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Lärmschutzwand an der A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Oberwiesenstraße

Vorlagentyp: M
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 12.05.2006, M 86

Betreff:

Lärmschutzwand an der A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Oberwiesenstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10728

- OA 2163 OBR 10 -

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006, § 10728, wird aufgehoben.

Begründung:

Mit den vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautobahn A 661 zwischen der Anschlussstelle Eckenheim und dem Preungesheimer Dreieck wird seitens der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und der Stadt Frankfurt am Main den gesetzlichen Vorgaben Rechnung getragen.

Für den in Rede stehenden Bereich der A 661 in Höhe Homburger Landstraße, Am Dorfgraben und Oberwiesenstraße waren die beim Bau der A 661 vorhandene Nutzung der umliegenden Flächen und das prognostizierte Verkehrsaufkommen Grundlage für die Dimensionierung der Lärmschutzanlagen. Ein Anspruch auf weitergehenden Lärmschutz ist erst bei einer wesentlichen Änderung der A 661 (z. B. Anbau von Fahrstreifen) gegeben. Weitergehende Maßnahmen sind seitens der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung und der Stadt Frankfurt am Main nicht vorgesehen.

Unabhängig davon kann die Stadt Frankfurt am Main einen begründeten Anspruch auf weitergehenden Lärmschutz nicht in Vertretung eines Betroffenen geltend machen; einer derartigen Klage fehlt bereits die Zulässigkeit.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2005OFOF 875/10Lärmschutzwand an der A.661 im Bereich Homburger Landstraße/OberwiesenstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. November 2005OAOA 2163Lärmschutzwand an der A.661 im Bereich Homburger Landstraße/OberwiesenstraßeAnregung
  3. 12. Mai 2006Sie sind hier
    MM 86Lärmschutzwand an der A 661 im Bereich Homburger Landstraße/Oberwiesenstraße
    Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 10
Sitzung 2 · 30.05.2006
TO I, TOP 36
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 86 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasg
Enthaltung:
NPD
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme ) NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 20.06.2006
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 86 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 3 · 27.06.2006
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage M 86 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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