Jahresabschluss 2024: Budgetüberschreitungen in dem Bereich des Dezernats I - Hauptverwaltung und Sport

Nach dem Verfahren zur Aufstellung des städtischen Haushaltes 2024 konnten auf Grund der allgemeinen angespannten Haushaltssituation nur ein kleiner Teil der aus Dezernatssicht eigentlich notwendigen Mittelausweitungen in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Die Finanzierung kann weder durch weitere Einnahmenerhöhungen bzw. Einsparungen noch aus dem eigenen Dezernatsbudget erfolgen. Bei allen Meldungen handelte es sich um Themen, die aus fachlicher Sicht und/oder auf Grund von Schwerpunktsetzungen der städtischen Beschlussgremien umzusetzen waren.

Nach den Konsolidierungen in den Jahren 2021 und 2022 wurden den Dezernaten auch für das Haushaltsjahr 2024 wieder Konsolidierungen nach den Festlegungen des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung auferlegt. Die betroffenen Bereiche des Dezernats I haben im Sinne einheitlicher Budgeteinschränkungen die geforderten Einsparungen sachgerecht und möglichst über alle Produkte und Produktbereiche hinweg verteilt.

Im Dezernat I, als einem der Querschnittsdezernate der Stadtverwaltung, sind vielfältige Aufgaben zusammengefasst, die teilweise auf der Grundlage zwingender gesetzlicher Vorgaben und teilweise auch als freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden. Die operativen Einheiten (Ämter, Abteilungen u.a.) unterscheiden sich in Größe (Personal, Finanzausstattung) und ihres Adressaten- bzw. Wirkungskreises teilweise erheblich. Auf Basis dieser Vorbemerkungen und der aktuellen Beschlusslage ergeben sich folgenden Auswirkungen für die Produktgruppen:

PG 21.16 (BGM 22) Zuweisungen und Zuschüsse

Im Haushaltsjahr 2024 wurde das Budget für Zuweisungen und Zuschüsse insgesamt um einen Betrag von rd. 8,1 Mio. € überschritten. Diese Überschreitung resultiert hauptsächlich aus der Konsolidierung, hier wurde das Budget der Produktgruppe 21.16 um 10,9 Mio.€ gekürzt.

Unvorhersehbar kam es zusätzlich zu Mehraufwendungen im Haushaltjahr durch die hohe Inflation, die beim Sportamt und den Veranstaltern zu erhöhten Kosten im Sach- und Dienstleistungsbereich geführt haben.

In dem Defizit sind auch Budgetüberträge für folgende noch nicht ausgeführten Etatanträge in Höhe von 505.000 € berücksichtigt.

keine

Minderaufwendungen resultieren wie bereits in den vorangegangenen Jahren aus dem Bereich Bauunterhaltung und dort hauptsächlich aus der laufenden Brandschutzsanierung der Liegenschaften Rathaus Römer und Bethmannstr. 3 / Rathaus Südbau sowie der Eissporthalle und in der Süwag Energie Arena. Bei der Brandschutzsanierung konnten aufgrund fehlender Ressourcen im beauftragten Fachamt im Vergleich zum fortgeschriebenen Plan nur wenige Maßnahmen umgesetzt werden. Die gem. GemHVO verfallenden Mittel aus dem Bereich Bauunterhaltung sollen zur Deckung im Rahmen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften herangezogen werden, um die Budgetüberschreitungen zu vermindern.

1. Investitionsbedarf:

keiner

1. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:

keiner

1. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums:

keine

1. Jahresfolgekosten:

keine