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Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268

Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2661

Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigter: Ardi Goldmann, Frankfurt am Main

oder eine von ihm zu benennende Gesellschaft

Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Flur 603 Nr. 87/8 und 85/24,

Teilflächen in einer Gesamtgröße von ca. 450 m²

Erbbauzeit: 40 Jahre mit Option zur Verlängerung

Erbbauzins: 5 % jährlich von 400.-- € je m² = 20.-- € jährlich je m², für ca. 450 m² somit jährlich 9.000.-- €. Dieser Betrag bleibt im Falle eines abweichenden Vermessungsergebnisses unverändert. Schuldrechtlich wird für das 1. - 20. Jahr der Erbbauzeit ein Erbbauzins in Höhe von 1,-- € jährlich festgesetzt.

Besondere Bedingungen:

a) Bauverpflichtung auf der Grundlage der Planung des Architekturbüros Prof. Mäckler

b) Erbbauzinsanpassungsklausel nach Lebenshaltungskostenindex für 4-Personen-Haushalte von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen.

c) Mietvertrag über Portikus auf fünf Jahre mit Option zur dreimaligen Verlängerung um jeweils fünf Jahre. Der Mietzins beträgt 12.-- € je m² Mietfläche monatlich zuzüglich Nebenkosten für rund 450 m² Mietfläche. Anpassung entsprechend Lebenshaltungskostenindex (Schwellenwert = 10 %).

d) Unentgeltliche Bereitstellung eines Ausstellungsraumes im Brückenturm durch den Erbbauberechtigten.

e) Umbau der Räume des Wassersportvereins unter der Brücke durch den Erbbauberechtigten auf dessen Kosten.

f) Die Kosten der Erschließung des Erbbaugeländes trägt der Erbbauberechtigte.

g) Altlastenklausel

h) Entschädigungsregelung bei Ablauf und Verlängerungsoption.

Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten des Vertragesabschlusses und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erbbauberechtigte.

Verrechnung: Produktgruppe 31.8

Begründung:

Infolge der Entscheidung zum Wiederaufbau der Alten Stadtbibliothek ist es erforderlich geworden, für die Ausstellungshalle Portikus einen neuen Standort zu finden. Das Gelände auf der Maininsel bietet die Voraussetzungen zur Realisierung einer in städtebaulicher und funktionaler Hinsicht optimalen Lösung.

Auf der Westseite der Alten Brücke ist der Bau des Neuen Portikus ausschließlich für Ausstellungszwecke geplant, auf der Ostseite soll ein Brückenturm entstehen mit einem von der Stadt zu nutzenden Ausstellungsraum im Erdgeschoss, im übrigen wird das Gebäude auf gastronomische Angebote ausgerichtet sein.

Die Konditionen des Erbbauvertrages orientieren sich daran, einerseits den finanziellen Rahmen für das Bauvorhaben im notwendigen Umfang zu gewährleisten und andererseits über Ersatzräume für den Portikus an der Obermainbrücke möglichst zeitnah und kostengünstig verfügen zu können.

Maßstab 1:2000 Gemarkung Main

Flur 603 Flurstücke 85/24, 87/8

Nebenvorlage: Anregung vom 24.01.2003, OA 1169 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.12.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2002Sie sind hier
    MM 268Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke
    Magistratsvortrag
  2. 24. Januar 2003OAOA 1169Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 19 · 24.01.2003
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Anregung OA 1169 2003 Die Vorlage M 268 wird unter Hinweis auf OA 1169 abgelehnt. Die Vorlage OA 1169 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 268 wird abgelehnt. Begründung: Der Ortsbeirat 5 befürchtet, dass durch die Freigabe der Insel für Gastronomiebetriebe und das massenweise Betreten der Insel dieses Refugium dauerhaft zerstört wird, der Lebensraum für viele Vögel, einmalig mitten in der Stadt gelegen, genommen wird. Die Maininsel stellt gerade in ihrer derzeitigen, weitgehend natürlichen Befindlichkeit eine Attraktion für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wie für Besucherinnen und Besucher der Stadt dar. Auf alle Fälle sollte jede Überlegung zur anderweitigen Gestaltung diese Sachverhalte berücksichtigen. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Maininsel und die Alte Brücke als Ensemble zu betrachten und die Frage einer anderen Nutzung im Zusammenhang mit der geplanten Restaurierung der Alten Brücke aufzugreifen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (M 268 = Zustimmung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
REP (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)PDS (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)E.l (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 50
Angenommen
1. Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREPPDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme)

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