Rhein-Main-Verkehrsverbund Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot -Schiene- für den Jahresfahrplan 2009

Vortrag des Magistrats vom 03.03.2008, M 44

Betreff:

Rhein-Main-Verkehrsverbund
Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot -Schiene- für den Jahresfahrplan 2009

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2007, § 1677 (M 34)

1.1 Dem Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2009 sowie der Anhebung der Verrechnungspreise der Zusatzleistungen im regionalen Schienenpersonennahverkehr um 1,5% wird zugestimmt.

1.2 Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Leistungsangebot im Wesentlichen dem des Fahrplanjahres 2008 entspricht. Die finanzielle Belastung Frankfurts beträgt im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung voraussichtlich 3.819,3 T€/a für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

1.3 Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Entwicklung der SPNV-Umlage auf Basis der aktuellen Prognose den Haushalt der Stadt Frankfurt im Jahr 2008 mit zusätzlich 2,8 Mio. € und 2009 mit 3,4 Mio. € belasten wird, wenn keine weiteren Kompensationsmaßnahmen wie Leistungskürzungen, Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel und/
oder überdurchschnittliche Tariferhöhungen erfolgen.

2. Es dient zur Kenntnis, dass im regionalen Busverkehr (RBNV) im Fahrplanjahr 2009 voraussichtlich umfangreiche Angebotsverbesserungen auf den Linien 551 (bisher 940) und 802 hinzukommen, die Mehrkosten von 95 T€/a bzw. 100 T€/a verursachen werden. Diese resultieren aus der Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplans und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.10.2006 (§ 840) über die Fahrplanverdichtung auf den Linien 940 und 802. Ferner soll künftig die regionale Buslinie 872 (neu 251) den Riedberg erschließen. Hier fallen Mehrkosten in Höhe von 16 T€/a an. Die Gesamtbelastung der Stadt Frankfurt für Leistungen im regionalen Busverkehr steigt damit auf 391,3 T€/a.

3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass gemäß RMV Aufsichtsrats-Beschluss vom 16.03.2005 ab dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes – für den Haushalt der Stadt Frankfurt aufwandsneutrales – Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils durchgeführt wird. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. In 2009 beträgt dieser Anteil 401,4 T€ und ist im o. g. Betrag von 3.819,3 T€ enthalten.

4. Der Magistrat wird beauftragt die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Haushalt 2009 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung in Höhe von 4.210,6 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2009 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt.

Begründung:

1. Vorbemerkungen Das regionale Leistungsangebot - Schiene - des RMV besteht aus dem Grundangebot von SchienenPersonenNahVerkehrsleistungen sowie Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen und deren wesentliches Merkmal der Integrale Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz ist. Auf der Grundlage der Verkehrs-Service-Verträge (VSV) aus dem Jahr 2003, die der RMV mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen hat, wurde ein neues Grundangebot bzw. eine neue Grundleistung auf der Basis des Jahresfahrplanes 2003 fixiert. Diese wird mit der Fortschreibung der hierfür in den vergangenen Fahrplanperioden vereinbarten Finanzierungsregeln - nach Abzug der dem regionalen SPNV zugeordneten Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus Bundes- bzw. Landesmitteln und Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften - finanziert. Während die regionale Grundleistung auf der Basis des Fahrplanes 2003 festgelegt wurde, werden darüber hinausgehende Leistungen auf Vorschlag der Verbundgesellschaft, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verbundverkehrsunternehmen in den sog. Regionalkonferenzen abgestimmt, jeweils in einer besonderen Vereinbarung mit den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt und gesondert abgegolten (§ 7 Abs. 3 RMV-Gesellschaftsvertrag). Entsprechende Vereinbarungen für die Fahrplanjahre 1995/1996 bis 2008 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der RMV GmbH wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt a. M. von den Stadtwerken Frankfurt am Main, der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH bzw. der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) abgeschlossen. Für das Fahrplanjahr 2008 liegt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 vor, §1677 (M 34 vom 09.02.2007), die entsprechende Vereinbarung mit dem RMV für das Fahrplanjahr 2008 wurde am 08.01./05.02.2007 abgeschlossen. Der aus dem vorliegenden Leistungsangebot - Schiene - für den Fahrplan 2009 resultierende finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt a. M. wird vsl. vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes 3.819,3 T€/a betragen. Damit trägt die Stadt Frankfurt a. M. mit ca. 18,5 % des kommunalen Anteils an der Partnerschaftsfinanzierung einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des SPNV, was auf die zentrale Lage Frankfurts zurückzuführen ist. Die Ablehnung einer Mitfinanzierung von Zusatzleistungen durch die Stadt Frankfurt a. M. hätte zur Folge, dass der Rhein-Main-Takt nicht realisiert werden könnte.
2. Zu den Beschlussziffern Der Aufsichtsrat der RMV GmbH hat in seiner Sitzung am 13.11.2007, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften, dem regionalen Leistungsangebot zum Jahresfahrplan 2009 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen zugestimmt. Laut RMV beträgt die Partnerschaftsfinanzierung im SPNV inkl. Umlagebelastung und der Preisfortschreibung von 1,5% im Jahr 2009 3.819,3 T€. Dieses in der o. g. Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossene Gesamtleistungsangebot 2009 entspricht im Wesentlichen dem Vorjahresfahrplan. Gemäß AR-Beschluss des RMV vom 16.03.2005 kommt seit dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes Abrechnungsverfahren im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung zur Anwendung. Dieses neue Abrechnungsverfahren ist für den Haushalt der Stadt Frankfurt aufwandsneutral. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Da dieser Betrag nach altem Verfahren mit der Partnerschaftsfinanzierung abgefordert wurde, entsteht für die Stadt Frankfurt hieraus keine Mehrbelastung. Es dient zur Kenntnis, dass neben den direkten Finanzierungsleistungen des Landes und der kommunalem Gebietskörperschaften (u. a. Weiterleitung von Regionalisierungsmitteln und Partnerschaftsfinanzierung) die Fahrgelderlöse maßgeblichen Anteil an der Finanzierung der SPNV-Leistungen haben. Liegt die Summe der vertraglich festgelegten öffentlichen Finanzierungsleistungen und die Fahrgelderlöse im Regionalverkehr unter den Forderungen der Regionalen Verkehrsunternehmen (u. a. DB Regio), erfolgt ein Ausgleich dieses Defizits aus der Einnahmenaufteilung des RMV ausschließlich zu Lasten der kommunalen Gebietskörperschaften. Nebenvorlage: Anregung vom 08.04.2008, OA 626 Antrag vom 02.04.2008, OF 800/6