Rhein-Main-Verkehrsverbund Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2008

Vortrag des Magistrats vom 09.02.2007, M 34

Betreff:

Rhein-Main-Verkehrsverbund
Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2008

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.05.2006, § 66 (M 41)

1. Es dient zur Kenntnis, dass für das Fahrplanjahr 2007 aufgrund von Kürzungen der Regionalisierungsmittel Angebotskürzungen im Regionalverkehr ohne direkte Auswirkungen auf Frankfurt vorgenommen wurden. Durch die finanzielle Beteiligung des Landes einhergehend mit einer Umschichtung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) und investiven Regionalisierungsmitteln sowie überdurchschnittlicher Fahrpreiserhöhungen im Dezember 2006 konnten weitergehende Kürzungen für das Fahrplanjahr 2008 verhindert werden.

2.1 Dem Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2008 sowie der Anhebung der Verrechnungspreise der Zusatzleistungen im regionalen Schienenpersonennahverkehr um 1,5% wird zugestimmt.

2.2 Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Leistungsangebot im Wesentlichen dem des Fahrplanjahres 2007 entspricht. Hinzu kommt voraussichtlich die Einrichtung des S-Bahn-Haltepunktes Ginnheim.

Die finanzielle Belastung Frankfurts beträgt im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung voraussichtlich 3.843,7 T€/a für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

2.3 Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die RMV-Bestellung unter dem Vorbehalt steht, dass die erwarteten Maßnahmen, die zur Kompensation gekürzter Regionalisierungsmittel getroffen wurden, eintreten.

3. Es dient zur Kenntnis, dass im regionalen Busverkehr (RBNV) im Fahrplanjahr 2008 voraussichtlich umfangreiche Angebotsverbesserungen auf der Linie 940 hinzukommen, die Mehrkosten von 95 T€/a verursachen werden. Diese resultieren aus der Fortschreibung des lokalen Nahverkehrsplans und dem Beschluss der StVV vom 12.10.2006 (§ 840) über die Fahrplanverdichtung auf der Linie 940. Die Gesamtbelastung der Stadt Frankfurt für Leistungen im regionalen Busverkehr steigt damit auf 180,4 T€/a.

4. Es dient ferner zur Kenntnis, dass gemäß RMV Aufsichtsrats-Beschluss vom 16.03.2005 ab dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils durchgeführt wird. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. In 2008 beträgt dieser Anteil 388,3 T€ und ist im o. g. Betrag von 3.843,7 T€ enthalten. Der Betrag von 388,3 T€ wird im Rahmen der Einnahmenaufteilungs-Abrechnung mit dem RMV im Dezember 2009 verrechnet.

5. Der Magistrat wird beauftragt die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (INDEX traffiQ) zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Haushalt 2008 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschafts.finanzierung in Höhe von 4.024,1 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2008 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt.

Begründung:

1. Vorbemerkungen Das regionale Leistungsangebot - Schiene - des RMV besteht aus dem Grundangebot von SchienenPersonenNahVerkehrsleistungen sowie Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen und deren wesentliches Merkmal der Integrale Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz ist. Auf der Grundlage der neuen Verkehrs-Service-Verträge (VSV), die der RMV mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen hat, wurde ein neues Grundangebot bzw. eine neue Grundleistung auf der Basis des Jahresfahrplanes 2003 fixiert. Diese wird mit der Fortschreibung der hierfür in den vergangenen Fahrplanperioden vereinbarten Finanzierungsregeln - nach Abzug der dem regionalen SPNV zugeordneten Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus Bundes- bzw. Landesmitteln und Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften - finanziert. Während die regionale Grundleistung auf der Basis des Fahrplanes 2003 festgelegt wurde, werden darüber hinausgehende Leistungen auf Vorschlag der Verbundgesellschaft, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verbundverkehrsunternehmen in den sog. Regionalkonferenzen abgestimmt, jeweils in einer besonderen Vereinbarung mit den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt und gesondert abgegolten (§ 7 Abs. 3 RMV-Gesellschaftsvertrag). Entsprechende Vereinbarungen für die Fahrplanjahre 1995/1996 bis 2007 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der RMV GmbH wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt a. M. von den Stadtwerken Frankfurt am Main, der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH bzw. der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (INDEX traffiQ) abgeschlossen. Für das Fahrplanjahr 2007 liegt ein Beschluss (M 41 vom 03.02.2006; StVV § 66 vom 18.05.2006) vor, die entsprechende Vereinbarung mit dem RMV für das Fahrplanjahr 2007 wurde am 27.02./10.03.2006 abgeschlossen. Der aus dem vorliegenden Leistungsangebot - Schiene - für den Fahrplan 2008 resultierende finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt a. M. wird vsl. vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes 3.843,7 T€/a betragen. Damit trägt die Stadt Frankfurt a. M. mit ca. 20% des kommunalen Anteils an der Partnerschaftsfinanzierung einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des SPNV, was auf die zentrale Lage Frankfurts zurückzuführen ist. Die Ablehnung einer Mitfinanzierung von Zusatzleistungen durch die Stadt Frankfurt a. M. hätte zur Folge, dass der Rhein-Main-Takt nicht realisiert werden könnte.
2. Zu den Beschlussziffern Der Aufsichtsrat der RMV GmbH hat in seiner Sitzung am 14.11.2006, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften, dem regionalen Leistungsangebot zum Jahresfahrplan 2008 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen zugestimmt. Es dient zur Kenntnis, dass das Leistungsangebot unter dem Vorbehalt steht, dass die finanzierungsrelevanten Maßnahmen (u. a. Umschichtung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) und investiven Regionalisierungsmitteln, überdurchschnittliche Fahrpreiserhöhungen im Dezember 2006, vom Verkehrsvertrag der DB abweichender Erlösanspruch), die im Zusammenhang mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel getroffen wurden, eintreten. Es dient zur Kenntnis, dass von den für 2007 beschlossenen Leistungskürzungen im Regionalen Schienenverkehr (RMV-Aufsichtsrat vom 12.07.2006) für das Fahrplanjahr 2007 Frankfurt nicht betroffen ist. Die ursprünglich für das Fahrplanjahr 2008 vorgesehenen Leistungskürzungen werden aufgrund der v. g. Kompensationsmaßnahmen nicht umgesetzt. Laut RMV beträgt die Partnerschaftsfinanzierung im SPNV inkl. Umlagebelastung und der Preisfortschreibung von 1,5% im Jahr 2008 3.747,4 T€. Dies, in der o. g. Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossene Gesamtleistungsangebot 2008, entspricht im Wesentlichen dem Vorjahresfahrplan. Nicht berücksichtigt ist dabei die Einrichtung des S-Bahnhaltepunktes Ginnheim, an der sich die Stadt Frankfurt vsl. ab 2008 mit einem Anteil von ca. 100 T€ p. a. beteiligt. Damit beträgt die finanzielle Belastung Frankfurts im Fahrplanjahr 2008 insgesamt 3.843,7 T€/a. Gemäß AR-Beschluss des RMV vom 16.03.2005 kommt seit dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes Abrechnungsverfahren im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung zur Anwendung. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Im Falle einer positiven SPNV-Umlage entstehen dadurch Einsparungen für den städtischen Haushalt in Höhe von 388,3 T€ im Jahr 2008, die aber erst mit der EAV-Abrechnung im Dezember 2009 verrechnet werden. Diese Mittel werden im Mai 2009 zahlungswirksam. Fällt die SPNV-Umlage niedriger aus als der Belastungsbetrag, ist die Differenz wie bisher im Rahmen der SPNV-Umlage auszugleichen. Eine Mehrbelastung im Vergleich zum alten Abrechnungsverfahren entsteht für die Stadt Frankfurt dadurch nicht. Es dient zur Kenntnis, dass neben den direkten Finanzierungsleistungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften vom RMV in der Partnerschaftsfinanzierung Fahrgelderlöse für die Finanzierung von SPNV-Leistungen angesetzt werden. Erreichen die Fahrgelderlöse nicht die prognostizierte Höhe, erfolgt der Ausgleich zugunsten der DB AG oder der NE Bahnen durch die regionale Umlage, welche die Einnahmenaufteilung entsprechend belastet. Die Bestellung des RBNV für das Fahrplanjahr 2008 ist noch nicht in den Gremien des RMV beschlossen. Nach jetzigem Planungsstand ist aber davon auszugehen, dass Angebotsverbesserungen auf der Linie 940 Mehrkosten in Höhe von 95 T€/a verursachen. Der Anteil der Stadt Frankfurt im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für 2008 steigt dann auf 180,4 T€ (inkl. Kostensteigerung von 1,5 %). INDEX traffiQ wird die Zusatzbestellungen auf der Grundlage der o. g. Rahmenbedingungen abwickeln.