Vermietung des städtischen Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Flur 416, Flurstücke 23 und 22/2 tlw., Franziusstraße 35, 60314 Frankfurt am Main an die Blaues Wasser GmbH

Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 53

Betreff: Vermietung des städtischen Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Flur 416, Flurstücke 23 und 22/2 tlw., Franziusstraße 35, 60314 Frankfurt am Main an die Blaues Wasser GmbH Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Der Vermietung wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter:

Blaues Wasser GmbH, vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Matthias Martinsohn, Franziusstraße 35, 60314 Frankfurt am Main Mietfläche: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 416, Flurstück 23 hält 1.096 m2 (in den beiliegenden Plänen rot umrandet)

Mietzweck: Gastronomiebetrieb mit Außenbewirtung Mietzins: 1.096,00 € monatlich

Mietnebenkosten: 135,00 € monatlich

Mietbeginn: Monatserster nach Beschluss

Laufzeit: 15 Jahre

Bauunterhaltung: Alle Aufbauten stehen im Eigentum der Gesellschaft. Alle entstehenden Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung trägt die Gesellschaft.

Begründung: A. Zielsetzung Das Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 416, Flurstück 23 ist seit 2008 an die Blaues Wasser GmbH vermietet. Sämtliche Gebäude und Anlagen auf dem Mietgrundstück stehen im Eigentum des Mieters. Die Liegenschaft wird bereits seit einigen Jahren als Gastronomiebetrieb und als Event-Location genutzt. Der bestehende Mietvertrag läuft Mitte des Jahres aus und soll in dieser Form nicht verlängert werden. In den vergangenen Jahren hat die Gesellschaft die Liegenschaft für ihre Zwecke hergerichtet und zu einem beliebten Ausflugsziel für viele Bürgerinnen und Bürger und Besucher der Stadt entwickelt. Aufgrund der direkten Lage am Main wird das Lokal zudem gerne als Event-Location für Hochzeiten und andere Feierlichkeiten genutzt. Eine Teilfläche des Flurstücks 22/2 (in der Plananlage grün gekennzeichnet) wird für die Errichtung einer Steganlage mit Pergola unentgeltlich überlassen. Für den Fall, dass die Fläche für den Bau der geplanten Main-Radwegeverbindung benötigt wird, sind die Aufbauten vom Mieter auf eigene Kosten zurückzubauen. Hierzu wird ein gesonderter Passus im Mietvertrag aufgenommen, der ein Sonderkündigungsrecht für die betreffende Fläche enthält. Die Gesellschaft beabsichtigt weitere größere Investitionen in die Liegenschaft, um den Standort für ihre Gäste noch attraktiver zu gestalten. B. Lösung Mit der Gesellschaft soll ein neuer langfristiger Mietvertrag über 15 Jahre geschlossen werden, damit diese Planungs- und Finanzierungssicherheit für die geplanten Investitionen hat. Der Betrieb der Gastronomie "Blaues Wasser" wurde bisher von der Bevölkerung gut angenommen und wertet diesen Mainabschnitt mit seinem Angebot auf. Die Laufzeit des Mietvertrages ist den Laufzeiten der Miet- bzw. Erbbaurechtsverträge auf benachbarten städtischen Grundstücken angepasst, um nach Ablauf ggf. über das Gesamtareal verfügen zu können. C. Alternativen Keine. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen im Falle einer Vermietung an die Blaues Wasser GmbH keine Kosten. Anlage _Plan_1_1000__1_2000 (ca. 398 KB) Vertraulichkeit: Nein