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Maßnahmen zur Strukturverbesserung auf dem Betriebshof im Hauptfriedhof

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 21.05.2007, M 87

Betreff:

Maßnahmen zur Strukturverbesserung auf dem Betriebshof im Hauptfriedhof

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10947 (M 37)

I. Den Maßnahmen zur Strukturverbesserung auf dem Betriebshof des Grünflächenamtes im Hauptfriedhof in Frankfurt am Main, Eckenheimer Landstr. 200, wird auf der Grundlage der beigefügten Planungsunterlagen zugestimmt.

II. Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahmen Kosten in Höhe von 700.000,00 € entstehen.

III. Die zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel werden überplanmäßig bewilligt. Sie stehen aus dem Verkauf des Grünflächenamtsbetriebshofes Grüneburgpark zum Zweck des Universitätsneubaus zur Verfügung. Dieser Verkaufserlös wird in der Jahresrechnung 2006 außerplanmäßig in der Produktgruppe 22.09, Verrechnungsstelle 0.3.67/0.340000, i.H.v. 1,136 Mio. € nachgewiesen.

IV. Es dient zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Folgekosten, soweit diese den städtischen Haushalt belasten, auf 27.044,01 € belaufen werden.

Produktgruppe 22.9

Grün- und Freiflächen

aus Sachkosten

keine zusätzlichen Sachkosten

aus Kapitalkosten (Abschreibung)

27.044,01 €

Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen.

Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht.

Begründung:

A. Zielsetzung

Wie bereits in der Vorlage M 37 zum Neubau eines Betriebsgebäudes im Bereich des Betriebshofes Hauptfriedhof ausführlich dargestellt, musste der Betriebshof im Grüneburgpark aufgegeben werden. Die früher dort untergebrachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nach dem Abschluss des Neubaus auf den Betriebshof Hauptfriedhof wechseln. Auch das Personal vom Betriebshof "An den Geiselwiesen“, dessen Gebäude bei einem Brand im Mai 2005 zerstört wurde, wird zukünftig hier stationiert. Zur Zeit sind die betreffenden Kollegen in provisorischen Unterkünften untergebracht.

Da am Standort Hauptfriedhof mehrere früher unabhängige Betriebseinheiten ein gemeinsames Betriebsgelände nutzen werden, sind eine grundlegende Veränderung der Außenbereiche einschließlich der Stellplätze, sowie eine Verbesserung der Lagerkapazitäten erforderlich.

Der Betriebshof im Grüneburgpark war gut ausgestattet und hatte mehrere Großgaragen und Lager, sowie umfangreiche Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern, Grünschnitt, Pflanzen und sonstigen beweglichen Gütern.

Die Wiederverwendung dieser Großgaragen durch Abbau und Wiederaufstellung auf dem Hauptfriedhof war im Vorfeld geprüft worden. Diese Maßnahme hätte gem. Kostenermittlung des Hochbauamtes die Kosten für einen Neubau der Fahrzeughallen nur geringfügig unterschritten und zudem das Risiko geborgen, dass Teile der Großgaragen beim Abbau beschädigt werden und dann nicht mehr ersetzt werden könnten, da der Hersteller der Hallen nicht mehr existiert.

Die am Standort Hauptfriedhof vorhandenen Lager und Fahrzeughallen sind durch den Friedhofsbetrieb bereits voll ausgelastet. Die sog. Baggerhalle musste aufgrund von Baufälligkeit bereits abgerissen werden. Die offenen Fahrzeugunterstände entlang der Nordseite der vorhandenen Bebauung, in denen Kleinfahrzeuge für den Friedhofsbetrieb untergestellt werden, sind überholungsbedürftig.

Um einen logistisch optimierten Arbeitsablauf der Betriebsstellen "Friedhof“ und "Grünunterhaltung“ zu erreichen, ist eine bereichsweise Verlagerung von Betriebseinrichtungen auf dem Gelände erforderlich.

Die Maßnahme muss zwingend noch im Jahr 2007 begonnen und abgeschlossen werden, obwohl die Mittel hierfür überplanmäßig bereitgestellt werden müssen. Derzeit erfolgt die Errichtung des Neubaus des Betriebsgebäudes. Der Umbau der Außenbereiche mit Neubau der Fahrzeughallen soll nahezu zeitgleich erfolgen, sodass eine Gesamtfertigstellung im November 2007 sichergestellt ist. Eine Aufteilung der Arbeiten in zwei Bauabschnitte würde zusätzliche Kosten verursachen, da einige Bereiche doppelt hergerichtet werden müssten. Zusätzliche provisorische Lagermöglichkeiten für die Bagger und andere Fahrzeuge in Zelten oder ähnlichem wären für die Wintermonate erforderlich. Die Gesamtbauzeit würde sich über mehr als 2 Jahre hinziehen, wodurch ein sinnvoller und wirtschaftlicher Arbeitsablauf für alle Betriebseinheiten entsprechend länger nicht möglich wäre.

B. Alternativen

- keine –

C. Lösung

Jeder Betriebsteil erhält einen räumlich optimierten Teil des Geländes, in dem alle erforderlichen Einrichtungen, wie Schüttboxen, Lagerbereiche und Hallen sinnvoll angeordnet sind. Hierzu sind ein Neubau von Lager- und Fahrzeughallen und die Verlegung von Stellplätzen auf die Nordseite des Betriebsgeländes erforderlich. Auf der Freifläche innerhalb der Bebauung werden Schüttboxen für jede Betriebseinheit und ein eingezäuntes Außenlager eingerichtet. Die Nutzung des vorhandenen Waschplatzes, der neu zu errichtenden Grünschnittcontaineranlage sowie des Pflanzeneinschlagplatzes erfolgt gemeinsam.

An der Südseite des Betriebshofes wird die Fläche durch die Fahrzeughallen A, B und C geschlossen. Im Osten wird zunächst Bauteil C erstellt: Ein 3-seitig geschlossener Carport mit 3 Einstellplätzen für die Grünunterhaltung, im Anschluss daran Bauteil B, geschlossene Großgaragen mit entsprechender Einfahrtshöhe als Ersatz für die abgerissene Friedhofsbaggerhalle. Bauteil A schließt sich Richtung Westen als offene Lager- und Fahrzeughalle an. Es ist der Ersatz für die bisherigen kleinen Fahrzeugunterstände des Friedhofs an der Nordseite. Diese werden abgerissen. An ihrer Stelle werden mit den Bauteilen D und E ein durch 4 Doppeltüren geschlossener Lagerbereich sowie 4 weitere Carports für die Grünunterhaltung errichtet. Der vorhandene Waschplatz bleibt bestehen. Direkt im Anschluss wird ein zweiter, bereits vorhandener Safe-Container für die Grünunterhaltung aufgestellt.

Die fünf vorhandenen Schüttgutboxen des Friedhofs werden verlagert. Hinzu kommen acht zusätzliche Schüttgutboxen für die Grünunterhaltung. Der Bereich zwischen den Schüttgutboxen wird als Lager für wetterfestes Material verwendet und durch Zäune gesichert.

Zusätzliche Stellflächen für weitere Fahrzeuge und Geräte sind hier ebenfalls vorgesehen.

Bisher wurde auf dem Betriebsgelände vornehmlich in der Geländemitte (Bereich der zukünftigen neuen Schüttgutboxen) und am Südrand (Bereich der zukünftigen Bauteile A-C) geparkt. Durch die Verdichtung der Bebauung und die stärkere Geländeausnutzung ist dies zukünftig nicht mehr möglich. Daher werden die genehmigten Stellplätze für Betriebsfahrzeuge und Personal auf die Nordseite des Geländes verlagert.

Die Kombination der Stellflächen in wasserdurchlässigem Splittfugenpflaster mit einer hochbelastbaren, gepflasterten Fahrgasse ermöglicht gleichzeitig die Andienung des Containerstellplatzes. Zwei Container, die hauptsächlich zum Abladen von Grünschnitt verwendet werden, stehen gegenüber der Umgebungsfläche ca. 1,50m vertieft, damit zum Abladen direkt hineingekippt werden kann.

Zusätzlich dient die Fahrgasse zur Andienung der nordöstlich gelegenen Pflanzeneinschlagfläche. Hier können Pflanzenbestellungen, die meist mit großen Sattelschleppern angeliefert werden, bis zur endgültigen Pflanzung eingeschlagen und versorgt werden.

Der gesamte Bereich auf der Nordseite wird durch eine dichte Hecke aus heimischen Laubgehölzen eingefasst.

Eine zwischen dem Bauteil E und dem neuen Betriebsgebäude eingebaute Zisterne kann sowohl den Waschplatz, als auch die Pflanzeneinschlagfläche mit dem nötigen Wasser versorgen.

Eine neue Wegeverbindung zwischen Bauteil D, bzw. dem Waschplatz und dem vorhandenen Verwaltungsgebäude ermöglicht einen schnellen Zugang zum Nordteil des Geländes. Zwischen Bauteil E und dem Neubau des Betriebsgebäudes wird eine zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit zum Einschlagplatz eingerichtet.

D. Kosten

  1. Investitionsbedarf /Gesamt Brutto 700.000,00 € Die Gesamtinvestition wird vollständig aus dem Erlös der Abtretung des Betriebshofes Grüneburgpark an das Land Hessen gedeckt. Da der Verkaufserlös zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 noch nicht zur Verfügung stand, konnten die erforderlichen Mittel nicht im Investitionsprogramm veranschlagt werden. Die geplante Ausgabe ist somit unvorhergesehen und aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen unabweisbar. (Siehe A.)
  2. Finanzierungsbedarfszeitraum Verpflichtung Ausgaben 2007 700.000 €
  3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs und des Zeitraums - keine -
  4. Jahresfolgekosten 4.1 Personelle Ausgaben - keine - 4.2 Sachkosten Durch die Umgestaltung des vorhandenen Geländes entstehen keine zusätzlichen Sachkosten. 4.3 Kapitalkosten - Kalkulatorische Verzinsung entfällt - Abschreibung - für den Hochbau 2,5 % von 297.269,07 € = 7.431,73 € - für die Außenanlagen 5 % von 392.245,69 € = 19.612,28 € Summe 27.044,01 €
  5. Jahreserträge - keine -
  6. Leistungen Dritter - keine -
  7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine -
  8. Sonstiges Anlage Baubeschreib ung1 (nichtöffentlich - ca. 10 KB) Anlage Baubeschreib ung2 (nichtöffentlich - ca. 32 KB) Anlage Kostendeckbla tt (nichtöffentlich - ca. 228 KB) Anlage Plan1 (nichtöffentlich - ca. 297 KB) Anlage Plan2 (nichtöffentlich - ca. 258 KB) Anlage Plan3 (nichtöffentlich - ca. 272 KB) Anlage Plan4 (nichtöffentlich - ca. 369 KB) Anlage Plan5 (nichtöffentlich - ca. 34 KB) Anlage Plan6 (nichtöffentlich - ca. 47 KB) Anlage Plan7 (nichtöffentlich - ca. 28 KB) Anlage Plan8 (nichtöffentlich - ca. 47 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Mai 2007 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.09.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 2
Sitzung 14 · 18.06.2007
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 87 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 13 · 19.06.2007
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 87 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 12 · 21.06.2007
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFFREPNPD
Sonstige:
Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; LINKE.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 25.06.2007
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 03.07.2007
TO II, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 87 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFFFDPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und NPD (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 04.09.2007
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 06.09.2007
TO II, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 87 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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