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Jüdische Akademie hier: Investitionskostenzuschuss

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 09.02.2018, M 28

Betreff: Jüdische Akademie hier: Investitionskostenzuschuss I. Es dient zur Kenntnis, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland die Errichtung einer Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main plant. II. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Errichtung der Jüdischen Akademie mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 4.500.000 €. III. Es dient zur Kenntnis, dass im Entwurf des Haushaltes 2018 in der Produktgruppe 98.04 - Kirchliche Angelegenheiten - ein Investitionskostenzuschuss für die Jüdische Akademie (Projekt 5.007843) mit Gesamtkosten in Höhe von 4.500.000 € und einer Verpflichtungsermächtigung 2018 in voller Höhe veranschlagt ist (Mittelabflüssen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils 1.500.000 €).

Begründung: A. Zielsetzung Das Judentum hat die kulturelle, politische und ökonomische Geschichte Europas vom Mittelalter bis in die frühe Neuzeit entscheidend mitgeprägt. Bis heute bereichert das Judentum mit seinen verschiedenen Facetten das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Mit seiner großen jüdischen Tradition, die durch die verbrecherische Zeit des Nationalsozialismus leider eine jähe Zäsur erfahren hat, ist Frankfurt heute stolz darauf, wieder Heimat einer großen und aktiven jüdischen Gemeinde zu sein. Frankfurt am Main verdankt seine heutige Bedeutung in vielerlei Hinsicht gerade auch den großen jüdischen Familien, die hier gelebt, gewirkt und gestaltet haben. Akademien richten den Blick einer interessierten Öffentlichkeit auf eine Vielzahl von gesellschaftspolitischen, religiösen, philosophisch-ethischen und kulturellen Themen. Dabei haben Akademien zugleich die Aufgabe, Fragen und Probleme, die in Verbänden, Institutionen oder Parteien aufgrund ihrer Brisanz noch nicht entscheidungsreif sind, im Vorfeld zu diskutieren bzw. verschiedene Perspektiven zusammenzuführen. Nachdem die europäischen Gesellschaften tiefe politische und kulturelle Transformationen erfahren haben, besteht zunehmend die Notwendigkeit, ein neues Selbstverständnis innerhalb der sich verändernden Kulturen zu bilden und ihre Grundlagen kritisch zu hinterfragen. Diese Aufgabe will die Jüdische Akademie im Blick auf Tradition und Gegenwart des Judentums in Deutschland wahrnehmen und deren Rolle in der deutschen, europäischen und transatlantischen Öffentlichkeit analysieren. Das jüdische Bildungsverständnis sieht sich besonders dem Postulat einer aktiven Toleranz und eines gleichberechtigten Miteinanders von Kulturen verpflichtet. Die Jüdische Akademie will gerade im Zeitalter der Globalisierung ihren Beitrag dazu leisten, dass die deutsche Gesellschaft, in der sie wirkt, kulturelle und religiöse Pluralität akzeptiert. Weiterhin sieht die Jüdische Akademie ihre Aufgabe - nach dem in der Shoah erfahrenen Zivilisationsbruch - in der kreativen und kritischen Aneignung des religiösen und kulturellen Erbes des europäischen und besonders des deutschen Judentums. Sie ist bestrebt, dieses Erbe in der Zukunftsdebatte sowohl in den Jüdischen Gemeinden als auch in der deutschen wie der europäischen Gesellschaft einzubringen. Zugleich möchte sie die Traditionen des in der ehemaligen Sowjetunion gewachsenen Judentums, die durch die Zuwanderung der russischsprachigen Juden in den Jüdischen Gemeinden zur Geltung kommen, würdigen und aufnehmen. Die Jüdische Akademie ist vor dem Hintergrund der kulturellen und religiösen Vielfalt der in Deutschland lebenden jüdischen Gemeinschaft vor die Aufgabe gestellt, unterschiedlichen Bildungsverständnissen und Bildungshorizonten gerecht zu werden: so stehen religiös begründete Zugänge zu Bildung und Erziehung neben bildungsbürgerlich, säkular geprägten oder religionsfernen Ansätzen. Die Vermittlung eines aufgeklärten Judentums, in dem diese unterschiedlichen Traditionen ihren begründeten Platz haben und zugleich darum ringen, Juden unterschiedlicher Altersgruppen überzeugende Orientierungsangebote zu unterbreiten, fällt in den Aufgabenbereich der Jüdischen Akademie. Sie ist bestrebt, im Rahmen ihrer pädagogischen Praxis die Herausbildung jüdischer Identitäten in der Moderne zu vertiefen. Die Jüdische Akademie sieht ihre Aufgabe darin, die Kreativität, die Spannungen und Konflikte, die Chancen und Zukunftsaussichten dieser Gemeinschaft der Öffentlichkeit jenseits von Angst zu vermitteln und will damit einen eigenen Beitrag zur Fortentwicklung eines erneuerten deutschen Judentums in einem europäischen geprägten Deutschland leisten. Die Jüdische Akademie wird diesem Programm in vielfältigen Formaten nachgehen und dabei folgende Schwerpunkte behandeln:

  1. Das Judentum - eine lebendige Religion in Geschichte und Gegenwart Eine Vielfalt religiöser Strömungen und Liturgien formen das jüdische Leben weltweit. Die Jüdische Akademie möchte eine Plattform anbieten, die sich mit den Positionen und Traditionen der unterschiedlichen religiösen Strömungen des Judentums auseinandersetzt.
  2. Der Integrationsprozess in den Jüdischen Gemeinden Die Integration jüdischer Zuwanderer aus Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie das Zusammenwachsen der älteren Gemeinden mit der zweiten Generation der Immigranten soll Aufgabe der Jüdischen Akademie werden.
  3. Das Verhältnis zu Israel Der jüdische Bildungsauftrag sieht sich mit der Pflege und Vertiefung bestehender Beziehungen mit israelischen Organisationen und Institutionen versehen und trägt zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Belangen und Interessen des Staates Israel bei.
  4. Aufklärung über die Shoah Die Massenvernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Kollaborateure ist noch nicht in allen wesentlichen Dimensionen erforscht. Eine Aufgabe jüdischer Bildungsarbeit ist es, neue substantielle Ergebnisse historischer Forschung zur Debatte zu stellen.
  5. Ästhetik, Kunst, Film und Literatur Die Bandbreite jüdischen kulturellen Schaffens findet ihren Ausdruck in nahezu allen künstlerischen Bereichen der modernen Gesellschaft. Ein jüdisches Bildungskonzept sieht vor, als Forum entsprechender künstlerischer Werke aus der jüdischen Welt zu fungieren.
  6. Jüdische Philosophie und Ethik Die Lehren und Ideen des rabbinischen und talmudischen Judentums haben einen wesentlichen Beitrag zum modernen jüdischen Denken und seiner Kultur geleistet. Jüdische Philosophie und Ethik basieren auf diesem Denken und prägen die zeitgenössischen Diskurse und existenziellen Fragestellungen. Im Rahmen der Begleitung jüdischer Bildungsprozesse wird notwendigen sinn- und identitätsstiftenden Debatten Raum gegeben, um die Grundlagen jüdischen Denkens und Handelns innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu erweitern.
  7. Der christlich-jüdische Dialog aus jüdischer Perspektive Das Judentum wird in religiöser Hinsicht vor allem als Religion des "Alten" Testaments wahrgenommen. Dass es jedoch vornehmlich die Lehren und Ideen des rabbinischen, des talmudischen Judentums waren und sind, die einen wesentlichen Beitrag zum zeitgenössischen und modernen jüdischen Denken und seiner Kultur geleistet haben, wird weitgehend übersehen. Die Jüdische Akademie wird sich daher sowohl den historischen Wurzeln des christlichen Antijudaismus und des politischen Antisemitismus als auch dem rabbinischen Judentum als Basis moderner Philosophie intensiv widmen.
  8. Jüdisch-Islamischer Dialog in Deutschland Mit dem Auf- und Ausbau eines spezifisch "jüdisch-islamischen", theologischen und philosophisch geführten Dialogs wird die Jüdische Akademie einen neuen, eigenen Akzent setzen. Aufgrund des Nahostkonflikts und eines diesen Konflikt begleitenden, aber nicht von ihm verursachten, gegen Israel und die Juden überhaupt gerichteten radikalen Islamismus, gerät die große historische Nähe von Juden und Muslimen in Vergessenheit. Die jüdische Religionsgemeinschaft hat bisher an dieser Form der Öffentlichkeit nur begrenzten Anteil. Die Jüdische Akademie mit geplantem Sitz in Frankfurt am Main soll diese Lücke schließen und die erfolgreiche Arbeit der Bildungsabteilung im Zentralrat der Juden in Deutschland anknüpfen und diese erweitern. Mit dem Sitz in Frankfurt am Main steht die Jüdische Akademie in der Tradition des Freien Jüdischen Lehrhauses und wirkt als intellektueller Mittel- und Anziehungspunkt sowohl für Juden aus Deutschland und Europa als auch für Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, die an jüdischen, interkulturellen, interreligiösen oder universellen Fragestellungen interessiert sind. Insbesondere in Frankfurt am Main hat jüdisches Leben historisch eine lange Tradition. Gerade auch die jüdischen Familien haben unsere Stadt durch ihr Wirken geprägt. Deswegen hat Frankfurt hier eine ganz besondere Aufgabe und ein ganz besonderes Interesse. Für das Bauvorhaben der Jüdischen Akademie wird mit Kosten von ca. 15,6 Mio. € gerechnet. Es dient zur Kenntnis, dass das Land Hessen im Haushalt 2019 einen Betrag in Höhe von 3 Mio. € für den Bau der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main vorgesehen hat. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Errichtung einer Jüdischen Akademie. Hierfür wird dem Zentralrat der Juden als Bauherrn der Jüdischen Akademie ein Zuschuss gewährt. D. Kosten Der städtische Zuschuss in Höhe von insgesamt 4.500.000 € soll in drei Raten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (jeweils 1.500.000 €) ausgezahlt werden. Hierfür sind entsprechende Ansätze im Investitionsprogramm 2018 - 2021, Produktgruppe 98.04, Projekt 5.007843 "Investitionskostenzuschuss für die Jüdische Akademie" veranschlagt. Jahresfolgekosten
    • a)personelle Folgekosten und Stellenplanmäßige Auswirkungen keine
    • b)sächliche Folgekosten keine Mit dem Investitionskostenzuschuss gehen keine weiteren Unterhaltungspflichten der Stadt Frankfurt am Main einher. Die Kosten für den laufenden Betrieb der Akademie werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland finanziert.
    • c)Kapitalkosten Abschreibung p.a. (4.500.000 € / 50 Jahre Nutzungsdauer) 90.000 € kalkulatorische Verzinsung p.a. (4.500.000 € * 2,75 %) / 2 61.875 €

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Februar 2018 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.04.2018 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 20.03.2018
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 22.03.2018
TO II, TOP 25
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 24.04.2018
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 26.04.2018
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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