Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main hier: Neufassung der Betriebssatzung

Mit der Kommunalrechtsreform im April 2025 haben sich neben der Hessischen Gemeindeordnung auch wesentliche Regelungen im Hessischen Eigenbetriebsgesetz geändert. Die Gesetzesänderungen sind bereits heute anzuwenden, stehen jedoch im Widerspruch zu der Betriebssatzung der Hafen- und Marktbetriebe Frankfurt am Main, die noch die alte Rechtslage abbildet. Vor diesem Hintergrund ist eine zeitnahe Anpassung der Betriebssatzung erforderlich, um Rechtssicherheit herzustellen und die Satzung mit den aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Die vorzunehmenden Änderungen betreffen im Wesentlichen:

• die Option zur Bestellung einer Abwesenheitsvertretung bei einer alleinigen Betriebsleitung,
• die Festlegung einer Vertretung für die kraft Amtes der Betriebskommission angehörenden Magistratsmitglieder,
• die Neuregelung der Rechnungslegung unter Beibehaltung des bisherigen Umfangs,
• verkürzte Fristen für die Aufstellung des Jahresabschlusses (innerhalb von vier Monaten) und die Feststellung des Jahresabschlusses (innerhalb von acht Monaten). Darüber hinaus sind einzelne redaktionelle und klarstellende Anpassungen vorgesehen, ohne den inhaltlichen Kern der bisherigen Satzung grundlegend zu verändern. Die Anpassungen wurden stadtweit abgestimmt und dienen der einheitlichen Umsetzung der gesetzlichen Änderungen bei den Eigenbetrieben.

Zur Änderung der Betriebssatzung gibt es keine Alternativen.

Es wird vorgeschlagen, die in der Anlage dargestellten Änderungen vorzunehmen. Die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe Frankfurt am Main hat den Satzungsänderungen in ihrer Sitzung vom 23.02.2026 zugestimmt

1. a)
   ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich

   vorgeschrieben Folgende Form

   ist vorgeschrieben:
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird

   vorgeschlagen Kurze

   Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht

   erfolgen, weil: ☒ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht

   ausreichend ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht

   akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht

   zur Verfügung ☐ gesetzlicher

   Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits

   stattgefunden Erläuterung

   (optional): Es erfolgt die

   gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachung im Amtsblatt.
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht

   vorgeschlagen, weil