Jahresrechnung 2006
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Vortrag des Magistrats vom 01.06.2007, M 97
Betreff:
Jahresrechnung 2006
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.1994, § 2909
- Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Jahresrechnung 2006 wie folgt festgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: 1 Stadtverwaltung 1.1 Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit je 3.164.605.268,09 € 1.2 Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit je 538.845.094,24 € 2.1 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - 2.1.1 Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 98.969.899,46 € 2.1.2 Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 4.851.936,61€ 2.2 Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - 2.2.1 Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.964.983,37 € 2.2.2 Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 1.918.518,01 € 3 Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit je 2.619,63 €
- Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6705, für das Haushaltsjahr 2004 eine Teilabdeckung des Verlustvortrages der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst analog einer im Haushaltsjahr 2004 erzielten Verbesserung des gesamtstädtischen jahresbezogenen Defizits beschlossen wurde. Entsprechend dieses Beschlusses wird auch aus der Defizitverbesserung 2006 eine Abdeckung des Verlustvortrages der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst in Höhe von 19,58 Mio. € vorgenommen und die Verlustvorträge der Kliniken damit vollständig ausgeglichen. In Höhe der Verlustabdeckung werden Mehrausgaben von 19,58 Mio. € zu Lasten der Gesamtdeckung zugelassen.
- Es dient zur Kenntnis, dass in Folge der hohen Gewerbesteuereinnahmen 2006 Sondertilgungen – über die mit dem Nachtragshaushalt 2005/2006 veranschlagten Sondertilgung aus dem Verkauf der Beteiligungen an der Frankfurter Sparkasse hinaus – in Höhe von rd. 52,05 Mio. € erfolgen konnten. Zur Deckung der Sondertilgung im Vermögenshaushalt wurden Mittel in gleicher Höhe aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zusätzlich zugeführt. Die überplanmäßige Sondertilgung sowie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 52.049.121,68 € werden hiermit genehmigt.
- Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Budgetvorgaben im Haushaltsjahr 2006 über die unterjährig durch Einzelbeschlüsse genehmigten Mehrausgaben hinaus, in folgenden Bereichen nicht eingehalten werden konnten: Dezernat Maßnahme Betrag in € VII – Kultur und Wissenschaft Budgetüberschreitungen im Bereich Museen 502.493,22 Nachrichtlich: II – Bildung und Frauen Zuschusserhöhung Dr. Hoch’s Konservatorium in Folge des Umzugs vom bisherigen Standort Philanthropin in die Sonnenmannstrasse 414.445,50 Summe 916.938,72 Die vorstehenden Budgetüberschreitungen sind im Ergebnis der Jahresrechnung 2006 enthalten und werden hiermit zu Lasten der Gesamtdeckung genehmigt.
- Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Jahresabschluss 2006 zur Erfüllung der Auflage der Aufsichtsbehörde, ein Konsolidierungsvolumen von 200 Mio. € für den Zeitraum 2003 -2005 nachzuweisen, Haushaltsentlastungen in einer Gesamthöhe von bisher 187,11 Mio. € umgesetzt wurden. Ab 2007 sind weitere Haushaltsentlastungen in Höhe von 20,49 Mio. € eingetreten bzw. in der Planung berücksichtigt, die zu einer vollständigen Umsetzung des Konsolidierungspotenzials im Haushaltsvollzug des Jahres 2007 führen.
- Es dient zur Kenntnis, dass das Ergebnis der Jahresrechnung auch die Buchungen aus der – infolge der Umstellung des Rechnungswesens von kameral auf doppisch erforderlichen – Auflösung der außerhaushaltsmäßigen Konten beinhaltet.
- Es dient ferner zur Kenntnis, dass der Bericht zur Jahresrechnung die regelmäßige Berichterstattung über die Erfolge des Konsolidierungsprogramms zum Stand 31.12.2006 mit einschließt. Der Bericht zur Jahresrechnung wird der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben. Begründung: . Im Verwaltungshaushalt steht dem Planansatz bei den Erlösen von 2.540,83 Mio. € ein Rechnungsergebnis von 3.164,61 Mio. € und dem Planansatz bei den Kosten von 2.871,76 Mio. € ein Rechnungsergebnis von 3.164,61 Mio. € gegenüber. Den Planansätzen im Vermögenshaushalt inkl. Nachtrag in Einnahmen und Ausgaben von jeweils 456,64 Mio. € steht ein Rechnungsergebnis von jeweils 538,85 Mio. € gegenüber. Gegenüber den Veranschlagungen im Haushaltsplan ergeben sich beim Rechnungsergebnis folgende Abweichungen, die nach den Vorschriften des § 40 der Gemeindehaushaltsverordnung dargestellt sind: Einnahmen in Mio. € Ausgaben in Mio. € mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo 1 Stadtverwaltung 1.1 Verwaltungshaushalt 896,61 -272,84 623,77 687,54 -394,69 292,85 1.2 Vermögenshaushalt 234,73 -201,56 33,17 209,82 -176,65 33,17 2 Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung 2.1 Verwaltungshaushalt 0,55 -10,42 -9,87 1,25 -11,12 -9,87 2.2 Vermögenshaushalt 1,25 0,00 1,25 1,36 -0,11 1,25 3 Zusatzversorgungskasse – Freiwillige Versicherung 3.1 Verwaltungshaushalt 1,18 -0,02 1,16 1,19 -0,03 1,16 3.2 Vermögenshaushalt 1,17 0,00 1,17 1,17 0,00 1,17 Die Ergebnisse sind in der Jahresrechnung einzeln nachgewiesen und im Bericht zur Jahresrechnung erläutert. Die Jahresrechnung wurde nach den Bestimmungen der HGO an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Sie wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Hinweis: Anlage (Bericht zur Jahresrechnung) steht digital nicht zur Verfügung. Anlage Aenderung_Schreiben_des_Hauptamtes_vom_04-10-2007&nb sp; (ca. 19 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juni 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.10.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG; LINKE. und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. und BFF (= Enthaltung)