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Umgestaltung der U-Bahnausgänge Frankfurt am Main-Ostbahnhof

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 20.04.2007, M 69

Betreff:

Umgestaltung der U-Bahnausgänge Frankfurt am Main-Ostbahnhof

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2000, § 5659 (M 5)

  1. Den Baumaßnahmen zur Neugestaltung der an die Fußgängerunterführung angrenzenden Ausgangsbereiche Danziger Platz und Hanauer Landstraße gemäß vorgelegter Plananlage wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für die straßenbauliche Neugestaltung der Ausgangsbereiche Danziger Platz und Hanauer Landstraße auf 420.000,- € belaufen.
  3. Es dient weiter zur Kenntnis, dass mit Magistratsbeschluss vom 26.11.2004 insgesamt 1.925.500,- € zum architektonischen Ausbau der Betriebsräume und zum Einbau von Fahrtreppen im Rahmen der Erweiterung der Station “Ostbahnhof“ der Stadtbahnstrecke C, Teilabschnitt IVa, Los 91a bewilligt wurden.
  4. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Kosten für die straßenbaulichen Wiederherstellungsmaßnahmen der an die Fußgängerunterführung angrenzenden Ausgangsbereiche Danziger Platz und Hanauer Landstraße teilweise durch erwirtschaftete Minderkosten beim architektonischen Ausbau der Betriebsräume und zum Einbau von Fahrtreppen in der Station Ostbahnhof in Höhe von 170.000,- € aus der Produktdefinition 5.001.118 finanziert und bei 66/0, Produktgruppe 2007.16.3, Projektdefinition 5.001982, Sachkonto 80785200 zur Verfügung gestellt werden. Somit sind von den im Vermögenshaushalt 2007 bei 66/0, Produktgruppe 2007.16.3, Projektdefinition 5.001982, Sachkonto 80785200 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 440.000,- € nur 250.000,- € freizugeben. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme in Höhe von 420.000,- € werden im Vermögenshaushalt bei 66/0, Produktgruppe 2007.16.3, Projektdefinition 5.001982, Sachkonto 80785200 verrechnet.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass die derzeit in Fremdbesitz befindlichen Teilflächen der Liegenschaften Gemarkung Frankfurt – Bezirk 26, Flur 414, Flurstücke 190/4 (teilw.) und 9/0 noch erworben werden müssen, da diese für die Platz- und Grünflächen des zweiten Bauabschnittes notwendig sind.
  6. Es dient ferner zur Kenntnis, dass davon ausgegangen wird, dass die Ferdinand-Happ-Straße ebenfalls in 2007 durch einen privaten Investor hergestellt wird und die Platzfläche Hanauer Landstraße an diese angeschlossen werden kann. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, wird der Platz provisorisch an die Hanauer Landstraße angeschlossen.
  7. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Jahresfolgekosten der Produktgruppe 16.3 (Straßenbau) in Höhe von 26.357,- € und die der Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen) in Höhe von 1.231,- € im Rahmen der jeweiligen Dezernatsbudgets sicherzustellen sind. Begründung: A. Zielsetzung Im Rahmen des Stadtbahnausbaues der Grundstrecke C, Teilabschnitt IVa, Los 91 wurde die U-Bahnstation “Ostbahnhof“ in einer ersten Baustufe als verkürzte Lösung gebaut. Im Zuge der im Teilabschnitt IVa, Los 91a erfolgten Verlängerung dieser U-Bahnstation wurde eine Fußgängerunterführung unter der DB-Gleisanlage im Bereich des Ostbahnhofes zwischen dem Danziger Platz und der Hanauer Landstraße errichtet. Dieses Unterführungsbauwerk soll zum einen den betrieblichen Erfordernissen für einen uneingeschränkten Bahnbetrieb Rechnung tragen sowie einen Zugang zur U-Bahnstation ermöglichen und zum anderen eine wesentlich kürzere und verbesserte, fußläufige Verbindung zwischen dem Danziger Platz und der Hanauer Landstraße gewährleisten. Nach Fertigstellung der vorgenannten Baumaßnahmen ist es erforderlich, die beidseitig an der Fußgängerunterführung angrenzenden Ausgangsbereiche am Danziger Platz und an der Hanauer Landstraße wieder herzustellen und an das bestehende Straßennetz anzuschließen. B. Trassenführung Die Trassenführung ist auf Grund der vorgesehenen Platzgestaltung ohne Bedeutung. C. Alternativen Alternativen entfallen. D. Lösung Der “Ausgangsbereich Danziger Platz“ umfasst eine leicht trichterförmig aufgeweitete, mit Platten befestigte Platzfläche zwischen dem Ausgangsbauwerk der Unterführung und dem bestehenden Zugang zur U-Bahnstation “Ostbahnhof“ mit beidseitig an dessen Südseite verlaufenden Gehwegflächen zu den Abgängen der Treppenanlagen. Grundidee ist, die breite Gehfläche des Unterführungsbauwerkes fortzuführen, um eine gute Übersichtlichkeit und direkte Einsehbarkeit des Unterführungsbauwerkes von der U-Bahnstation aus sicherzustellen und hierdurch eine Aufwertung dieses Platzbereiches zu erzielen. Zur Sicherung dieser Gehflächen gegen unbefugtes Befahren und Parken sind an der Ostseite der Fläche Poller vorgesehen. Mit dem “Ausgangsbereich Hanauer Landstraße“ soll eine optisch ansprechende, großzügige Platzfläche entstehen, die sich in ihrer Form und Gestaltung an der trichterförmigen Aufweitung des Tunnelmundes sowie an den Hauptbewegungsrichtungen der Fußgänger orientiert. Diese mit Platten befestigte Platzfläche stellt gleichermaßen eine großzügige, funktionale Verbindung zwischen der Hanauer Landstraße und der Ferdinand-Happ-Straße dar, deren Ausbau in 2007 zu erwarten ist. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, wird der Platz provisorisch an die Hanauer Landstraße angeschlossen. Zur Aufwertung des Platzes wird dieser beidseitig mit sitzhohen Betonblockelementen eingefasst, an die sich jeweils eine mit Bäumen zu bepflanzende Grünfläche anschließt. Auch hier sind zur Sicherung der Platzfläche gegen unbefugtes Befahren und Parken Poller vorgesehen. Der Ausbau des “Ausgangsbereiches Hanauer Landstraße“ wird in zwei Bauabschnitten durchgeführt. Der erste beinhaltet die Herstellung der zur Erschließung des Fußgängertunnels erforderliche Platzfläche bis zur Hinterkante des Gehweges der geplanten Ferdinand-Happ-Straße, jedoch ohne die Flächen der Liegenschaften Hanauer Landstraße 97 und
  8. Der zweite Bauabschnitt kann erst zum gegebenen Zeitpunkt nach erfolgtem Grunderwerb der beiden vorstehend aufgeführten Liegenschaften erfolgen und beinhaltet die Erweiterung der Platz- und Grünfläche unter Einbeziehung der vor genannten, erworbenen Liegenschaften bis zur Hanauer Landstraße. Um dem subjektiven Sicherheitsempfinden Rechnung zu tragen, werden die Platzflächen der Ausgangsbereiche mit einer ansprechenden Beleuchtung ausgestattet. E. Öffentliches Grün Ein Eingriff in vorhandenes “Öffentliches Grün“ erfolgt nicht. Die beidseitig des “Ausgangsbereiches Hanauer Landstraße“ vorgesehenen Grünflächen werden mit insgesamt 7 Bäumen, im ersten Bauabschnitt zunächst mit 5 Bäumen bepflanzt. F. Grunderwerb Zur Herstellung des zweiten Bauabschnittes ist der Erwerb von zwei derzeit in Fremdbesitz befindlichen Teilflächen der Liegenschaften Gemarkung Frankfurt – Bezirk 26, Flur 414, Flurstücke 190/4 (teilw.), sowie das gesamte Flurstück 9/0 erforderlich. Da im Rahmen dieser Baumaßnahme hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen und die Grunderwerbsverhandlungen sich als sehr schwierig erweisen, muss der Grunderwerb und damit die Herstellung des zweiten Bauabschnittes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. G. Kosten Die Gesamtkosten der Baumaßnahme einschließlich der durch die Stadt zu tragenden Kosten für die Beleuchtung und Straßenbegleitgrün belaufen sich auf 420.000 € Mit Magistratsbeschluss vom 26.11.2004 wurden zum architektonischen Ausbau der Betriebsräume und zum Einbau der Fahrtreppen im Rahmen der Erweiterung der Station Ostbahnhof der Stadtbahnstrecke C, Teilabschnitt IVa, Los 91a 1.925.600 € bewilligt. Die Kosten für straßenbauliche Maßnahmen zur Neugestaltung der Ausgangsbereiche des Unterführungsbauwerkes am Danziger Platz und an der Hanauer Landstraße werden teilweise aus erwirtschafteten Minderkosten beim architektonischen Ausbau der Betriebsräume und zum Einbau der Fahrtreppen im Rahmen der Erweiterung der Station Ostbahnhof, in Höhe von 170.000,- € aus der Produktdefinition 5.001.118 finanziert und bei 66/0, Produktgruppe 2007.16.3, Projektdefinition 5.001982, Sachkonto 80785200 zur Verfügung gestellt. Somit sind von den im Vermögenshaushalt bei 66/0, Produktgruppe 2007.16.3, Projektdefinition 5.001982, Sachkonto 80785200 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 440.000,- € nur 250.000,- € freizugeben. Die gesamten Baukosten der Maßnahme in Höhe von 420.000,- € werden im Vermögenshaushalt bei 66/0, Produktgruppe 2007.16.3, Projektdefinition 5.001982, Sachkonto 80785200 verrechnet. Die Mittel in Höhe von 365.000 € werden im Haushaltsjahr 2007 kassenwirksam. Verpflichtungen über den Restbetrag in Höhe von 55.000,- € müssen zum gegebenen Zeitpunkt nach erfolgtem Grunderwerb für den zweiten Bauabschnitt eingegangen werden. H. Jahresfolgekosten
    • a)Personelle Ausgaben Produktgruppe 16.3 (Straßenbau): 0,- € Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 0,- €
    • b)Sachausgaben Produktgruppe 16.3 (Straßenbau): 0,- € Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 5% von 24.617,50,- € 1.231,- €
    • c)Kapitalkosten
  9. Kalkulatorische Verzinsung Produktgruppe 16.3 (Straßenbau): 5% von 226.231,65,- € 11.312,- €
  10. Abschreibung Produktgruppe 16.3 (Straßenbau) 6,65% von 226.231,65,- € 15.045,- €
  11. Kalkulatorische Verzinsung Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 0,- €
  12. Abschreibung Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen): 0,- € Jahresfolgekosten insgesamt 26.357,- € Die Jahresfolgekosten der Produktgruppe 16.3 (Straßenbau) in Höhe von 31.455,- € und die der Produktgruppe 22.9 (Grün- u. Freiflächen) in Höhe von 1.231,- € sind im Rahmen der jeweiligen Dezernatsbudgets sicherzustellen. Anlage 1 (ca. 933 KB) Anlage Kostenuebersicht (ca. 16 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 15.05.2007, NR 452

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2007Sie sind hier
    MM 69Umgestaltung der U-Bahnausgänge Frankfurt am Main-Ostbahnhof
    Magistratsvortrag
  2. 15. Mai 2007NRNR 452Umgestaltung der U-Bahnausgänge Frankfurt am Main-Ostbahnhof: FahrradabstellplätzeSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (M 69 = Annahme)NPD (M 69 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 69 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 22.05.2007
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Die Bekanntgabe der Voten zu der Vorlage NR 452 erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFDPFAG
Enthaltung:
NPD
Sonstige:
BFF (M 69 = Annahme)REP (M 69 und NR 452 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 69 = Annahme) REP (M 69 und NR 452 = Annahme) NPD (= Enthaltung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 11 · 22.05.2007
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)NPD (M 69 und NR 452 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 69 und NR 452 = Annahme)

OBR 4
Sitzung 12 · 22.05.2007
TO I, TOP 24
Beraten
1. 1. Der Antrag der CDU, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 452 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 1. SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Annahme) 2. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (M 69 und NR 452 = Annahme)NPD (M 69 und NR 452 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (M 69 und NR 452 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (M 69 und NR 452 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 69 und NR 452 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 41
Angenommen
1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX/E.L.
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPD
Ablehnung:
ÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung)

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