Niederschlagswassersatzung Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg

Vortrag des Magistrats vom 19.02.2016, M 45

Betreff: Niederschlagswassersatzung Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Betriebskommission der SEF in ihrer 19. ordentlichen Sitzung am 23.11.2015 die Vorlage zur Niederschlagswassersatzung Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg behandelt hat und der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dieser zuzustimmen.
2. Der Niederschlagswassersatzung Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg wird zugestimmt.
3. Der Magistrat wird beauftragt, die Niederschlagswassersatzung Nördlich Sossenheimer Weg/ Östlich Teutonenweg zu veröffentlichen. Begründung: A. Zielsetzung: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben, die die ortsnahe Bewirtschaftung des Regenwassers vorsehen, und entsprechend den aktuellen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen wird schon seit Jahren bei der Planung von neuen Baugebieten in der Stadt Frankfurt am Main darauf geachtet, dass bei der Entwässerung eine weitgehende Angleichung an den natürlichen Wasserkreislauf erfolgt. Die bereits umgesetzte entwässerungstechnische Erschließung des Baugebietes Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg (B-Plan 822) basiert auf einem ökologischen Niederschlagswasserkonzept aus dem Jahr 2006, das eine Regenwasserbewirtschaftung auf den privaten Flächen vorsieht. Aus rechtlichen Gründen war es nicht möglich, wasserwirtschaftliche Festsetzungen im B-Plan Nr. 822 zu berücksichtigen. Die Satzungsurkunde des Bebauungsplanes Nr. 822 enthält jedoch folgenden Hinweis: Die umgebenden Kanäle sind hydraulisch überlastet, daher ist es erforderlich, den Oberflächenabfluss von Regenwasser auf Privatgrundstücken auf 10 l/(s*ha) zu drosseln. Im Rahmen der privaten Bauvorhaben soll durch die Vorhaltung entsprechender Retentionsvolumina eine Begrenzung des Niederschlagsabflusses von den privaten Grundstücksflächen in diesem Umfang sichergestellt werden. Beim Baugebiet Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg wurden die Einleitebeschränkungen für die Privatgrundstücke im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan B 822 mit dem Erschließungsträger vereinbart, mit der Auflage, diese Vorgabe in die Kaufverträge für die Grundstücke aufzunehmen. Um die Einleitebeschränkungen und damit den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Entwässerung dauerhaft zu sichern, muss darüber hinaus noch eine Niederschlagswassersatzung aufgestellt werden. B. Alternativen: Keine. Die Kanäle des Baugebietes Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg wurden auf der Grundlage des Niederschlagswasserkonzeptes und der Erschließungsvertrags-Regelung dimensioniert. Eine ungedrosselte Einleitung von den privaten Grundstücken würde zu Überlastungen des weiterführenden Kanalnetzes führen. Um Überflutungen zu vermeiden und nicht gegen die wasserrechtlichen Auflagen der Oberen Wasserbehörde zu verstoßen, müssten sehr kostenintensive Um- und Ausbauten des weiterführenden Entwässerungssystems erfolgen und gerade im Hinblick auf den natürlichen Wasserkreislauf und die stadtklimatischen Wirkungen würden sich Nachteile ergeben. C. Lösung: Die als Anlage beigefügte Niederschlagswassersatzung Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg wird beschlossen. Mit der Niederschlagswassersatzung wird der ordnungsgemäße Betrieb der privaten und der öffentlichen Entwässerung dauerhaft sichergestellt. Die Satzung enthält keine materiellen Änderungen zu den Festsetzungen im Bebauungsplan B 822 sowie den Vereinbarungen im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen B-Plan 822 zur Entwässerung und entspricht den tatsächlichen Gegebenheiten im Baugebiet Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg. Den Grundstückseigentümern entstehen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen. Es werden parallel für vier weitere betroffene Baugebiete Niederschlagswassersatzungen vorgelegt, um planungsrechtlich nicht gesicherte Niederschlagswasser-Auflagen dauerhaft zu regeln. Die Niederschlagswassersatzungen basieren auf der bereits beschlossenen Niederschlagswassersatzung Riedberg vom 26.06.2014, § 4753, der ersten Niederschlagswassersatzung in Frankfurt am Main. Es ist zu beachten, dass es in Deutschland nur einzelne Beispiele für Niederschlagswassersatzungen gibt, die meistens nicht auf das hessische Landesrecht oder die Verhältnisse im Baugebiet Nördlich Sossenheimer Weg/Östlich Teutonenweg übertragbar sind. D. Kosten Keine; insbesondere für die Grundstückseigentümer entstehen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen. Anlage 1 (ca. 129 KB) Anlage 2 (ca. 53 KB) Anlage _Satzungsentwurf (ca. 75 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.02.2016