Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268
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Neues zu Alte Brücke per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat 5 befürchtet, dass durch die Freigabe der Insel für Gastronomiebetriebe und das massenweise Betreten der Insel dieses Refugium dauerhaft zerstört wird, der Lebensraum für viele Vögel, einmalig mitten in der Stadt gelegen, genommen wird. Die Maininsel stellt gerade in ihrer derzeitigen, weitgehend natürlichen Befindlichkeit eine Attraktion für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wie für Besucherinnen und Besucher der Stadt dar. Auf alle Fälle sollte jede Überlegung zur anderweitigen Gestaltung diese Sachverhalte berücksichtigen. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Maininsel und die Alte Brücke als Ensemble zu betrachten und die Frage einer anderen Nutzung im Zusammenhang mit der geplanten Restaurierung der Alten Brücke aufzugreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 50 Beschluss:
- Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4636,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 23 21
Inhalt
Anregung vom 24.01.2003, OA 1169
entstanden aus Vorlage: M 268 vom 06.12.2002
Betreff:
Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage M 268 wird abgelehnt.
Begründung:
Der Ortsbeirat 5 befürchtet, dass durch die Freigabe der Insel für Gastronomiebetriebe und das massenweise Betreten der Insel dieses Refugium dauerhaft zerstört wird, der Lebensraum für viele Vögel, einmalig mitten in der Stadt gelegen, genommen wird.
Die Maininsel stellt gerade in ihrer derzeitigen, weitgehend natürlichen Befindlichkeit eine Attraktion für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wie für Besucherinnen und Besucher der Stadt dar.
Auf alle Fälle sollte jede Überlegung zur anderweitigen Gestaltung diese Sachverhalte berücksichtigen.
Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Maininsel und die Alte Brücke als Ensemble zu betrachten und die Frage einer anderen Nutzung im Zusammenhang mit der geplanten Restaurierung der Alten Brücke aufzugreifen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2002MM 268Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
- 24. Januar 2003Sie sind hierOAOA 1169Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme)