Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Antrag vom 21.10.2019, NR 1001

Betreff: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und sich für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes einzusetzen, die eine rechtssichere Grundlage für bis zu vier verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt schafft. Zusätzlich soll auf den Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage gänzlich verzichtet werden, damit die lokalen Einzelhändler auch zukünftig das Marktinstrument des verkaufsoffenen Sonntages nutzen können, und so eine Belebung von Stadtteilzentren sowie die Stärkung des lokalen Einzelhandels gewährleistet wird.

Begründung: Im Interesse der Stadt Frankfurt ist es erforderlich, den lokalen Einzelhändlern das Instrument des verkaufsoffenen Sonntags auf einer klaren und rechtssicheren Grundlage zu ermöglichen. Der Anlassbezug macht den Gesetzentwurf der Landesregierung zu einer noch größeren Hürde und hemmt damit die Stärkung und Wiederbelebung der Stadtteilzentren. Es bedarf an dieser Stelle klare Reglungen für verkaufsoffene Sonntage, die es dem Einzelhandel ermöglichen, an vier Sonntagen im Jahr seine Türen zu öffnen und für Kunden attraktiv zu bleiben, damit diese nicht in den Onlinehandel abwandern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und sich für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes einzusetzen, die eine rechtssichere Grundlage für bis zu vier verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt schafft.