Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke
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Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268
Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2661
Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Erbbauberechtigter: Ardi Goldmann, Frankfurt am Main
oder eine von ihm zu benennende Gesellschaft
Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Flur 603 Nr. 87/8 und 85/24,
Teilflächen in einer Gesamtgröße von ca. 450 m²
Erbbauzeit: 40 Jahre mit Option zur Verlängerung
Erbbauzins: 5 % jährlich von 400.-- € je m² = 20.-- € jährlich je m², für ca. 450 m² somit jährlich 9.000.-- €. Dieser Betrag bleibt im Falle eines abweichenden Vermessungsergebnisses unverändert. Schuldrechtlich wird für das 1. - 20. Jahr der Erbbauzeit ein Erbbauzins in Höhe von 1,-- € jährlich festgesetzt.
Besondere Bedingungen:
a) Bauverpflichtung auf der Grundlage der Planung des Architekturbüros Prof. Mäckler
b) Erbbauzinsanpassungsklausel nach Lebenshaltungskostenindex für 4-Personen-Haushalte von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen.
c) Mietvertrag über Portikus auf fünf Jahre mit Option zur dreimaligen Verlängerung um jeweils fünf Jahre. Der Mietzins beträgt 12.-- € je m² Mietfläche monatlich zuzüglich Nebenkosten für rund 450 m² Mietfläche. Anpassung entsprechend Lebenshaltungskostenindex (Schwellenwert = 10 %).
d) Unentgeltliche Bereitstellung eines Ausstellungsraumes im Brückenturm durch den Erbbauberechtigten.
e) Umbau der Räume des Wassersportvereins unter der Brücke durch den Erbbauberechtigten auf dessen Kosten.
f) Die Kosten der Erschließung des Erbbaugeländes trägt der Erbbauberechtigte.
g) Altlastenklausel
h) Entschädigungsregelung bei Ablauf und Verlängerungsoption.
Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten des Vertragesabschlusses und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erbbauberechtigte.
Verrechnung: Produktgruppe 31.8
Begründung:
Infolge der Entscheidung zum Wiederaufbau der Alten Stadtbibliothek ist es erforderlich geworden, für die Ausstellungshalle Portikus einen neuen Standort zu finden. Das Gelände auf der Maininsel bietet die Voraussetzungen zur Realisierung einer in städtebaulicher und funktionaler Hinsicht optimalen Lösung.
Auf der Westseite der Alten Brücke ist der Bau des Neuen Portikus ausschließlich für Ausstellungszwecke geplant, auf der Ostseite soll ein Brückenturm entstehen mit einem von der Stadt zu nutzenden Ausstellungsraum im Erdgeschoss, im übrigen wird das Gebäude auf gastronomische Angebote ausgerichtet sein.
Die Konditionen des Erbbauvertrages orientieren sich daran, einerseits den finanziellen Rahmen für das Bauvorhaben im notwendigen Umfang zu gewährleisten und andererseits über Ersatzräume für den Portikus an der Obermainbrücke möglichst zeitnah und kostengünstig verfügen zu können.
Maßstab 1:2000 Gemarkung Main
Flur 603 Flurstücke 85/24, 87/8
Nebenvorlage: Anregung vom 24.01.2003, OA 1169 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.12.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2002Sie sind hierMM 268Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
- 24. Januar 2003OAOA 1169Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (M 268 = Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme)