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Naxosgelände behutsam verändern

Vorlagentyp: M
2 Stationen im Verfahren9 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 23.03.2007, M 55

Betreff:

Naxosgelände behutsam verändern

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 12.10.2006, § 828

  1. Dem beigefügten Rahmenplan Neubebauung ehemaliges Naxosgelände

- Planwerk mit Legende

- Erläuterungen zum Rahmenplan

wird zugestimmt.

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah eine Ausschreibung für eine Grundstücksveräußerung zu veranlassen.

Anforderungen für diese Ausschreibung sind insbesondere:

- Einreichung eines architektonischen Hochbaukonzeptes auf der Grundlage des Rahmenplanes einschließlich Anlage.

- Selbstverpflichtung, dieses Konzept mit zu benennenden Architekten bzw. Architektengruppen zu realisieren.

- Nachweis der Endinvestoren bzw. Nutzer und damit

- Sicherstellung eines Nutzer-Mixes im Wohnungsanteil in der Bruttogeschossfläche von mindestens je einem Drittel Genossenschaftswohnungen, Eigentums- und Mietwohnungen.

- Sicherstellung der Realisierung einer Kinderbetreuungseinrichtung (inkl. akzeptiertem Finanzierungsmodell)

- Sicherstellung der Realisierung einer neuen Spielstätte für Frankfurter Theatergruppen (inkl. akzeptiertem Finanzierungsmodell)

- Passivbauweise ist vertraglich sicherzustellen.

  1. Zur Bewertung der eingereichten Angebote wird der Magistrat beauftragt, ein Beurteilungsgremium einzuberufen, das von einem externen Fach-Moderator geleitet wird. Als weitere Mitglieder des Beurteilungsgremiums sollen Vertreter des OBR 4, Vertreter der Stadtverordnetenversammlung, ein Vertreter des Städtebaubeirates, ein Vertreter aus dem Bereich Kultur sowie die Leiter des Stadtplanungsamtes, der Bauaufsicht und des Liegenschaftsamtes berufen werden.

Begründung:

Die städtebaulich bedeutsamen Rahmendaten für eine Neuordnung des Gesamtgrundstückes sind durch rechtliche und faktische Bindungen weitgehend vorgeprägt:

- Die Naxoshalle unterliegt dem Denkmalschutz.

- Die Gebäude an der Wittelsbacherallee sind geschichtlich bedeutsam.

- Die Baumbestände unterliegen der Baumschutzsatzung. Zur Erhaltung der Baumbestände, insbesondere der Platanen in der Wingertstraße, sind Sicherheits- und Belichtungsabstände zu beachten.

- Eine Neubebauung muss sich nach Art und Maß der Nutzung im Sinne des §34 BauGB in die prägende Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

- Aus bauordnungsrechtlichen Gründen und zur Sicherung einer langfristigen Weiterentwicklungsmöglichkeit der Nutzung der eigentlichen Naxoshalle ist eine Feuerwehrzufahrt zu sichern.

- Die Nachbarabstände sind zu wahren.

- Die von Nord nach Süd abfallende Topographie ist zu beachten.

Unter Berücksichtigung dieser Rahmendaten ist der beigefügte Rahmenplan entstanden, der bestehende Bindungen und mögliche Freiheiten für eine Neubebauung festhält. Darüber hinaus enthält der Rahmenplan auch Empfehlungen, die bei der Entwicklung von Hochbauentwürfen beachtet werden sollten und Hinweise zu der ungewöhnlich schwierigen Feuerwehrerschließung.

Diese Vorgaben beinhalten ausreichende Flexibilität, um die vorhandenen Nutzungen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Sie enthalten auch die notwendigen Freiräume, die Architekten, Projektentwickler und Investoren für die sinnvolle Entwicklung weiterer eigener Hochbaukonzepte erwarten und benötigen.

Der Rahmenplan sichert zwar die eigentliche Naxoshalle mit Nebengebäuden für kulturelle Nutzungen, die realistischste Lösungsmöglichkeit zur Unterbringung einer weiteren Theaterspielstätte wird aber das nordöstliche Baufeld entlang der Wittelsbacherallee und der östlichen Wingertstraße sein, wobei unabhängig von der endgültigen Entscheidung über die räumliche Darstellung der Spielstätte ein gegenseitig akzeptiertes Finanzierungsmodell für die Realisierung dieser neuen Theaterspielstätte unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung des Gesamtvorhaben ist. Der Rahmenplan stellt darüber hinaus sicher, dass eine Neubebauung der Umgebung der Halle unabhängig von einer eventuellen (späteren) Sanierung oder Umnutzung des Kulturdenkmales erfolgen kann. Er stellt auch alle denkbaren Entwicklungsoptionen für die Halle sicher.

Der Rahmenplan sichert die besonders wertvollen und prägenden Grünflächen und Bäume. Ihre Erhaltung erfordert besondere Vorkehrungen bei der Anordnung der Baukörper, bei der Feuerwehrerschließung und den Verzicht auf eine Tiefgarage für den Solitär südlich der Naxoshalle; eine Parkierungsmöglichkeit besteht hier in der Quartiersgarage in der Waldschmidtstraße oder in der Tiefgarage der zukünftigen Bauten entlang der Wingertstraße.

Der Rahmenplan bestimmt für die neu zu entwickelnden Bauflächen die zulässige Nutzungsart mit WR (Reines Wohngebiet) im Sinne von § 3 Bau NVO und WA (Allgemeines Wohngebiet) im Sinne von § 4 Bau NVO. Im WA sind neben Wohngebäuden auch regelmäßig Schank- und Speisewirtschaften sowie Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke zulässig. Im WR gilt das nur ausnahmsweise.

Das südliche Baufeld ist aus Gründen des Brand- und Nachbarschutzes so begrenzt, dass es sich tatsächlich kaum für eine kulturelle Nutzung eignen wird; rechtlich ist das allerdings nicht ausgeschlossen.

Der Rahmenplan weist vier Baufelder nach und lässt damit die Bildung von mindestens vier zusätzlichen Grundstücken für verschiedene Endinvestoren zu. Im Sinne eines abgestimmten architektonischen Konzeptes der verschiedenen Grundstücke, insbesondere bei der Lösung der Tiefgaragen und im Sinne einer wirtschaftlichen und nachbarverträglichen Baudurchführung ist aber anzustreben, dass zumindest die drei Baufelder entlang der Wingertstraße / Wittelsbacherallee aus einer Hand entwickelt werden. Das schließt eine Bebauung durch mehrere Architektenteams und eine Kooperation mit verschiedenen Enderwerbern und Nutzern nicht aus.

Offen ist der Rahmenplan bezüglich einer möglichen Integration einer Kinderbetreuungsmöglichkeit. Hier ist weder über das Trägermodell entschieden, noch über die Anordnung im Gebiet. Die Anlage zum Rahmenplan weist mehrere denkbare Alternativen für die Realisierung nach. Da die unmittelbare Nachbarschaft von Wohnen und Kindereinrichtung nicht störungsfrei ist und die notwendige Freifläche auch erhebliche Einflüsse auf die Veräußerungserlöse hat, kann über die Anordnung der Einrichtung nur im Zusammenhang mit den wohnungswirtschaftlichen Konzepten und Hochbaulösungen entschieden werden.

Anlage 1 (ca. 1587 KB) Anlage Rahmenplan_Erlaeuterungen (ca. 22 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2007, NR 419 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 28.03.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. März 2007Sie sind hier
    MM 55Naxosgelände behutsam verändern
    Magistratsvortrag
  2. 19. April 2007NRNR 419Naxosgelände - vielfältig und qualitätvollSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 4
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage M 55 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 10 · 19.04.2007
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 55 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 419 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 10 · 19.04.2007
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.04.2007
TO II, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 419 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 55 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 419 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Kesselhaus in Absprache mit den zukünftigen Interessenten erhalten werden kann und diese Vorgabe im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. 2. a) Der Vorlage NR 419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Reininger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 55 und NR 419 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGBFF
Sonstige:
Linke.wasg (M 55 = Ablehnung, NR 419 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (M 55 = Ablehnung, NR 419 = Annahme)REP (M 55 und NR 419 = Annahme)NPD (M 55 und NR 419 = Enthaltung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 419 ohne weiteren Zusatz) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG und ÖkoLinX/E.L. (M 55 = Ablehnung, NR 419 = Annahme) REP (M 55 und NR 419 = Annahme) NPD (M 55 und NR 419 = Enthaltung)

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 11 · 24.05.2007
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 55 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 419 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Kesselhaus in Absprache mit den zukünftigen Interessenten erhalten werden kann, und diese Vorgabe im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. 2. Der Vorlage NR 419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke.wasg
Sonstige:
BFF (M 55 und NR 419 = Enthaltung)NPD (M 55 und NR 419 = Enthaltung)REP (M 55 und NR 419 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (M 55 und NR 419 = Enthaltung) REP (M 55 und NR 419 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 31.05.2007
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage M 55 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 419 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Kesselhaus in Absprache mit den zukünftigen Interessenten erhalten werden kann und diese Vorgabe im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. 2. a) Der Vorlage NR 419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Reininger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 55 und NR 419 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGBFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 419 ohne weiteren Zusatz) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 05.06.2007
TO II, TOP 35
Angenommen
1. Der Vorlage M 55 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 419 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Kesselhaus in Absprache mit den zukünftigen Interessenten erhalten werden kann und diese Vorgabe im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. 2. a) Der Vorlage NR 419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Reininger gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung der Vorlagen M 55 und NR 419 nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgÖkoLinX/E.L.FDPFAGBFFREP
Enthaltung:
NPD
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) sowie FDP, FAG, BFF und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 419 ohne weiteren Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L.; NPD (= Enthaltung)

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