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Neubau eines Sozialgebäudes auf dem Betriebshof im Hauptfriedhof hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 03.02.2006, M 37

Betreff:

Neubau eines Sozialgebäudes auf dem Betriebshof im Hauptfriedhof hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2004, § 7640 (M 110)

Auf Antrag des Magistrats vom 07.02.2006

I. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 7640 vom 15.07.2004 wird aufgehoben.

II. Dem Neubau eines Sozialgebäudes auf dem bestehenden Betriebshofgelände des Grünflächenamtes innerhalb des Hauptfriedhofes in Frankfurt am Main, Eckenheimer Landstraße 200, wird zugestimmt. Das Dezernat VI wird beauftragt, die Planung und die Kostenberechnung in Abstimmung mit dem Revisionsamt zu ändern.

III. Die veranschlagten Kosten betragen brutto 1.385.000 €. Die Höhe der genehmigten Mittel wird jedoch auf den Betrag festgesetzt, der sich aus der nachträglichen Prüfung des Revisionsamtes ergibt.

IV. Es dient zur Kenntnis, dass Reste des Haushaltsjahres 2004 aus der Maßnahme mit dem Titel "Betriebshof An den Geiselwiesen“, Produktbereich 22 – Umwelt – Produktgruppe 22.9 – Grün- und Freiflächen – zur Verfügung stehen.

V. Es dient zur Kenntnis, dass jährlich anfallende Folgekosten mit 45.031,47 € angegeben sind. Diese Folgekosten werden sich nach der Prüfung des Revisionsamtes und der Kürzung der veranschlagten Mittel reduzieren.

Begründung:

A. Zielsetzung

Die flächenhaften Erweiterungen des Universitätsgeländes bedingen die Aufgabe des gemeinsam durch Grünflächenamt und Stadtentwässerung bewirtschafteten Betriebshofes innerhalb des Grüneburgparkes zum 31.12.2005. Die erforderliche Aufgabe dieses Betriebshofes wurde zum Anlass genommen, über Struktur und Organisation der Betriebshofssituation des Grünflächenamtes eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, die sowohl den logistischen Erfordernissen als auch in betriebswirtschaftlicher Hinsicht den Belangen des Grünflächenamtes in verbesserter Form gerecht wird.

Die gesamtstädtische Interessenslage bewirkte innerhalb der letzten drei Jahre bereits an anderer Stelle Einschränkungen in der Betriebshofsituation des Amtes:

So wurde im Jahr 2002 der Betriebshof des Grünflächenamtes in der Raimundstraße 92 aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft an das Konsulat der Islamischen Republik Iran aufgegeben. Die Mitarbeiter/innen mussten auf anderen, ohnehin schon beengten Betriebshöfen untergebracht werden. Für Maschinen und Geräte waren Standorte zu finden und auch die Lagerungsmöglichkeiten für Materialien wurden sehr stark eingeschränkt, so dass bereits diese Betriebshofaufgabe insgesamt zu wesentlichen Effizienzverlusten in den Arbeitseinsätzen und –abläufen führte.

Wie im Vortrag des Magistrats vom 11.06.2004 (M 110) dargelegt, war ursprünglich geplant einen Neubau auf dem Gelände des Betriebshofes "An den Geiselwiesen“ zu errichten. Unter den oben geschilderten Rahmenbedingungen musste jedoch erkannt werden, dass dieses Gelände nur als Notlösung dienen konnte, da es aufgrund verschiedener Faktoren logistisch problematisch ist und insgesamt zu Verschlechterungen in den Betriebsabläufen führen würde. Das Gelände liegt im Landschaftsschutzgebiet, verfügt nur über eine sehr schmale Zufahrt durch ein Wohngebiet und ist räumlich stark eingeschränkt durch den erhaltenswerten Baumbestand in der Mitte der Betriebshoffläche. Mit der dort vorhandenen Bausubstanz der 1962 in Holzbauweise errichteten Aufenthalts- und Lagerräume konnte schon seit Jahren kein wirtschaftlicher und zeitgemäßer Betrieb abgewickelt werden.

Hierzu sei angemerkt, dass vom Magistrat ein ersatzweiser Neubau für diesen abgewirtschafteten Betriebshof "An den Geiselwiesen“ bereits 1991 vorgesehen war. Mit M-Beschluss Nr. 1047 vom 19.07.1991 war die Zustimmung zu einer Grundsatzvorlage erfolgt, die Abriss und Neubau vorsah. Das Bauvorhaben konnte aufgrund des Stopps sämtlicher Investitionsmaßnahmen im Jahr 1992/93 damals allerdings nicht weiterverfolgt werden.

Um die Kontinuität des Arbeitseinsatzes wieder auf wirtschaftlich vertretbare Weise sicherstellen zu können, ist beabsichtigt den Personalbestand einschließlich Logistik und Maschinenpark der drei aufgegebenen Betriebshöfe "Raimundstraße“, "Grüneburgpark“ und "An den Geiselwiesen“ in dem zu erstellenden Neubau innerhalb des bestehenden "Betriebshofes Hauptfriedhof“ zusammenzufassen.

Auf der für den Neubau nun ausgewählten Liegenschaft des "Betriebshofes Hauptfriedhof“ innerhalb des dortigen Friedhofsgeländes ergibt sich die Notwendigkeit, aufgrund von Sicherheitsaspekten (Einsturzgefahr), eine vorhandene Fahrzeughalle abzureißen. Die so entstehende Freifläche bietet genügend Potential, um das ursprünglich für den Standort "An den Geiselwiesen“ geplante Sozialgebäude nahezu identisch an dieser Stelle zu errichten.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Verkaufserlös des Betriebshofes Raimundstraße 92 sowie mit Komplementärmitteln aus dem Investitionshaushalt des Grünflächenamtes zur

Deckung des voraussichtlichen Mittelmehrbedarfs.

B. Alternativen

- keine -

C. Lösung

Nach Abriss und Entsorgung der an dieser Stelle vorhandenen Fahrzeughalle auf dem "Betriebshof Hauptfriedhof“ ist vorgesehen, entlang der Ostseite des jetzigen Betriebsgeländes ein kompaktes 2-geschossiges Gebäude zu errichten. Dabei konnte im Wesentlichen auf die bisherigen Planungsunterlagen für den ehemals beabsichtigen Neubau "An den Geiselwiesen“ zurückgegriffen werden.

Das Gebäude bietet im Erdgeschoss Platz für Maschinen, Kraftfahrzeuge sowie Geräte und Materialien. Im

  1. Obergeschoss werden 3 Gärtnermeisterbüros, Besprechungsraum, Umkleideräume, Nasszellen, eine Teeküche und ein Speiseraum für 40 Mitarbeiter und 7 Mitarbeiterinnen entstehen. Das Erdgeschoss wird als Stahlbeton-Skelett mit Mauerwerksausfachungen ausgeführt, während das Obergeschoss als reiner Holzbau errichtet wird. Im Erdgeschoss werden die massiven Wandkonstruktionen verputzt. Das Obergeschoss wird als thermisch getrennter Baukörper nach den Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) mit entsprechender Wärmedämmung versehen und mit einer Vorsatzschale aus lasierter Dreischichtplatte Lärche verkleidet. Weiterhin wird auf dem Gelände ein Carport für 5 Betriebsfahrzeuge (Doppelkabiner) entstehen. Im Rahmen der Umsetzung des neuen Betriebshofkonzeptes werden keine weiteren Flächen versiegelt. Die vorhandenen Hofflächen werden nach Abschluss der hochbaulichen Maßnahmen wiederhergestellt. Die beweglichen Einrichtungsgegenstände, wie Schreibtische, Stühle, Tische, Spinde usw. müssen für das neu zu errichtende Betriebsgebäude ebenfalls neu beschafft werden. Das ehemals vorhandene Mobiliar wurde durch den Brand der Liegenschaft "An den Geiselwiesen“ am
  2. Mai 2005 zerstört. D. Kosten
  3. Investitionsbedarf/Gesamt Brutto 1.385.000,00 € Von dem Gesamtmittelbedarf von 1.385.000,- € 1.220.000,00 € werden insgesamt 1.220.000,- € aus dem Ver- kaufserlös Raimundstr. 92 gedeckt. Es verbleibt danach ein Eigenfinanzierungsbedarf in Höhe von 165.000,- €
  4. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Verpflichtung Ausgaben 2004 100.000,00 € 53.000,00€ 2005 1.000.000,00 € 500.000,00 € 2006 285.000,00 € 832.000,00 €
  5. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und des Zeitraums - keine -
  6. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten Da es sich um einen Neubau innerhalb eines bestehenden Betriebshofes handelt, in dem zusätzlich 3 weitere Betriebshöfe integriert werden sollen, entstehen keine zusätzlichen Sachkosten. 4.3 Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung 209.000,- € über dem Verkaufserlös von 1.176.000 € 5,5 % von 209.000,- € = 11.495,00 € - Abschreibung für den Hochbau 2,5 % von 889.898,59 € = 22.247,46 € - für die Außenanlagen 5 % von 147.702,24 € = 7.385,11 € - für die Ausstattung 7,7 % von 50.700,- € 3.903,90 € Summe 45.031,47 €
  7. Jahreserträge - keine -
  8. Leistungen Dritter - keine -
  9. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine -
  10. Sonstiges Hinweis: Anlage (Bauberechnung und Planungsdaten) wurde vom Hauptamt - Büro des Magistrats - digital nicht zur Verfügung gestellt. Fehlende Informationen sind dort anzufordern. Anlage 1_Kostendec kblatt (nichtöffentlich - ca. 29 KB) Anlage 2_Objekt- Baubeschreibung (ca. 27 KB) Anlage 3_bauliche _Nutzung (nichtöffentlich - ca. 5 KB) Anlage Ansicht (ca. 37 KB) Anlage EG_Grundriss (ca. 59 KB) Anlage Entwurf_Auss enanlagen (ca. 264 KB) Anlage Grundflaechen (ca. 37 KB) Anlage OG_Grundriss (ca. 688 KB) Anlage Schnitt_A (ca. 51 KB) Anlage Schnitt_B (ca. 52 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Februar 2006 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.02.2006 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 7
Sitzung 48 · 07.02.2006
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 37 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 47 · 07.02.2006
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 37 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Enthaltung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD; GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 49 · 09.02.2006
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke., BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 72
Angenommen
Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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