Vorlage NR 1004/19 wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen zugestimmt: Der Antragstext zu Punkt 2 - "Die bisherige Bodenplatte wird als Gedenktafel an einem zentralen Gebäude der Neuen Altstadt angebracht bzw. als Gedenkplatte auf einem Sockel errichtet." wird ersatzlos gestrichen. Der Antragstext zu Punkt 3 - Bei Anbringung wird die Platte mit einem QR-Code ausgestattet und mit folgendem Text ergänzt: "Von Deutschland ging seit September 1939 ein Tod und Leid bringender Krieg mit globalen Folgen aus. Alle Opfer dieses Krieges mahnen uns zu Frieden, Versöhnung und Demokratie." wird wie folgt geändert: Bei Anbringung wird die Platte mit einem QR-Code ausgestattet und mit folgendem Text ergänzt: "Von Deutschland ging seit September 1939 ein globaler Vernichtungskrieg für die herbeiphantasierte deutsche Rasse, welche sich bei näherem Betrachten als ein barbarisches Mischvolk aus den Sümpfen Nordeuropas und den Steppen Russlands herausstellte aus. Alle Opfer dieses Krieges mahnen uns zu Frieden, Versöhnung und Demokratie." Begründung: Der vorliegende Änderungsantrag der Bürger für Frankfurt - BFF ist geschichtsrevidierend, verharmlosend und wird in keinster Weise jenem Verbrechen gerecht, mit dem Deutschland Unheil, Leid und Vernichtung über die Welt gebracht hat. Dies schließt auch alle andere Achsenmächte ein. Das Infragestellen des Zusammenhangs der Ursächlichkeit der Kriegserklärung des deutschen Naziregimes mit dem Tod von Millionen Menschen ist ein dreister Versuch der motivierten Verharmlosung der historischen Kriegsschuld der Deutschen. Ein plumper Versuch einer ideologisch motivierten, geschichtsrevisionistischen Eingriffes zur Relativierung des durch die Deutschen begangenen Zivilisationsbruches. Die Änderungen der Vorlage NR 1004/19 ist daher dringend geboten.
Inhalt
Antrag vom 24.10.2019, NR 1007
Betreff: Anerkennung der Schuld der Deutschen am Zivilisationsbruch Der Vorlage NR 1004/19 wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen zugestimmt: Der Antragstext zu Punkt 2 - "Die bisherige Bodenplatte wird als Gedenktafel an einem zentralen Gebäude der Neuen Altstadt angebracht bzw. als Gedenkplatte auf einem Sockel errichtet." wird ersatzlos gestrichen. Der Antragstext zu Punkt 3 - Bei Anbringung wird die Platte mit einem QR-Code ausgestattet und mit folgendem Text ergänzt: "Von Deutschland ging seit September 1939 ein Tod und Leid bringender Krieg mit globalen Folgen aus. Alle Opfer dieses Krieges mahnen uns zu Frieden, Versöhnung und Demokratie." wird wie folgt geändert: Bei Anbringung wird die Platte mit einem QR-Code ausgestattet und mit folgendem Text ergänzt: "Von Deutschland ging seit September 1939 ein globaler Vernichtungskrieg für die herbeiphantasierte deutsche Rasse, welche sich bei näherem Betrachten als ein barbarisches Mischvolk aus den Sümpfen Nordeuropas und den Steppen Russlands herausstellte aus. Alle Opfer dieses Krieges mahnen uns zu Frieden, Versöhnung und Demokratie."
Begründung: Der vorliegende Änderungsantrag der Bürger für Frankfurt - BFF ist geschichtsrevidierend, verharmlosend und wird in keinster Weise jenem Verbrechen gerecht, mit dem Deutschland Unheil, Leid und Vernichtung über die Welt gebracht hat. Dies schließt auch alle andere Achsenmächte ein. Das Infragestellen des Zusammenhangs der Ursächlichkeit der Kriegserklärung des deutschen Naziregimes mit dem Tod von Millionen Menschen ist ein dreister Versuch der motivierten Verharmlosung der historischen Kriegsschuld der Deutschen. Ein plumper Versuch einer ideologisch motivierten, geschichtsrevisionistischen Eingriffes zur Relativierung des durch die Deutschen begangenen Zivilisationsbruches. Die Änderungen der Vorlage NR 1004/19 ist daher dringend geboten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 147 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss "Dom-Römer" Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.10.2019
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. September 2019MM 147In der neuen Altstadt den Opfern von Bombenangriffen und Vernichtungskrieg gedenkenMagistratsvortrag
- 24. Oktober 2019Sie sind hierNRNR 1007Anerkennung der Schuld der Deutschen am ZivilisationsbruchSTVV-Antrag · FRAKTION
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1007 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen der NR 1004) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 147 = Annahme)
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1. Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1004 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage NR 1007 wird zurückgewiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und BFF zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Kenntnis)
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1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1007 zurückgezogen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1004) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (M 147 = Annahme, NR 1004 = Ablehnung) FDP (M 147 = Annahme, NR 1004 = zu 2. Prüfung und Berichterstattung, zu 3. Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 147 und NR 1004 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1007 zurückgezogen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1004) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1004 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1007 zurückgezogen hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1004) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. erster Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung) zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme); AfD (= Enthaltung)