Rhein-Main-Verkehrsverbund Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2007

Vortrag des Magistrats vom 03.02.2006, M 41

Betreff:

Rhein-Main-Verkehrsverbund
Beschlussfassung zum regionalen Leistungsangebot - Schiene - für den Jahresfahrplan 2007

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2005, § 9164 (M 43)

1. Dem Leistungsangebot und den Zusatzleistungen für das Fahrplanjahr 2007 sowie der Anhebung der Verrechnungspreise der Zusatzleistungen im regionalen Schienenpersonennahverkehr um 1,5 % wird zugestimmt. Das Leistungsangebot entspricht im Wesentlichen dem des Fahrplanjahres 2006. Hinzu kommt die bereits in 2006 beginnende Anschaffung von Neufahrzeugen für die Taunusbahn, ein zusätzliches Fahrtenpaar auf der Taunusbahn und die Einrichtung des S-Bahn-Haltepunktes Zeilsheim. Im regionalen Busverkehr (RBNV) kommen Angebotsverbesserungen im Bereich des Flughafens hinzu sowie vsl. die Beteiligung an einem regionalen Nachtbusnetz. Die finanzielle Belastung Frankfurts beträgt im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung vsl. 3.749,2 T€/a für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und 82,8 T€ im RBNV.

2. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß RMV Aufsichtsratsbeschluss vom 16.03.2005 ab dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes Abrechnungsverfahren zur Berechnung des Partnerschaftsfinanzierungsanteils durchgeführt wird. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. In 2007 beträgt dieser Anteil 318,8 T€ und ist im o. g. Betrag von 3.749,2 T€ enthalten. Der Betrag von 318,8 T€ wird im Rahmen der Einnahmenaufteilungsabrechnung (EAV) mit dem RMV im Dezember 2008 verrechnet.

3. Es dient zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 im Wirtschaftsplan traffiQ 1 Mio. € für regionale Sonderverkehre im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft vorgesehen sind. Der Abstimmungsprozess zu Kosten und Umfang der Maßnahmen begann im Dezember 2005 zwischen RMV und traffiQ.

4. Der Magistrat wird beauftragt, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) zu ermächtigen, im Vorgriff auf den Haushalt 2007 finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung in Höhe von 3.832,0 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2007 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt.

Begründung:

1. Vorbemerkungen Das regionale Leistungsangebot - Schiene - des RMV besteht aus dem Grundangebot von SchienenPersonenNahVerkehrsleistungen sowie Zusatzleistungen, die eine Verbesserung dieses Grundangebotes darstellen und deren wesentliches Merkmal der Integrale Taktfahrplan (Rhein-Main-Takt) mit einem 15-/30-/60-Minuten-Takt im S-Bahn-Netz ist. Auf der Grundlage der neuen Verkehrs-Service-Verträge (VSV), die der RMV mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abgeschlossen hat, wurde ein neues Grundangebot bzw. eine neue Grundleistung auf der Basis des Jahresfahrplanes 2003 fixiert. Diese wird mit der Fortschreibung der hierfür in den vergangenen Fahrplanperioden vereinbarten Finanzierungsregeln - nach Abzug der dem regionalen SPNV zugeordneten Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus Bundes- bzw. Landesmitteln und Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften - finanziert. Während die regionale Grundleistung auf der Basis des Fahrplanes 2003 festgelegt wurde, werden darüber hinausgehende Leistungen auf Vorschlag der Verbundgesellschaft, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verbundverkehrsunternehmen in den sog. Regionalkonferenzen abgestimmt, jeweils in einer besonderen Vereinbarung mit den beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften festgelegt und gesondert abgegolten (§ 7 Abs. 3 RMV-Gesellschaftsvertrag). Entsprechende Vereinbarungen für die Fahrplanjahre 1995/1996 bis 2006 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der RMV GmbH wurden im Auftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt a. M. von den Stadtwerken Frankfurt am Main, der Stadtwerke Frankfurt am Main GmbH bzw. der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH und der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) abgeschlossen. Für das Fahrplanjahr 2006 liegt ein Beschluss (M 43 vom 11.03.2005; StVV § 9164 vom 12.05.2005) vor, die entsprechende Vereinbarung mit dem RMV für das Fahrplanjahr 2006 wurde am 31.10./14.11.2005 abgeschlossen. Der aus dem vorliegenden Leistungsangebot - Schiene - für den Fahrplan 2007 resultierende finanzielle Aufwand für die Stadt Frankfurt a. M. wird vsl. vorbehaltlich der Umsetzbarkeit des Betriebs- und Leistungsangebotes 3.749,2 T€/a betragen. Damit trägt die Stadt Frankfurt a. M. mit ca. 21% des kommunalen Anteils an der Partnerschaftsfinanzierung einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung des SPNV, was auf die zentrale Lage Frankfurts zurückzuführen ist. Die Ablehnung einer Mitfinanzierung von Zusatzleistungen durch die Stadt Frankfurt a. M. hätte zur Folge, dass der Rhein-Main-Takt nicht realisiert werden könnte.
2. Zu den Beschlussziffern Der Aufsichtsrat der RMV GmbH hat in seiner Sitzung am 15.11.2005, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die kommunalen Gebietskörperschaften, dem regionalen Leistungsangebot zum Jahresfahrplan 2007 mit den entsprechenden finanziellen Auswirkungen zugestimmt. Laut RMV beträgt die Partnerschaftsfinanzierung im SPNV inkl. Umlagebelastung sowie eines zusätzlichen Fahrtenpaares auf der Linie 10 (seit Fahrplanjahr 2005) im Jahr 2007 3.497,1 T€. Dieses, in der o. g. Aufsichtsratssitzung des RMV beschlossene Gesamtleistungsangebot 2007, entspricht im Wesentlichen dem Vorjahresfahrplan. Nicht berücksichtigt ist dabei die Anschaffung von Neufahrzeugen für die Taunusbahn, an der sich die Stadt Frankfurt vsl. ab 2006 mit einem Anteil von 140 T€ p. a. beteiligt und die ab dem Fahrplanjahr 2007 voll zahlungswirksam werden (vgl. M 43 vom 11.03.2005; StVV § 9164 vom 12.05.2005). Hinzu kommt eine zusätzliche Fahrt auf der Taunusbahn ab Frankfurt wegen der längeren Ladenöffnungszeiten am Abend in Höhe von ca. 20 T€ sowie die Anbindung des neuen S-Bahn-Haltepunktes Zeilsheim ab 2007, für die Mittel in Höhe von 90 T€ berücksichtigt wurden. Eine Prüfung der Zahlungswirksamkeit erfolgt noch. Unter Berücksichtigung der Preisfortschreibung von 1,5% und der o. g. Mehrleistungen beträgt die finanzielle Belastung Frankfurts im Fahrplanjahr 2007 insgesamt 3.749,2 T€/a. Gemäß AR-Beschluss des RMV vom 16.03.2005 kommt ab dem Fahrplanjahr 2005 ein geändertes Abrechnungsverfahren im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung zur Anwendung. Demnach wird ein Teil der zur Finanzierung der Mehrleistung notwendigen Mittel über eine Belastung der SPNV-Umlage finanziert. Im Falle einer positiven SPNV-Umlage entstehen dadurch Einsparungen für den städtischen Haushalt in Höhe von 318,8 T€ im Jahr 2007, die aber erst mit der EAV-Abrechnung im Dezember 2008 verrechnet werden. Diese Mittel werden im Mai 2008 zahlungswirksam. Fällt die SPNV-Umlage niedriger aus als der Belastungsbetrag, ist die Differenz wie bisher im Rahmen der SPNV-Umlage auszugleichen. Eine Mehrbelastung im Vergleich zum alten Abrechnungsverfahren entsteht für die Stadt Frankfurt dadurch nicht. Es dient zur Kenntnis, dass neben den direkten Finanzierungsleistungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften vom RMV in der Partnerschaftsfinanzierung Fahrgelderlöse für die Finanzierung von SPNV-Leistungen angesetzt werden. Erreichen die Fahrgelderlöse nicht die prognostizierte Höhe, erfolgt der Ausgleich zugunsten der DB AG oder der NE Bahnen durch die regionale Umlage, welche die Einnahmenaufteilung entsprechend belastet. Die Bestellung des RBNV für das Fahrplanjahr 2007 ist noch nicht in den Gremien des RMV beschlossen. Nach jetzigem Planungsstand ist aber davon auszugehen, dass Angebotsverbesserungen auf der Linie 900 (ca. 6.000 €) im Bereich des Flughafens sowie die Einrichtung eines Regionalen Nachtbusangebotes (ca. 20 T€) geringe Mehrkosten verursachen. Der Anteil der Stadt Frankfurt im Rahmen der Partnerschaftsfinanzierung für 2007 steigt dann auf 82,8 T€ (inkl. Kostensteigerung von 1,5 %). Es dient zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 im Wirtschaftsplan traffiQ 1 Mio. € für regionale Sonderverkehre im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft vorgesehen sind. Ob diese Mittel in voller Höhe abgerufen werden und welche Maßnahmen erforderlich sind, um neben den Besuchern der Sportveranstaltungen auch den Gästen in der Region ein ausreichendes Angebot im Zeitraum der Fußball-Weltmeisterschaft anbieten zu können, wird zwischen RMV und traffiQ seit Anfang Dezember abgestimmt. traffiQ wird die Zusatzbestellungen auf der Grundlage der o.g. Rahmenbedingungen abwickeln.