Bebauungsplan Nr. 782 - Schwanheim, Am Schwanenhof (Freizeitgärten) hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 28.04.2008, M 76
Betreff: Bebauungsplan Nr. 782 - Schwanheim, Am Schwanenhof (Freizeitgärten) hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2171 I. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 782 - Schwanheim, Am Schwanenhof (Freizeitgärten) wird, wie im vorgelegten Lageplan vom 13.09.2007 dargestellt, geändert. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung weiterer Freizeitgärten im Schwanheimer Unterfeld geschaffen werden. II. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main die Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen.
Begründung: ÜBERSICHTSKARTE zu I. Die Erweiterung des Geltungsbereichs erfasst größtenteils derzeit bestehende Gartengrundstücke. Diese liegen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanverfahrens Nr. 782. Dies wird von den betroffenen Nutzern und Eigentümern als willkürlich empfunden. Da sowohl das derzeitige Bebauungsplangebiet als auch die Erweiterungsfläche außerhalb der Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes "GrünGürtel und Grünzüge" liegen und bereits seit langer Zeit als Freizeitgärten genutzt werden, erscheint die Erweiterung des Geltungsbereiches als sinnvoll. Innerhalb der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebietes sind solche Freizeitgärten integrierbar, sofern sie die Vorgaben zu Hüttengrößen und Umzäunungen einhalten. Im Bereich des hier aufzustellenden Bebauungsplanes ist das Landschaftsbild auch durch den gartentypischen Bewuchs geprägt. zu II. Im Flächennutzungsplan ist der westliche Teilbereich des Plangebietes als Fläche für Erwerbsgartenbau, Stadtgärtnerei dargestellt. Zur Anpassung des Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele ist dieser im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB zu ändern. Hinweis: Anlage steht digital nicht zur Verfügung.Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2008, NR 903
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. April 2008MM 77Bebauungsplan Nr. 786 - Schwanheim, Südlich Höchster Weg (Freitzeitgärten) hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 28. April 2008Sie sind hierMM 76Bebauungsplan Nr. 782 - Schwanheim, Am Schwanenhof (Freizeitgärten) hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 28. April 2008MM 78Bebauungsplan Nr. 865 - Schwanheim, Kelsterbacher Weg (Freitzeitgärten) hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 14. Mai 2008NRNR 903Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten - Erhaltenswerte Freizeitgärten im Schwanheimer Unterfeld sichernSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD; CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 76 = Annahme, NR 903 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 76 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 76 = Annahme, NR 903 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 76 = Ablehnung, NR 903 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 76 und NR 903 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 903 wird abgelehnt. 3. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 77 und NR 903 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 77 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 903 wird abgelehnt. 5. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 78 und NR 903 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 78 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage NR 903 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. NR 903 Ziffer 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. NR 903 Ziffer 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen SPD, LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. NR 903 Ziffer 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)