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Vortrag des Magistrats vom 20.02.2004, M 44
Betreff:
Umsetzung der Bau- und Brandschutzauflagen für die Kunsthalle Schirn und die Jugendmusikschule Bau- und Finanzierungsvorlage
- Es dient zur Kenntnis, dass in der Liegenschaft Römerberg 6, in der die Kunsthalle Schirn und die Jugendmusikschule untergebracht sind, Mitte 2002 eine Sonderbaukontrolle stattfand. Dabei wurden erhebliche bau- und brandschutztechnische Mängel festgestellt, die bis 2005 zu beseitigen sind.
- Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung in Höhe von insgesamt 2.380.000 Euro netto werden bewilligt. Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme im Entwurf des Investitionsprogramms 2004 bis 2007 im Produktbereich 21 mit insgesamt 2.407.000 Euro eingestellt ist. Begründung: Die im Jahr 2002 durchgeführte Sonderbaukontrolle führte zu einem umfangreichen Mängelbericht, der unterschiedliche Kategorien von Auflagen beinhaltet:
- Räumung von Einbauten in den Lüftungszentralen und Freimachung von Rettungswegen sowie Austausch der Ausstellungseinbauten gegen Einbauten aus schwer entflammbarem Material,
- Behebung baulicher Mängel, z.T. durch Sofortmaßnahmen,
- Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Maßnahmen aus Punkt 1 durch die Schirn Kunsthalle umgesetzt, die über die Geltendmachung einer Mietminderung gegenüber der Stadt Frankfurt finanziert wurden und mit ca. 600.000 € außerhalb der Baumaßnahme zu Buche schlagen. Für die weiteren Forderungen wurde zügig ein Konzept zur Beseitigung der Mängel entwickelt, das mit der Bauaufsicht inhaltlich und zeitlich abgestimmt wurde. Danach wurde umgehend der Einbau einer Brandmeldeanlage im Foyer und im Café sowie die Abtrennung der Buchhandlung durchgeführt, um die Schließung dieser Bereiche zu vermeiden. Diese Maßnahmen sind in die Kostenberechnung der Investitionsmaßnahme eingeflossen. Für die weiteren Arbeiten sieht der Zeitplan die Behebung der Mängel bis 2005 vor. Der geforderte Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage im übrigen Bereich muss 2004 vorgenommen werden. Dabei wird gleichzeitig der ohnehin notwendige Austausch der Einbruchmeldeanlage vorgenommen. Ein Großteil der Arbeiten entfällt auf den Ausstellungsbereich der Kunsthalle Schirn. Diese hat in ihrer umfangreichen Ausstellungsplanung ein ausreichendes, aber trotz allem enges Zeitfenster einbauen können, innerhalb dessen die Schirn geschlossen bleibt und die Arbeiten durchgeführt werden müssen. Die Brandmeldeanlage in der Jugendmusikschule wird voraussichtlich in den Herbstferien 2004 eingebaut, um den Unterricht nicht zu beeinträchtigen. Die Verwaltungsbereiche werden bei laufendem Betrieb ausgestattet. Die Behebung der restlichen baulichen Mängel wird in enger Abstimmung mit den beiden beteiligten Institutionen abgewickelt. Dabei sind Folgen der Umsetzung der genannten Auflagen mit bedacht. So wird das Kabinett 1, der Raum oberhalb des Café-Bereichs, durch die dichte Brandabschottung ohne den Einbau einer Lüftungsanlage unbenutzbar. Bisher war das Kabinett 1 an den früheren Café-Pächter vermietet und bildete mit dem Café eine brandschutztechnische Einheit. Nun soll es von der Schirn für Vorträge und Seminare genutzt und auch an Dritte vermietet werden. Dazu ist ein Mindestmaß an technischer Ausstattung notwendig. Die mobile Einrichtung wird von der Kunsthalle Schirn beschafft. Für die Investitionsmaßnahme werden Folgekosten anfallen: Kalkulatorische Zinsen (6%) 142.200 € Abschreibungen (nach Vorgabe der Stadtkämmerei) 134.911 € Wartungskosten für die Brandmelde- und Lüftungsanlageanlage 15.000 € Wir bitten um Zustimmung. Anlage 1 (ca. 39 KB) Anlage 2 (ca. 40 KB) Anlage 3 (ca. 229 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2004 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.03.2004 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.