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Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat 5 befürchtet, dass durch die Freigabe der Insel für Gastronomiebetriebe und das massenweise Betreten der Insel dieses Refugium dauerhaft zerstört wird, der Lebensraum für viele Vögel, einmalig mitten in der Stadt gelegen, genommen wird. Die Maininsel stellt gerade in ihrer derzeitigen, weitgehend natürlichen Befindlichkeit eine Attraktion für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wie für Besucherinnen und Besucher der Stadt dar. Auf alle Fälle sollte jede Überlegung zur anderweitigen Gestaltung diese Sachverhalte berücksichtigen. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Maininsel und die Alte Brücke als Ensemble zu betrachten und die Frage einer anderen Nutzung im Zusammenhang mit der geplanten Restaurierung der Alten Brücke aufzugreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu
  4. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 50 Beschluss:
  6. Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu
  9. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4636,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 23 21

Inhalt

Anregung vom 24.01.2003, OA 1169

entstanden aus Vorlage: M 268 vom 06.12.2002

Betreff:

Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 268 wird abgelehnt.

Begründung:

Der Ortsbeirat 5 befürchtet, dass durch die Freigabe der Insel für Gastronomiebetriebe und das massenweise Betreten der Insel dieses Refugium dauerhaft zerstört wird, der Lebensraum für viele Vögel, einmalig mitten in der Stadt gelegen, genommen wird.

Die Maininsel stellt gerade in ihrer derzeitigen, weitgehend natürlichen Befindlichkeit eine Attraktion für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wie für Besucherinnen und Besucher der Stadt dar.

Auf alle Fälle sollte jede Überlegung zur anderweitigen Gestaltung diese Sachverhalte berücksichtigen.

Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Maininsel und die Alte Brücke als Ensemble zu betrachten und die Frage einer anderen Nutzung im Zusammenhang mit der geplanten Restaurierung der Alten Brücke aufzugreifen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2002MM 268Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten BrückeMagistratsvortrag
  2. 24. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1169Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke Vortrag des Magistrats vom 06.12.2002, M 268
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
REP (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)PDS (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)E.l (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 268 = Ablehnung, OA 1169 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 50
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1169 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREPPDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAGREPPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme)

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