Bebauungsplan Nr. 583 - Schleusenstraße hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
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Vortrag des Magistrats vom 18.01.2002, M 9
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 583 - Schleusenstraße
hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.1989, § 7293 (M 363)
- Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird, wie im vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 20.09.2001 dargestellt, geändert. Der Magistrat wird beauftragt zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Sicherung der abgeschlossenen Sanierung, dem Schutz der vorhandenen Wohnnutzung sowie einer unerwünschten Umstrukturierung geschaffen werden.
- Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 03.06.1986 gemäß § 2a (1) BBauG durchgeführt worden ist. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB fand in der Zeit vom 15.04. bis 24.05.1991 statt.
- Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit vorgelegter Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. B e g r ü n d u n g: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 583 - Schleusenstraße - wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss geändert: im Norden erfolgt die Anpassung an den Bebauungsplan Nr. 470 - Mannheimer Straße; im Süden wird die Baumreihe innerhalb der Speicherstraße mit erfasst. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 23.01.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Januar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.