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Jahresrechnung 2006

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 02.03.2009, M 40

Betreff: Jahresrechnung 2006 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2743 (M 97) - M 122/08 - I. Die beigefügte Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten wird zur Kenntnis genommen. II.

  1. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 mit dem Schlussbericht des Rechnungs-prüfungsamtes und der Stellungnahme des Magistrats nach § 113 HGO zu beraten und über die vom Revisionsamt geprüfte Jahresrechnung der Stadt Frankfurt am Main wie folgt zu beschließen: Jahresrechnung 2006 Einnahmen Verwaltungshaushalt 3.164.605.268,09 € Einnahmen Vermögenshaushalt 538.845.094,24 € Summe Einnahmen 3.703.450.362,33 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 3.164.605.268,09 € Ausgaben Vermögenshaushalt 538.845.094,24 € Summe Ausgaben 3.703.450.362,33 € Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilt. Der Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung ist öffentlich bekannt zu machen und mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Im Anschluss an die Bekanntmachung ist die Jahresrechnung mit Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.
  2. Die geprüften Jahresrechnungen für Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes nach § 113 HGO zu beraten und wie folgt zu beschließen: Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Einnahmen Verwaltungshaushalt 98.969.899,46 € Einnahmen Vermögenshaushalt 4.851.936,61 € Summe Einnahmen 103.821.836,07 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 98.969.899,46 € Ausgaben Vermögenshaushalt 4.851.936,61 € Summe Ausgaben 103.821.836,07 € Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Einnahmen Verwaltungshaushalt 1.964.983,37 € Einnahmen Vermögenshaushalt 1.918.518,01 € Summe Einnahmen 3.883.501,38 € Ausgabe Verwaltungshaushalt 1.964.983,37 € Ausgaben Vermögenshaushalt 1.918.518,01 € Summe Einnahmen 3.883.501,38 € Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim Jahresrechnung 2006 Einnahmen Verwaltungshaushalt 2.619,63 € Summe Einnahmen 2.619,63 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 2.619,63 € Summe Ausgaben 2.619,63 € Dem Magistrat wird Entlastung erteilt. Der Beschluss über die Jahresrechnungen der Sondervermögen und die Entlastung ist öffentlich bekannt zu machen und mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Aufsichts- behörde vorzulegen. Im Anschluss an die Bekanntmachung sind die Jahresrechnungen mit Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Stellungnahme: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde vom Magistrat am 12.05.2007 festgestellt und mit den vorgeschriebenen Anlagen und Unterlagen ohne Verzögerung dem Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Der Stadtverordnetenversammlung wurde mit dem Vortrag M 97 vom 01.06.2007 über das Ergebnis der Jahresrechnung und über die Jahresabschlüsse für die Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO berichtet. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 2006 wurden der Stadtverordnetenversammlung mit Vortrag des Magistrats vom 30.06.2008, M 122 übergeben. Zu diesen Berichten wird nachfolgend Stellung genommen. Soweit im Folgenden nichts anders ausgeführt wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Aussagen des Revisionsamtes Beachtung finden. Seite 24, zu Ziffer 4 INDEX Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.09.2008, § 4638, die Jahresrechnung 2005 beschlossen und dem Magistrat Entlastung erteilt. (Dez. III) INDEX Seite 30 ff., zu Ziffer 5.1.2 INDEX Von den genehmigten Mehrausgaben und Budgetüberschreitungen (53,51 Mio. €) wurden 36,61 Mio. € zu Lasten der Gesamtdeckung in Anspruch genommen. Allein für die Deckung der Defizite der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main, die unabdingbar war und in jedem Fall innerhalb von 5 Jahren nach Auftreten des Fehlbetrages hätte erfolgen müssen (§ 11 Abs. 6 Eigenbetriebsgesetz), wurden von der Stadtverordnetenversammlung 19,58 Mio. € zur Verfügung gestellt. Für die infolge der FIFA-Fußballweltmeisterschaft aufgetretenen Mehrausgaben waren 5,3 Mio. € unterjährig von der Gemeindevertretung bewilligt worden. Neben diesen außergewöhnlichen Sachverhalten verbleiben Budgetüberschreitungen zu Lasten der Gesamtdeckung in Höhe von 11,73 Mio. €. Die übrigen genehmigten Mehrausgaben konnten durch Minderausgaben oder Mehreinnahmen innerhalb der Budgets ausgeglichen werden. Der Haushaltsausgleich war zum Zeitpunkt der Genehmigungen durch diese Budgetüberschreitungen nicht gefährdet.[1] (Dez. III) Seite 34 ff., zu Ziffer 5.1.3 sowie Seite 74 f., zu Ziffer 5.4.2 INDEX Mit der Planung für das Jahr 2008 wurde erstmals seit Beginn der Konsolidierung ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. (Dez. III) Seite 78 ff., zu Ziffer 5.4.8 Die Prüfungsfeststellungen sind nachvollziehbar und die Aussage, dass mit der Reduzierung der besetzten Stellen um 0,25 % die Auflage der Aufsichtbehörde nicht vollständig erfüllt wurde, ist zutreffend. Dennoch ist bemerkenswert, dass seit 1992 über 6.100 Stellen abgebaut wurden (von 16.170 auf 10.449). Dies entspricht einem Rückgang um nahezu 40%. Diese positive Entwicklung ist insbesondere auf die vielfältigen organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen der letzten Jahre zurückzuführen. Neben den im Bericht bereits genannten, wurden in den Jahren 2006 und 2007 folgende weitere organisatorische Maßnahmen durchgeführt: Ø Auflösung des Erschließungsamtes, des Bauverwaltungsamtes und der Technischen Aufsicht für den Stadtbahnbau und gleichzeitige Bildung des neuen Amtes für Straßenbau und Erschließung, Ø Bildung des Straßenverkehrsamtes und des Referates für Mobilitäts- und Verkehrsplanung im Zusammenhang mit einer Dezernatsneuverteilung, Ø Einrichtung einer Abteilung externes Rechnungswesen, SAP-Kompetenzzentrum bei der Stadtkämmerei, Ø Optimierung der Organisationsstruktur der Branddirektion und Ø Verpachtung des Geschäftsbetriebes der Marktbetriebe an die Hafen Frankfurt Management GmbH. Das Gesamtpaket aller ergriffenen Maßnahmen kann als äußerst erfolgreich bezeichnet werden, da es zu einer Modifizierung der Auflage durch die Aufsichtsbehörde für den Haushalt 2007 führte, die für 2007 auch wieder erfüllt werden konnte. Der Konsolidierungskurs der vergangen Jahre wurde auch im Jahr 2006 konsequent fortgesetzt und die vorhandenen stellenplanmäßigen und personalwirtschaftlichen Regelungen, wie z.B. Wiederbesetzungssperre und der grundsätzliche Verzicht auf Stellenneuschaffungen beibehalten. Aufgrund gestiegener Anforderungen, neuer und schwieriger Rechtsvorschriften sowie aus anderen Gründen erscheint ein weiterer Abbau jedoch nur schwerlich möglich, da die Stadtverwaltung generell inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Im Gegenteil: Immer neue Aufgaben und komplizierte Rechtsvorschriften sind zusätzlich umzusetzen. Diesem Umstand trägt nunmehr auch die Aufsichtsbehörde durch die Modifizierung der Auflage zum Personalbestand für den Haushalt 2007 entsprechend Rechnung. Abschließend bleibt festzustellen, dass es in den letzten Jahren kontinuierlich gelungen ist, einen Gleichklang zwischen der Fortführung der Konsolidierung der Personalkosten und der Auskömmlichkeit der Ämterbudgets zu erzielen. (Dez. IX) Seite 91, zu Ziffer 6.1 Es ist richtig, dass eine stadtweite Erhebung zur Angebots- und Nachfragesituation noch nicht durchgeführt wurde und auch, dass im Hinblick auf die Systematisierung von Evaluationen Entwicklungsbedarf besteht. Es ist auch richtig, dass Prüfungen von Verwendungsnachweisen der Vorjahre nicht zeitnah stattfanden. Der Magistrat sieht durchaus die Optimierungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten, aber: die Personalressourcen waren durch unbesetzte Stellen(anteile) nicht ausreichend um dies in der notwendigen Qualität und gleichzeitig kurzfristig und flächendeckend zu leisten. Das wurde bereits während der Prüfung mit dem Revisionsamt kommuniziert. Trotz geringer Personalressourcen ist es gelungen, ein gegenüber den Vorjahren verändertes Antragswesen zu entwickeln und zu etablieren. Das Bestreben, durch Vorgabe einheitlicher Antrags- und Verwendungsnachweisstrukturen eine Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit herzustellen, zeigt Erfolge. Der Abbau der Rückstände bei den Verwendungsnachweisprüfungen geht regelmäßig voran, was im Revisionsbericht auf S. 92 auch anerkannt wird. Die Aussage des Revisionsamtes, dass die verwaltungstechnische Abwicklung der Gewährung der Zuwendungen nachvollziehbar ist, bestätigt dies ebenfalls. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Gespräche mit dem Revisionsamt während der Prüfung wichtige Hinweise für die zukünftige Arbeit gaben. (Dez. II) Seite 93 ff, zu Ziffer 6.2 Eine schriftliche Dokumentation des Dienstleistungsverhältnisses wurde zwischenzeitlich fixiert. Es wird derzeit geprüft, die externe Begleitung und Wahrnehmung der Versicherungsinteressen der Stadt Frankfurt am Main ebenfalls einem wettbewerblichen Verfahren zu unterstellen. Wesentliche Deckungsinhalte und Informationen zum Meldeverfahren und zur Abwicklung von Schadenfällen werden in den Richtlinien für Versicherungsangelegenheiten im Intranet veröffentlicht. Mit Rundschreiben Nr. 63 vom 06.05.2008 wurde auf die komplette Überarbeitung und Beachtung aufmerksam gemacht. Das Meldeverfahren wurde insofern vereinfacht, als sämtliche Meldungen spätestens bis zum 01.02. eines jeden Jahres per 31.12. abzugeben sind. Die entsprechenden Anforderungen ergeben sich aus den Hinweisen zu den einzelnen Verträgen. Damit wird die Datenbasis einer Risikoanalyse verbessert. In der Versicherungswirtschaft ist es üblich, dass sämtliche Verträge zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsoption haben. Sofern sie nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt werden, verlängern sie sich automatisch um ein weiteres Jahr (Versicherungsvertragsgesetz). Insoweit erübrigt sich eine gesonderte Überwachung der Laufzeit. Außerdem werden in den entsprechenden jährlichen Renewals im August/September sämtliche Verträge überprüft. An diesem Prozess ist der betreuende Makler beteiligt. Um einen doppelten Arbeitsaufwand zu vermeiden, werden die Schadenstatistiken des jeweiligen Versicherers zur Auswertung herangezogen. Inhalt dieser Schadenstatistiken sind Versicherungsjahr, gezahlte Prämie, Anzahl Schadenfälle (offen/geschlossen), Schadenzahlungen, Schadenreserven. Bezogen auf den Prüfungszeitraum waren tatsächlich viele Verträge bei einem Versicherer abgeschlossen. Dies war vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung zu sehen. Im Zuge der EU-weiten Ausschreibung hat sich dies bereits in weiten Bereichen geändert. So entfallen für das Jahr 2007 rund 3/4 des Prämienvolumens auf 3 Versicherer, während sich der verbleibende Teil auf weitere 9 Versicherungsunternehmen verteilt. (Dez. III) Seite 95 ff., zu Ziffer 6.3 INDEX Das Revisionsamt hat die Empfehlung gegeben, die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften ausdrücklich von der gesetzlichen Neuregelung im Bereich der Offenlegung von Jahresabschlussdaten zu informieren. Zwar besteht diese Pflicht bereits seit 2007 und eine Information über die veränderten Offenlegungspflichten ist i. d. R. auch spätestens im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2006 (durch die Wirtschaftsprüfer bzw. im Rahmen des sog. Abschlussgesprächs unter Beteiligung des Referats Beteiligungen) erfolgt, so dass i. d. R. eine rechtzeitige Offenlegung der Abschlüsse 2006 vor dem 31.12.2007 sichergestellt werden konnte. (Die Feststellungen des Revisionsamtes über verspätete Offenlegungen bezogen sich auf Zeitpunkte vor der Gesetzesänderung, als eine nicht bzw. verspätet erfolgte Offenlegung keine automatische Sanktion nach sich zog.) Der Vollständigkeit halber wird jedoch den städtischen Mehrheitsgesellschaften per Rundschreiben die Anmerkungen des Revisionsamtes zu diesem Themenkomplex noch einmal zur Kenntnis gegeben. Das Revisionsamt regt zudem an, dass die Beteiligungsverwaltung über Meldepflichten oder erweiterte Prüfungsaufträge an den Abschlussprüfer den Wegfall der Frage nach der Offenlegung des Vorjahresabschlusses im 53er-Fragenkatalog kompensieren sollte. Nach Rücksprache mit verschiedenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sieht der Magistrat keinen erhöhten Kontrollaufwand hinsichtlich der Einhaltung der Offenlegung der Jahresabschlüsse. Zwar ist die Frage nicht mehr Bestandteil des Fragenkatalogs nach § 53 HGrG zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, jedoch hatten alle befragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigt, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht ein entsprechender Hinweis des Abschlussprüfers im Hauptteil des Prüfberichts erfolgen würde, so dass eine nachträgliche Kontrolle wie bisher gewährleistet ist. Zwischenzeitlich wurde der Hinweis darauf, dass entsprechend verfahren wird, auch in das Muster zur Angebotseinholung von Abschlussprüfern aufgenommen. Darüber hinaus empfiehlt das Revisionsamt eine baldige kritische Durchsicht der Satzungsregelungen hinsichtlich klarer Regelungen über die Offenlegungspflichten. Der Muster-Gesellschaftsvertrag des Referats Beteiligungen (verwaltungsinternes Arbeitsunterstützungspapier) enthält zum Thema Offenlegung von Jahresabschlüssen folgende Regelung: "Die Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts richtet sich nach den für die Größenordnung der Gesellschaft maßgeblichen Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches. Von den größenabhängigen Erleichterungen nach §§ 326, 327 HGB hat die Geschäftsführung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Gebrauch zu machen, sofern die Gesellschafterversammlung nichts anderes beschließt." Bei der grundsätzlichen Überarbeitung alter Gesellschaftsverträge bzw. der Neugründung von Gesellschaften auf der Grundlage des Muster-Gesellschaftsvertrags finden diese Regelungen insofern Berücksichtigung. Die Notwendigkeit zu einer grundsätzlichen Überarbeitung aller bestehenden Satzungsregelungen wird nicht gesehen. Wie bereits mit Rundschreiben des Referates Beteiligungen vom 23.10.2003 an die Geschäftsführer der städtischen Mehrheitsgesellschaften ausgeführt, ist in § 122 Abs. 1 Nr. 5 HGO und i. d. R. analog in den Satzungen der Gesellschaften geregelt, dass Jahresabschluss und Lagebericht nach den Regeln für Große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden müssen. Die Vorschriften über die Offenlegung sind von diesem Verweis nicht erfasst, so dass bei der Offenlegung von den größenabhängigen Erleichterungen Gebrauch gemacht werden kann, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung geregelt ist. (Dez. III) Seite 100 ff., zu Ziffer 6.4 Im Rahmen der so genannten Kleinreparaturregelung wurde den Schulhausverwaltungen eine Bestellbefugnis in Höhe von 600,00 € zur eigenständigen Beauftragung von Firmenleistungen übertragen. Eine Kontrolle der Vorgänge durch die Vorgesetzten im Stadtschulamt ist aufgrund der Menge der Beauftragungen nur stichprobeartig möglich. Auffälligkeiten werden mit den betroffenen Schulhausverwaltungen geklärt. Bei einigen Mitarbeitern ist auch eine Nachschulung hinsichtlich der Einhaltung von vorgegebenen Verfahren notwendig. Dies kann allerdings aufgrund der laufenden organisatorischen Veränderungen im Stadtschulamt kurzfristig nicht erfolgen. Zur Verbesserung der Gesamtsituation ist die Einbindung der Schulhausverwaltungen in das im Aufbau befindliche DV-gestützte Gebäudebewirtschaftungssystem des HBA geplant. Dort werden bestimmte Grunddaten hinterlegt, die den Schulhausverwaltungen die Bearbeitung erleichtern und Fehlerquellen minimieren sollen. (Dez. II) Seite 100 ff., zu Ziffer 6.4; Seite 144 ff., zu Ziffer 8.3.4; Seite 154 ff. zu Ziffer 8.7 sowie Seite 112 ff. zu Ziffer 6.9 Die Feststellungen des Revisionsamtes insbesondere zum mehrfach erwähnten Erfordernis einer Verbesserung interner Kontrollen dienen in weiten Bereichen auch den korruptionspräventiven Bemühungen des Antikorruptionsreferates um eine stetige Prüfung und Optimierung der Kontrolldichte vor Ort. Deren Vernachlässigung sowie eine mangelhafte Verfahrenssicherheit haben oftmals Korruptionsfälle begünstigt, wie sie auch den Ausführungen zu den Abschnitten 6.4 - Kostenstellenbereich 40/0, Stadtschulamt -, 8.3.4 - Asbestsanierung an der Georg-August-Zinn-Schule - und 8.7 - Korruption in der städtischen Bauverwaltung - zu Grunde liegen. Eine erfolgversprechende Verfahrensverbesserung im letztgenannten Komplex wird durch das EDV-basierte IPASS-Verfahren, in dessen Entwicklungsphase das Antikorruptionsreferat seine Vorstellungen mit eingebracht hat, angestrebt. Es ist daher wünschenswert, dass es bald so eingesetzt werden kann, wie es Revisionsamt und Antikorruptionsreferat erwarten. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auch die u. a. auf Seite 112 zum Ausdruck gebrachte Forderung unterstützt, interne Kontrollsysteme über das (im Schlussbericht mehrfach erwähnte) Vier-Augen-Prinzip hinaus zu installieren. Die Erfahrungen des Antikorruptionsreferates zeigen, dass das sogenannte "Vier-Augen-Prinzip" schon lange nicht mehr wörtlich genommen werden darf, weil in vielen Fällen weit mehr als zwei Personen an dolosen Handlungen beteiligt waren oder diese duldeten. Könnte man heute allenfalls von "Mehraugenprinzip" sprechen, so wäre nach Auffassung des Antikorruptionsreferates in jedem Fall die vom Revisionsamt geforderte Optimierung interner Kontrollsysteme vorzuziehen. Dass es gelegentlich nicht nur um die Überprüfung und Optimierung des Kontrollstandards geht, sondern ein solcher in einigen Bereichen - insbesondere auch in Stiftungen und Vereinen - nahezu komplett fehlt, macht den Beständigkeitscharakter der Aufgabe "Korruptionsprävention" besonders deutlich. Es ist zu hoffen, dass die Revisionsbeanstandungen hier zu den nötigen Einsichten und einem entsprechenden Umdenken führen, bevor die Auswirkungen eines eingetretenen Korruptionsfalls dazu zwingen. Leider zeigt die Erfahrung jedoch, dass selbst der generalpräventive Effekt umfangreicher Korruptionsverfahren oftmals nicht ausreicht, auf längere Sicht signifikante Verhaltensänderungen in Richtung einer wünschenswerten Vorsorge zu bewirken. Hierauf immer wieder einzuwirken, gehört zu den ständigen Aufgaben auch des Antikorruptionsreferates. (Dez. IX) Seite 102 f. zu Ziff. 6.5 Der Magistrat teilt die Ansicht des Revisionsamtes, dass eine Überarbeitung der Schulraumüberlassung geboten ist. Aufgrund der Vielzahl an zu bewältigenden Themenstellungen konnte dieses Thema bisher nicht mit Priorität behandelt werden. (Dez. II) Seite 103 ff. zu Ziff. 6.6 Die Verwaltung des Jüdischen Museums, bestehend aus einer Stelle, war 2006 krankheitsbedingt sehr lange unbesetzt. Um den Betrieb des Museums aufrecht zu erhalten, wurden von den jeweils agierenden Personen Bestellungen ohne Bestellschein und teilweise ohne die Einhaltung der städtischen Vergabevorschriften getätigt. Ebenso wurden verschiedene Verfahrensvorschriften bezüglich der Kassenabrechnungen und der Vertragsgestaltung mit Sponsoren nicht beachtet. Durch eine Verbesserung der personellen Situation im Jüdischen Museum konnten die Missstände abgestellt werden. Das Kulturamt ist mit der Neufassung der Regelung zur Aufgabenverteilung zwischen dem Kulturamt und den Museen befasst. Wann das konkrete Ergebnis vorliegt, kann noch nicht präzise definiert werden. (Dez. VII) Seite 105 ff. zu Ziff. 6.7 Das Prüfungsergebnis wurde mit dem Revisionsamt erörtert. Dabei gab es mit einer Ausnahme - der Klassifizierung einer Vergabe als Gutachten bzw. Untersuchung - eine einvernehmliche Bewertung aller Gesprächsteilnehmer. Zu allen weiteren Prüfungsfeststellungen wurde nachgewiesen, dass die aufgezeigten Fehler mittlerweile behoben sind. Außerdem wurden Konsequenzen aus den aufgezeigten Mängeln gezogen, so erfolgt die Einholung der Zustimmung bei Freihändiger Vergabe nunmehr vor Angebotseinholung und es wurde sichergestellt, dass ausnahmslos die städtischen Vordrucke verwendet werden. (Dez. VIII) Seite 108 ff. zu Ziff. 6.8 Personalkostenerstattung: Die Erstellung der Personalkostenabrechnung wurde ab der organisatorischen Trennung des SGB II- vom SGB XII-Bereich sachlich zutreffend und korrekt vom Fachreferat Personal des Jugend- und Sozialamtes erstellt und der Rhein-Main-Jobcenter GmbH (RMJ) zugestellt. Bis zum Monat Juni 2006 erfolgten die monatlichen Abrechnungen auf Grundlage der vom Personal- und Organisationsamt veröffentlichten Durchschnittswerte; diese Regelung wurde vom Revisionsamt akzeptiert. Seit dem Monat Juli 2006 erfolgt die Abrechnung der tatsächlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgewendeten Beträge, die im DV-System LOGA erkennbar und nachvollziehbar sind. Inzwischen erfolgt die Erstattung der abgerechneten Beträge seitens RMJ innerhalb von zehn Tagen. KdU-Abrechnungen: Durch die tägliche Dokumentation der anfallenden Unterkunftskosten und die Steuerung der Abrechnungen von Unterkunftsträgern, ist das Fachreferat Finanzsteuerung des Jugend- und Sozialamtes in der Lage, die zweimal im Monat zu erstellenden Abrechnungen ausnahmslos pünktlich an die OFD Frankfurt a.M. weiterzuleiten. Auch die Abgrenzung zu den für die Jahre 2007 und 2008 geänderten Abrechnungssätzen hat keine Schwierigkeiten bereitet. Die Zusammenarbeit mit der OFD Frankfurt a.M. verläuft vorbildlich, die Erstattung des Bundesanteils erfolgt weiterhin nach durchschnittlich acht Tagen. Abbuchungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Zahlungen aus A2LL: Im Nachgang der Prüfung durch das Revisionsamt erfolgte für mehrere Monate eine regelmäßige Auswertung der einzelnen Abbuchungssätze auf Augenfälligkeiten, z. Bsp. die Gewährung eines Unterkunftskostenbetrages in Höhe der vom Bund zu tragenden Regelleistung. Zu prüfende Sätze wurden daraufhin RMJ zur Prüfung vorgelegt, die gesetzten Rückmeldetermine wurden mit einer Ausnahme eingehalten. Wiederkehrende Auffälligkeiten konnten in zwei Gesprächen mit Vertretern der RMJ zufriedenstellend geklärt werden. Bei RMJ wird seit Mai 2007 die Arbeitshilfe "Interne Kontrollsysteme in ARGEn" der BA umgesetzt. Dabei sind sowohl das Revisionsamt, als auch das Jugend- und Sozialamt in beratender Funktion beteiligt. Die an die Abbuchungsnachweise gestellten Anforderungen können auch weiterhin nicht von Seiten der BA erfüllt werden. O.a. Prüfungsergebnisse und die Menge der zu prüfenden Datensätze (pro Buchungstag zwischen 1.000 und 38.000) haben das Jugend- und Sozialamt, im Gegensatz zu anderen Städten, nicht dazu veranlasst, die Einzugsermächtigung der BA zurückzuziehen. Beanstandungen hinsichtlich der Sachbearbeitung und der eingesetzten DV: Wie im Bericht des Revisionsamtes beschrieben, fand die Prüfung für das Jahr 2005 zu einem denkbar frühen Zeitpunkt nach Einführung des SGB II statt. Die neu aufzubauende Organisation der Jobcenter wie auch der Aufbau der zugehörigen IT-Software dauerte über das Jahr 2005 hinaus an. Das Jahr 2005 stand ganz im Zeichen der Aufgabe, die Umstellung der Zahlungen und Ansprüche aus dem früheren BSHG und AFG auf das neue SGB II zu vollziehen. Dies ging einher mit einem hohen Schulungsaufwand für die sachbearbeitenden Kräfte und einer unterdimensionierten Personalausstattung. Im Dezember 2005 waren 183,61 Mitarbeiter (incl. Teamleitungen) im Leistungsbereich tätig. In den Vormonaten des Jahres 2005 war die Personalausstattung deutlich schlechter. Bei einer festgestellten Bedarfsgemeinschaftszahl im Dezember 2005 von 37.326 (revidierte Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten, vgl. Statistik der BA) ergibt sich eine durchschnittliche Fallbelastung von 203 Fällen/Mitarbeiter. Die überdurchschnittliche Fallbelastung in Verbindung mit dem nicht ausgereiften IT-Verfahren A2LL hat zu Fehlern in der Sachbearbeitung geführt. Inzwischen sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rechts- und IT-Anwendungen geschult. Aufgrund der nach wie vor hohen Fluktuation ist dies eine Daueraufgabe von RMJ. Die Fluktuation wird allerdings immer dazu führen, dass Qualität in der Sachbearbeitung verloren geht. Das IT-Verfahren A2LL wurde seit 2005 mehrfach modifiziert und den aktuellen Rechtslagen angepasst. Trotzdem waren die Anregungen im Bericht des Revisionsamtes hilfreich für den weiteren Aufbau der Organisation. Sie wurden in der Folgezeit sämtlich umgesetzt bzw. in die Arbeitsprozesse integriert. Für die Zeit ab 2009 besteht die Erwartung, dass mit einer gesicherten, unbefristeten Organisationsform zumindest ein kontinuierlicher Personalkörper einhergeht, in dem sich langfristig Qualifikation halten kann. (Dez. VIII) Seite 112 ff. zu Ziff. 6.9 Die Durchführung qualifizierter Kontrollen der in Rechnung gestellten Leistungen ist einer der Bausteine in der Konzeption für den Fachdienst ambulante Hilfe zur Pflege im Jugend- und Sozialamt, dessen Umsetzung als nächster Verfahrensschritt vorgesehen ist. In einer Arbeitsrichtlinie ist der Vorrang ambulanter Leistungen festgeschrieben. Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Das Ergebnis ist zu dokumentieren. Unterhaltsprüfungen sind bei Einsatz von Fremdpflege alle 2 Jahre durchzuführen. Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Unterhaltsprüfungen und der PROSOZ-Jahresrevision ist eine Aufgabe der Leitungskräfte; desgleichen gilt für das Abstellen von Mängeln in der Aktenführung. Die Leitungskräfte wurden in den entsprechenden Gremien über den Schlussbericht unterrichtet und die daraus folgenden Konsequenzen wurden erörtert. In einer weiteren Arbeitsrichtlinie wurde geregelt, dass die Prüfergebnisse des Fachdienstes ambulante Hilfe zur Pflege verbindlich umzusetzen sind. Der Fachdienst ambulante Hilfe zur Pflege wird aktuell schwerpunktmäßig für die Prüfung der in den jeweiligen Pflegestufen kostenintensiven Pflegeleistungen eingesetzt, berät die Organisationseinheiten in komplizierten Pflegekonstellationen und erfasst seine Fälle statistisch. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz werden die Arbeitsrichtlinien zur ambulanten Pflege aktuell überarbeitet. In diesen Prozess ist der Fachdienst ambulante Hilfe zur Pflege einbezogen. (Dez. VIII) Seite 114, Ziff. 6.10 Durch die Erstellung einer Arbeitsrichtlinie mit den vorgesehenen Arbeitsabläufen konnte eine effiziente Abrechnung durch das Jugend- und Sozialamt mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) sichergestellt werden. Die Problematik der Kontrollen wurde geprüft und es wurde vereinbart, die Kontrollfunktion den Leitungskräften der SGB XII-Teams zu übertragen. Somit stellen die Sozialrathäuser und Besonderen Dienste sicher, dass eine lückenlose Abrechnung erfolgt. Als Abrechnungsgrundlage wird den Sozialrathäusern und Besonderen Diensten die Kostenzusicherung des LWV zugesandt. Erst nach Zusendung der Kostenzusicherungen erfolgen Abrechnungen. Durch diese Maßnahmen und nach Gesprächen mit dem LWV konnten die Korrekturbedarfe auf fast Null reduziert werden. Die Abrechnungen der in der Zuständigkeit der Rhein-Main-Jobcenter GmbH liegenden Fälle im Betreuten Wohnen erfolgen seit 2006 regelmäßig pro Quartal und auch hier haben sich die Korrekturbedarfe auf fast Null reduziert. (Dez. VIII) Seite 117 ff., Ziff. 6.11 In Abstimmung mit der Geschäftsstelle der Magistratsvergabekommission wurden nach der Prüfung durch das Revisionsamt sämtliche Maßnahmen der Altenhilfe neu beordnet und die jeweils anzuwendende Wettbewerbsform festgelegt. Im Jahr 2007 erfolgte erstmals die formelle Ausschreibung der Maßnahmen "Altenerholung" und "Tageserholung" für das Jahr 2008; daraus resultierend haben sich die vormals erstellten Dispositionen erledigt. Die Magistratsvergabekommission wird zukünftig jährlich neu in diese Verfahren, jeweils im Rahmen ihrer sich aus den städtischen Vergabevorschriften ergebenden Zuständigkeit, eingebunden. Im Zuge der Neubeordnung wurden außerdem sämtliche bestehenden Verträge einer rechtlichen Überprüfung zugeführt und ggf. angepasst. Es ist sichergestellt, dass alle Rechnungen und Abrechnungen im Vieraugenprinzip geprüft und Druckaufträge nur noch über den üblichen Bestellschein erteilt werden. (Dez. VIII) Seite 118 ff., Ziff. 6.12 Den Feststellungen des Revisionsamtes, in denen dem Sportamt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die korrekte Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnungen aus der Buchführung bescheinigt werden, ist nichts hinzuzufügen. (Dez. VIII) Seite 125, Ziff. 6.16 Hervorzuheben ist das positive Prüfungsergebnis, dass die Vorausleistungserhebung bzw. die Abrechnung von Erschließungsmaßnahmen satzungs- und vertragskonform und in durchschnittlich sehr guten 2 - 3 Jahren durchgeführt wurden. Somit ist die umgehende Refinanzierung der getätigten Investitionen gegeben. Die längere Bearbeitungszeit in den genannten drei Fällen wurde bereits beim Abschlussgespräch zum Revisionsbericht Nr. 28/2007 dahingehend relativiert, dass diese Fälle aufgrund der speziellen Sach- und Rechtslage nicht als Beispielfälle dienen können. Es gibt auch keinen Zuwachs an den sogenannten "alten unfertigen Erschließungsanlagen" auf 620 Fälle. In der Gesamtzahl der unfertigen Erschließungsanlagen sind alle noch nicht endgültig fertig gestellten Straßen der in den letzten Jahren erschlossenen Neubaugebiete enthalten (Anlagen im Bau). Diese abgezogen, verbleiben rund 400 "alte unfertige Erschließungsanlagen". Da selbst dieser reduzierte Altbestand mit den bestehenden Personalressourcen nicht abgebaut werden kann, wurde zunächst in Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt ein dreimonatiges Nachwuchskräfteprojekt eingerichtet. Projektziel für die beiden Nachwuchskräfte ist hierbei die Abgabe einer Handlungsempfehlung zur Fertigstellung der im Revisionsbericht genannten werthaltigsten Erschließungsanlagen. Der Magistrat geht davon aus, dass aus dem vorliegenden Projektergebnis weitere Grundlagen für die Erstellung eines Konzeptes zur Abarbeitung der Altfälle und zu den erforderlichen Personalressourcen abgeleitet werden können. (Dez. VI) Seite 126, Ziff. 6.17 Ab dem 01.01.2008 wurde für das Grünflächenamt ein zentrales Forderungsmanagement im Sachgebiet "Finanzmanagement und Controlling" implementiert. Das zentrale Forderungsmanagement hat für alle Forderungen die entsprechenden Rahmenbedingungen wie z. B. Zahlungsziel, Zeitlauf für Mahnungen, Erhebung von Mahngebühren und Verzugszinsen erarbeitet und den rechnungsstellenden Fachbereichen zur Beachtung und Anwendung amtseinheitlich und verbindlich vorgegeben. Im Falle der Städtischen Pietät sind die offenen Forderungen entsprechend den Vorgaben einzuziehen. Vom Sachgebiet Finanzmanagement und Controlling soll zur Dokumentation eine regelmäßige Sachstandabfrage gefertigt werden. Aufgrund personeller Vakanzen, und zwar sowohl im Sachgebiet "Finanzmanagement und Controlling" als auch in der Städtischen Pietät, kann zurzeit eine ordnungsgemäße Bearbeitung der offenen Forderungen nicht gewährleistet werden. Um jedoch für die Stadt Frankfurt am Main keinen finanziellen Schaden entstehen zu lassen, ist der Magistrat bestrebt das Forderungsmanagement weiter auszubauen und zu verstetigen. Durch die Besetzung der neu geschaffenen Stelle (besetzt seit 01.06.2008) sind Veränderungen im Arbeitsablauf der Bestattungsberater innerhalb der Städtischen Pietät erfolgt. Außerdem wurde das Rechnungsprogramm der Städtischen Pietät um das Modul "Offene Forderungen" erweitert. Die Sollkontrolle sowie die Eintragungen auf dem Übersichtsblatt werden regelmäßig durch die verantwortliche Mitarbeiterin dieser Stelle vorgenommen. Alle aktuellen Bestattungsfälle sowie alle Bestattungsvorsorgen werden mit einem Übersichtsblatt versehen und die Abheftung erfolgt in chronologischer Reihenfolge. Dadurch wird die Aktenführung übersichtlicher. Der Mahnverlauf erfolgt jetzt zeitnah und effizient. Dies hat demzufolge positive Auswirkungen auf die Weiterbearbeitung von Niederschlagungen und Mahnbescheiden. (Dez. X) Seite 128, Ziff. 7.1 Der Magistrat ist bestrebt, die Verfahren künftig vollständig an das Revisionsamt zu melden. (Dez. IX) Seite 128, Ziff. 7.2 Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme zur Jahresrechnung
  3. An der grundsätzlichen Situation des ASCI sowie seiner Geschäftsstelle im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik hat sich nichts geändert. Gleichwohl wird im Rahmen der Neuausrichtung des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik, einhergehend mit der Errichtung eines zentralen Rechenzentrums Anfang 2010 und einer damit verbundenen Rezentralisierung bestimmter technischer Dienste eine effektivere Aufgabenverteilung zu prüfen sein. Hier ist auch zu prüfen, ob die DV-Richtlinien und Regelungen, die zur Zeit in den Projektgruppen des ASCI nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen erarbeitet werden können, dann im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik vorbereitet werden oder sich aus der zentralen Aufgabenstellung für die DV-Administration unmittelbar ergeben. Der regelmäßige, sachorientierte Informationsaustausch der Dezernate untereinander sowie die Optimierung/Neugestaltung der Arbeitsgruppen/Projektgruppen des ASCI wurden bereits in der Stellungnahme zur Jahresrechnung 2005 ausdrücklich befürwortet. (Dez. IX) Seite 129, Ziff. 7.22 Die angemahnten Richtlinienentwürfe sind zwischenzeitlich erarbeitet worden und befinden sich im Geschäftsgang zur Inkraftsetzung. (Dez. IX) Seite 130 ff., Ziff. 7.3 Die Anmerkungen zum Projekt "net.ffm" entsprechen den Prüfungsfeststellungen in früheren Schlussberichten, so dass auf die Stellungnahme beispielsweise zum Schlussbericht 2005 verwiesen werden kann. Mit Beschluss § 1199 vom 14.12.2006 (M 204 vom 06.10.2006) hat die Stadtverordnetenversammlung über das Projekt "net.ffm" beschlossen und zu seiner Realisierung ermächtigt. Die räumliche Voraussetzung zur vollständigen Realisierung von "net.ffm" wird erst im Jahr 2010 geschaffen sein. Mit Beschluss § 3172 vom 13.12.07 (M 230 vom 26.10.2007) hat die Stadtverordnetenversammlung die Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes als neues städtisches Rechenzentrum ermöglicht. Der Mietvertrag wurde Ende Mai 2008 geschlossen, die Baumaßnahme im Juni 2008 begonnen. Die Übergabe des Gebäudes an die Nutzer (Amt für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Straßenverkehrsamt -Verkehrsleitzentrale -) ist für den 18.12.2009 vorgesehen. Damit wird der Umzug der genannten Organisationseinheiten ab Januar 2010 erfolgen. Die Ausführungen des Revisionsamtes im letzten Absatz des Abschnittes 7.3 bestätigen die Richtigkeit der in den Beschlüssen enthaltenen Entscheidungen. (Dez. IX) Seite 133 ff., Ziff. 7.5 Vorauszustellen ist, dass die Einführung der kaufmännischen Buchführung prinzipiell nicht zum Prüfungsumfang der Jahresrechnung 2006 gehört. Seitens der Projektleitung wurde eine begleitende Prüfung durch das Revisionsamt mit Projektbeginn am 01.09.2005 über den Go-Live-Termin am 01.01.2007 hinaus gewünscht und unterstützt. Das Revisionsamt wurde während der Projektlaufzeit jederzeit adäquat informiert. Vertreter des Revisionsamtes haben regelmäßig an Projektterminen teilgenommen. Unabhängig davon wird zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung genommen: - Die vom Revisionsamt genannten Vorgaben sollten Teil eines jeden Berechtigungskonzeptes sein. Diese wurden auch in das Fachkonzept, das dem Revisionsamt zur Prüfung vorliegt, aufgenommen. - Da sich das SAP-Verfahren ständig den aktuellen Gegebenheiten anpassen muss, sind gewisse Bereiche wie Mandanten, Berechtigungen, Transportwege etc. einem permanenten Wandel unterzogen. Ein Konzept kann daher immer nur stichtagsbezogen den aktuellen Stand widerspiegeln. Das Fachkonzept wird immer zeitnah auf dem aktuellen Stand gehalten. - Hinsichtlich des Sammelprofils SAP_ALL wurde zum Produktivstart mit dem Revisionsamt vereinbart, diese Berechtigung an einige ausgewählte Anwender zu vergeben, um einen reibungslosen Start des Systems zu gewährleisten. Im Laufe der Produktivanwendung wird diese Berechtigung auf ein notwendiges Minimum reduziert. Hiervon ausgehend wird derzeit auf der Grundlage des Fachkonzeptes ein verfeinertes schriftliches Benutzer- und Berechtigungskonzept erarbeitet und sodann dem Revisionsamt zur Prüfung vorgelegt. (Dez. III) Seite 134, Ziff. 7.6 Den Hinweis, dass die zuständige Abteilung des Jugend- und Sozialamtes gut strukturiert und konzeptionell gearbeitet hat, nimmt der Magistrat gerne zur Kenntnis. (Dez. VIII) Seite 137 ff., Ziff. 8.2.2 Schwarzburgschule, Dach- und Fassadenrenovierung Der in der Gesamtstellungnahme geäußerte Vorwurf der unvollständigen und mangelhaften Projektkoordination trifft für dieses Projekt nicht zu. Die divergierenden Angaben zu den Dächern von Architekt und Fachplaner beziehen sich lediglich auf die Beschreibung, die den einzelnen Positionen des ELT-Planers vorangestellt ist. Hier ist durch einen bedauerlichen Fehler eine andere Dachlandschaft beschrieben. Aus zeitlichen Gründen werden jedoch bei der Prüfung durch die Projektleitung schwerpunktmäßig der Inhalt der Positionen sowie die zugehörigen Preise kontrolliert. Berufliche Schulen Wilhelm-Merton Die Nachfragen durch das Revisionsamt zu den Massenaufstellungen und veranschlagten Preisen wurden ausführlich beantwortet. Bei dem Projekt kam es lediglich zu einer Doppelveranschlagung der Vermessungsarbeiten (KG 300 und KT 700). Richtig ist, dass es zu einem Übertragungsfehler bei den Kosten der Außenanlagen kam, den das Revisionsamt dankenswerterweise korrigierte. Die Kosten zur KG 600 wurden nachgereicht und durch das Revisionsamt nicht verändert. Insgesamt ist festzustellen, dass das Revisionsamt eine andere Auffassung zur Kostenhöhe hatte und die veranschlagte Summe um ca. 218.000 € netto kürzte. Im Verlauf des Projektes stellte sich heraus, dass die Kostenannahme des Hochbauamtes zutreffender war. (Dez. IV) Seite 138 , Ziff. 8.2.3 Nachdem die Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen nicht mehr durch Mitarbeiter des HBA sichergestellt werden konnte, hat das Stadtschulamt einer Vergabe an freie Architekten zugestimmt, um den Gesamtablauf des Sanierungsprogramms nicht zu gefährden. Mehrkosten müssen dadurch hingenommen werden. (Dez. II) Die Einschaltung externer Planer hatte nachfolgenden Hintergrund. Durch die Umstrukturierung des Hochbauamtes wurde auch die räumliche Zuordnung von Objekten teilweise verändert. Das war bei der KT 128 der Fall. Im neuen Objektbereich standen wegen der Auslastung der Mitarbeiter, mit einer Vielzahl von Projekten, keine Planungskapazitäten zur Verfügung. Es konnte nur die Projektleitung wahrgenommen werden. Aus diesem Grund wurde für die Architektenplanung ein externes Büro beauftragt. Da auch ein Brandschutzkonzept erarbeitet werden musste, wurde ein geeignetes Büro mit der erforderlichen Qualifikation beauftragt. (Dez. IV) Seite 139, Ziff. 8.2.5 Eine gutachterliche Untersuchung der Dachfläche wurde vor der Ausschreibung nicht durchgeführt. Veranlassung für die Sanierung waren immer wiederkehrende, umfangreiche Reparaturarbeiten an der Schiefereindeckung und zahlreiche Wasserschäden im Dachraum. Das Revisionsamt konnte sich bei einem gemeinsamen Ortstermin einen Eindruck vom Umfang der augenscheinlichen Schäden machen. Vor der Ausschreibung wurde eine Befahrung der Dachflächen durchgeführt. Das Ergebnis hat die Notwendigkeit einer Sanierung bestätigt. Nach der ersten Dachuntersuchung wurde von dem beauftragten Architekturbüro ein Austausch der Dachschalung empfohlen, da die Dicke der Schalung, mit 22 mm, nach den Fachregeln des Dachdeckerhandwerkes nicht ausreichend bemessen war. Es wurde mit dem Revisionsamt abgestimmt, dass die Schalung grundsätzlich erhalten bleibt, dies aber nicht den Fachregeln entspricht, im Rahmen einer Sanierung jedoch in Kauf genommen werden kann, da die Abweichungen gering sind. Angesichts der hohen Bedeutung des historischen Gebäudes Rathaus Römer und Rathaus Südbau wurde bei der Auswahl des Schiefermaterials ein sehr hoher Anspruch an die Qualität gestellt. Bei der Ausschreibung sollte aus diesem Grund "Moselschiefer" zur Ausführung kommen, hier standen aber auch zwei voneinander unabhängige Lieferanten zur Auswahl. Künftig wird darauf geachtet, dass produktneutral ausgeschrieben wird. (Dez. I / IV) Seite 139, Ziff. 8.2.6 Kostenberechnung / Ausschreibung Die Kostenberechnung wird unter Federführung des Hochbauamtes nach DIN 276 erstellt, d. h. die Aufteilung erfolgt nach Kostengruppen und Bauteilen. Diese Verfahrensweise ist eine grundlegende Leistung im dem Leistungsbild des Architekten gem. §10 HOAI und wird daher auch vom Hochbauamt eingefordert. Diese Aufstellung eignet sich in der weiteren Bearbeitung nicht als Grundlage zur Erstellung von Leistungsverzeichnissen und in der Aufstellung der Budgetübersichten. Daher ist es notwendig, die geprüfte KB nach Gewerken aufzugliedern, entsprechend den Leistungsverzeichnissen und späteren Vergaben. Gründung Die Frage der kostengünstigsten Gründung wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Architekten, Statiker und Hochbauamt eingehend geprüft. Hierbei ist anzumerken, dass dieser Gebäudetypus bereits 5-mal realisiert wurde und das Hochbauamt sich eine gewisse Erfahrung in dieser Frage angeeignet hat. Nach Überprüfung der Parameter wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Gründungsvariante mittels tragender Bodenplatte die preisgünstigste Ausführung darstellt. Sollten bei zukünftigen Bauvorhaben Streifenfundamente in Abhängigkeit der Bodenverhältnisse wirtschaftlicher sein, werden wir diese realisieren. (Dez. IV) Seite 140 ff., Ziff. 8.2.7 Aufgrund der Tatsache, dass Sanierungen in Schulen immer auch unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung von Schulbetrieb abgewickelt werden müssen, entstehen bauabschnittsweise Bearbeitungen, die dann auch zu höheren Kosten führen können. Alternativ dazu sind Auslagerungen zu prüfen. Auch hier entstehen zusätzlich Kosten. (Dez. II) Die Dach- und Fassadensanierung der Schule wurde als separate Maßnahme aus Bauunterhaltungsmitteln des Stadtschulamtes finanziert. Weitere Maßnahmen zum Brandschutz waren zu diesem Zeitpunkt nicht geplant und deren Notwendigkeit nicht bekannt. Eine Brandschutzmaßnahme zur Abarbeitung der Mängel aus der Sonderbaukontrolle der Bauaufsichtsbehörde für die Bereiche der Treppenhäuser und Flure war erst wenige Jahre vorher abgeschlossen worden. Erst durch die notwendigen Untersuchungen im Dachstuhl der Schule in der Planungsphase der Fassaden- und Dachsanierung wurden gravierende bauliche Mängel an der historischen Tonnendecke der Aula festgestellt, was die Notwendigkeit der Sanierung und damit die Planung einer weiteren vordringlichen Maßnahme aufzeigte. Das Brandschutzkonzept erstellte der beauftragte Statiker und muss in diesem speziellen Fall in Zusammenhang mit dem statischen Gesamtkonzept für die Sanierung der Tonnendecke gesehen werden. Dieses Konzept war technisch aufwändig, aber von der Fachstelle Statik des Hochbauamtes geprüft und freigegeben. Durch das Revisionsamt wurde angeregt, das Sanierungskonzept der problematischen Deckensanierung zu überprüfen, in diesem Zusammenhang sollte auch die Unterschutzstellung der historischen Decke mit dem Denkmalamt überprüft werden. Diese wurde durch das Denkmalamt bestätigt. Die Anregung zur Überarbeitung des Sanierungskonzeptes für die Tonnendecke wurde durch die Projektleitung aufgenommen, zusätzliche Untersuchungen beauftragt. Die Beauftragung für diese Untersuchungen erhielt nicht der bislang beauftragte Statiker, da dieser hierzu fachlich nicht geeignet ist. Zu ergänzen ist, dass spezielle statische Berechnungen der Tonnendecke durchgeführt werden mussten. Über diese speziellen Ausrüstungen mit Computerprogrammen für Gewölbeberechnungen verfügen nur sehr wenige auf Denkmalschutz spezialisierte Statikbüros. Nach Kenntnis des Magistrats ist in Frankfurt am Main kein Büro entsprechend ausgerüstet. Den Auftrag erhielt ein spezialisiertes Büro für Tragwerksplanung in Karlsruhe, das dem Hochbauamt auf Grund der jahrelangen und qualifizierten Arbeit am Domturm gut bekannt ist. In Abstimmung mit dem Statikbüro erhielt die Materialprüfanstalt in Karlsruhe einen Kleinauftrag. Das Institut für Steinkonservierung e.V. in Mainz ist Fachbehörde des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen. Durch fachliche Beratungen und Überprüfungen durch dieses Institut entstehen der Stadt Frankfurt a. M. keine Kosten, da die Finanzierung als Zuschuss des Landesamtes für Denkmalpflege gerechnet wird. Eine Minderung des Honorars des ursprünglich beauftragten Tragwerksplaners wurde geprüft. Da das Büro zwar eine teuere, jedoch realisierbare bzw. genehmigungsfähige Planungsvariante geliefert hatte, war eine Minderung nicht möglich. (Dez. IV) Seite 141, Ziff. 8.2.8 Die Vorlage wurde in enger Abstimmung zwischen dem federführenden Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Stadtplanungsamt erstellt. Die Zusammenstellung der Kosten (incl. Gliederung nach Kostenbereichen, Prüfung auf Plausibilität und Vollständigkeit etc.) lag in der Verantwortung des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Die Erstellung der Vorlage erfolgte unter hohem zeitlichem Druck, da Teile der Maßnahme bereits zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 realisiert werden sollten. Da es sich bei der Umgestaltung der Platzanlage um ein äußerst komplexes Vorhaben mit zahlreichen Sondergewerken bzw. Sonderelementen handelt, waren neben dem Amt für Straßenbau und Erschließung zahlreiche weitere Ämter an der Ermittlung der voraussichtlichen Kosten beteiligt - so etwa das Hochbauamt betreffend die Kosten für die Sanierung des Gutenbergdenkmals (incl. Brunnen) und des Goethedenkmals. Die Kostenansätze für die landschaftsgärtnerischen Arbeiten wurden vom beauftragten Planungsbüro in Abstimmung mit dem Grünflächenamt zusammengestellt. Die Kosten für die Verkehrssignaltechnik wurden vom Straßenverkehrsamt ermittelt. Zu zahlreichen Einzelpositionen der Kostenübersicht der Bau- und Finanzierungsvorlage - etwa das Versetzen von Schaltschränken und Schaltestellen - konnten, da zum damaligen Zeitpunkt hierzu noch keine detaillierten Planungen vorlagen, nur Kostenschätzungen erfolgen. Für den umfangreichen Umbau der Bauwerke der VGF vor allem im Bereich Rathenauplatz basiert die Kostenberechnung auf einer mit der VGF abgestimmten Entwurfsplanung im Auftrag des Stadtplanungsamtes. Eine detaillierte Prüfung der Planung in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die Kostenansätze war mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Die Projektsteuerung der Gesamtmaßnahme einschließlich Termin- und Kostenkontrolle erfolgt durch das Amt für Straßenbau und Erschließung. Zeitliche Verzögerungen in der Baumaßnahme sind im Wesentlichen bedingt durch Verzögerungen bei der Realisierung der Umbauten an den Anlagen der VGF im Bereich von Rathenauplatz und Rossmarkt, welche die Stadt vertraglich an die VGF übertragen hat. Der Auftrag schließt die Planung und Projektsteuerung einschließlich Termin- und Kostenkontrolle mit ein. Mehrkosten gegenüber den Ansätzen der Bau- und Finanzierungsvorlage betreffen insbesondere die Sanierung der beiden Denkmäler sowie die Bauwerke und technischen Anlagen - hierzu gehören die komplexen Umbauten der Anlagen der VGF im Bereich Rathenauplatz einschließlich des Umbaus des Lastenaufzugs.

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Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. März 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 33 · 05.05.2009
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
I. Die Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten wird zur Kenntnis genommen. II. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Magistrats die vom Revisionsamt geprüfte Jahresrechnung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt: Jahresrechnung 2006 Einnahmen Verwaltungshaushalt 3.164.605.268,09 € Einnahmen Vermögenshaushalt 538.845.094,24 € Summe Einnahmen 3.703.450.362,33 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 3.164.605.268,09 € Ausgaben Vermögenshaushalt 538.845.094,24 € Summe Ausgaben 3.703.450.362,33 € Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilt. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ferner die geprüften Jahresrechnungen für Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes wie folgt: Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Einnahmen Verwaltungshaushalt 98.969.899,46 € Einnahmen Vermögenshaushalt 4.851.936,61 € Summe Einnahmen 103.821.836,07 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 98.969.899,46 € Ausgaben Vermögenshaushalt 4.851.936,61 € Summe Ausgaben 103.821.836,07 € Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Einnahmen Verwaltungshaushalt 1.964.983,37 € Einnahmen Vermögenshaushalt 1.918.518,01 € Summe Einnahmen 3.883.501,38 € Ausgabe Verwaltungshaushalt 1.964.983,37 € Ausgaben Vermögenshaushalt 1.918.518,01 € Summe Einnahmen 3.883.501,38 € Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim Jahresrechnung 2006 Einnahmen Verwaltungshaushalt 2.619,63 € Summe Einnahmen 2.619,63 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 2.619,63 € Summe Ausgaben 2.619,63 € Dem Magistrat wird Entlastung erteilt. Der Beschluss über die Jahresrechnung, die Jahresrechnungen der Sondervermögen und die Entlastung ist öffentlich bekannt zu machen und mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Im Anschluss an die Bekanntmachung sind die Jahresrechnungen mit Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
BFFNPD
Sonstige:
REP (Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) NPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 07.05.2009
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
I. Die Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten wird zur Kenntnis genommen. II. 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Magistrats die vom Revisionsamt geprüfte Jahresrechnung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt: Jahresrechnung 2006 Einnahmen Verwaltungshaushalt 3.164.605.268,09 € Einnahmen Vermögenshaushalt 538.845.094,24 € Summe Einnahmen 3.703.450.362,33 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 3.164.605.268,09 € Ausgaben Vermögenshaushalt 538.845.094,24 € Summe Ausgaben 3.703.450.362,33 € Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilt. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ferner die geprüften Jahresrechnungen für Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes wie folgt: Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - Einnahmen Verwaltungshaushalt 98.969.899,46 € Einnahmen Vermögenshaushalt 4.851.936,61 € Summe Einnahmen 103.821.836,07 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 98.969.899,46 € Ausgaben Vermögenshaushalt 4.851.936,61 € Summe Ausgaben 103.821.836,07 € Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - Einnahmen Verwaltungshaushalt 1.964.983,37 € Einnahmen Vermögenshaushalt 1.918.518,01 € Summe Einnahmen 3.883.501,38 € Ausgabe Verwaltungshaushalt 1.964.983,37 € Ausgaben Vermögenshaushalt 1.918.518,01 € Summe Einnahmen 3.883.501,38 € Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim Jahresrechnung 2006 Einnahmen Verwaltungshaushalt 2.619,63 € Summe Einnahmen 2.619,63 € Ausgaben Verwaltungshaushalt 2.619,63 € Summe Ausgaben 2.619,63 € Dem Magistrat wird Entlastung erteilt. Der Beschluss über die Jahresrechnung, die Jahresrechnungen der Sondervermögen und die Entlastung ist öffentlich bekannt zu machen und mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Im Anschluss an die Bekanntmachung sind die Jahresrechnungen mit Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
LinkeREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE., REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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