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Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-Main

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 15.11.2002, M 248

Betreff:

Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1664 (M 237)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Stadt Frankfurt am Main unter Einbeziehung weiterer Gebietskörperschaften der Rhein-Main-Region als nationaler Kandidat gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 bewirbt (§ 1573 vom 13.12.2001, M 232). Zur Vorbereitung der nationalen Bewerbung ist die Frankfurt RheinMain 2012 GmbH gegründet worden, an der die Stadt Frankfurt am Main, das Land Hessen, die Wirtschaftsinitiative Rhein-Main e.V. und die Region Rhein-Main GbR mbH zu jeweils 25 % beteiligt sind (§ 1664 vom 13.12.2001, M 237).
  2. Es dient zur Kenntnis, dass eine von der Frankfurt RheinMain 2012 in Auftrag gegebene Studie zur ökonomischen Auswirkung der Olympischen Spiele für Frankfurt RheinMain positive Auswirkungen für Frankfurt und die ganze Region prognostiziert, besonders hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steuermehreinnahmen sowie dem auf die Region bezogenen Bruttoinlandsprodukt.
  3. Für den Fall, dass Frankfurt am Main am 12. April 2003 in München vom NOK zur nationalen Bewerberstadt gewählt wird, wird dem Abschluss eines so genannten Bewerberstadtvertrages mit dem NOK zugestimmt. Nach den Anforderungen des NOK muss ein solcher Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.1.2003 vorliegen. 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt mit diesem Vertrag finanzielle Verpflichtungen eingeht. So wird von allen Bewerberstädten eine Garantiesumme für die internationale Bewerbungsphase bis 2005 eingefordert, die sich anforderungsgemäß auf einen Betrag von 30 Millionen € beläuft. 2. Es dient zur Kenntnis, dass folgende Finanzierung beabsichtigt ist: 20,000 Mio. € Sponsoren 5,000Mio. € Land Hessen 3,333 Mio. € Stadt Frankfurt am Main 1,667 Mio. € Region Rhein-Main GbR Es dient zur Kenntnis, dass das Land Hessen für den finanziellen Beitrag von 20,000 Mio. € eine Rückbürgschaft gewährt. Der Bund beteiligt sich durch indirekte Leistungen an der internationalen Bewerbung. Der Magistrat wird beauftragt, die Bewerbungskosten von 3,333 Mio. € in die Finanzplanung der Jahre 2004 und 2005 einzuarbeiten. 3. Nach Machbarkeitsstudie und den Bewerbungsunterlagen der Frankfurt RheinMain 2012 GmbH wird für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 in Frankfurt am Main im Ergebnis mit einem Überschuss gerechnet; in den Ausgaben sind die Investitionen für temporäre Anlagen bereits enthalten (§ 1573 vom 13.12.2001, M 232). Es dient zur Kenntnis, dass, falls Frankfurt 2005 vom IOC zum Austragungsort für die Olympischen Spiele 2012 gewählt wird, die Stadt auch für die Investitionen in temporäre Anlagen entsprechend der in den Bewerbungsunterlagen dargestellten Finanzplanung garantiert. 4. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main sichern dem NOK anforderungsgemäß die Unterstützung durch alle Behörden zu. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Deutsche Bahn AG zugesichert hat, das Gelände, auf dem das Olympische Dorf stehen soll, bis 2005 zu räumen. Es handelt sich dabei um den westlichen Teil des Hauptgüterbahnhofs sowie zusätzliche Erweiterungsflächen für die Messe, die ebenfalls für die Olympischen Spiele genutzt werden sollen. Die Bahn sichert zu, dass bei Erfolg der Bewerbung auch die Flächen für das Mediendorf an der Weilburger Straße rechtzeitig frei werden. Die Bahn sichert weiter zu, dass sie der Stadt oder einem von ihr benannten Dritten die genannten Flächen zum Kauf anbietet. 6. Es dient zur Kenntnis, dass Deutsche Bahn AG, Land Hessen und Rhein-Main Verkehrsverbund GmbH (RMV) die Konzeption der "Olympic Wings" zur Erschließung der Olympia Parks am Rebstock und am Stadtwald sowie den "Olympia Express" zur Erschließung der Wettkampfstätten in der Region unterstützen. Einigkeit unter den Beteiligten besteht auch über das Transportkonzept der Olympischen Familie / Presse. Der hierfür vorgesehene Autobahnanschluss an die A5 wird über Parallelfahrbahnen dargestellt werden können. Dies entspricht dem in Bearbeitung befindlichen GVP: Auf den Bericht B 710 vom 08.07.02 wird verwiesen. 7. Es dient weiter zur Kenntnis, dass mit der Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner eine Vereinbarung über den Ausgleich von Beeinträchtigungen getroffen wurde, die im Zuge der Olympiabewerbung entstehen. Bis zum 20. November 2005, dem Zeitpunkt der Entscheidung über den endgültigen Austragungsort für die Olympischen Spiele 2012, gibt es darüber hinaus eine Bestandsgarantie für die Kleingartenanlagen und das Feldbahnmuseum (M-Vortrag 92 vom 19.04.02). Begründung: Die Olympischen Spiele, das größte Sportfest der Welt - werden nicht an Länder oder Nationen vergeben, sondern an Städte - doch ohne die Region um die Austragungsstadt sind die Wettkämpfe heute nicht mehr zu bewältigen. Frankfurt RheinMain verkörpert den neuen Typus einer Weltstadt: mit rund 4,8 Millionen Einwohnern, 2,2 Millionen Beschäftigten und einer Fläche von 11 000 Quadratkilometern, vergleichbar einer Größe von Berlin, Paris oder London. Deshalb haben die Landkreise und Städte der RheinMain Region, die Stadt Frankfurt, das Land Hessen und die Wirtschaftsinitiative Frankfurt/RheinMain als gleichberechtigte Partner die Frankfurt RheinMain 2012 GmbH gegründet und arbeiten vertrauensvoll inhaltlich und auch finanziell zusammen. Es kam schon einer kleinen Sensation gleich, dass alle Gebietskörperschaften - ohne jede Ausnahme - in kürzester Zeit die dafür notwendigen Beschlüsse ihrer Parlamente - auch die finanzwirksamen - eingeholt haben. Deshalb schon mitten in der Bewerbungsphase ein erstes Zwischenfazit: Kein anderes Projekt hat die Region bisher so geeint wie Olympia, kein anderes Projekt hat so viele Kontakte zwischen den Städten und Gemeinden, zwischen den Bürgermeistern und Landräten ermöglicht. Auch dies wird nachhaltig wirken. Rhein-Main ist eine Region mit einer außergewöhnlichen sportlichen Tradition, sowohl im Breiten- als auch im Spitzensport. Wir haben heute schon mit der Bewerbung um die Olympischen Spiele einen Schub für den Sport und die Zusammenarbeit insgesamt in unserer Region ausgelöst. Bei Olympia geht es nicht nur um eine Sportveranstaltung sondern um Investitionen in nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Das war in München etwa der U-Bahn-Bau, in Barcelona die Öffnung der Stadt zum Meer oder auch die ökologische Orientierung Sydneys. Und dies wäre auch möglich in Frankfurt am künftigen Europaviertel mit Rebstockpark und Messegelände - ein Glücksfall für alle Stadtplaner - ermöglicht durch die Verlagerung des riesigen Güterbahnhofsgelände. Olympia in RheinMain ist eine große Chance für die Weiterentwicklung des Regionalparks, aber auch für die Verkehrsentwicklung der gesamten Region, der Tourismus und die Hotellerie werden profitieren und insbesondere die Sportstätten - und zwar nicht nur die für die Wettkämpfe in Hanau, Offenbach, Darmstadt, Wiesbaden, Mainz, Maintal, Aschaffenburg und Frankfurt - sondern auch die zahlreichen Trainingsstätten, die für die Teilnehmer aus rund 200 Ländern benötigt werden. Die Bewerbungsphase selbst muss unter folgenden zwei Gesichtspunkten betrachtet werden: Wie kann man zum einen in Frankfurt RheinMain den Sport weiter voranbringen und zum anderen für die Region werben. Und auch da ein Zwischenfazit: der Sport hat jetzt schon profitiert - und das selbst in finanziell schwierigen Zeiten. Obwohl auch am Sport der Sparzwang nicht vorbeigehen kann, hat die Bewerbung für Olympia Kräfte frei gesetzt - die ohne diesen Schub nur schwer zu mobilisieren gewesen wären. Heute muss jede Investition daraufhin hinterfragt werden, ob sie die Zukunft einer Region sichert oder gefährdet. Olympische Spiele sind nicht nur ideell, sondern auch materiell ein Gewinn. Das haben sowohl die Zahlen von Sydney und Salt Lake City gezeigt, die alle einen Überschuss erwirtschaftet haben über Fernseh-, Eintritts- und Sponsorengelder. Dort haben die Spiele viele, auch dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen und die Stadt strukturell enorm nach vorne gebracht. Schließlich hat bereits die Bewerbung selbst der Region Frankfurt RheinMain mehr gebracht als die öffentlichen Mittel, die bisher zur Verfügung gestellt wurden. Gerade weil die Bewerbung so viel in Bewegung setzt, bewerben sich weltweit Dutzende Städte um die Spiele 2012, die am Schluss nur eine Stadt ausrichten kann. Die internationale Bewerbung trägt ganz entscheidend zum Standortmarketing bei, die Region steht zwei Jahre lang im Zentrum der internationalen Sportöffentlichkeit und im Fokus weltweiter Medien. Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2002, NR 829 Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 , 2 , 5 Versandpaket: 20.11.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. November 2002Sie sind hier
    MM 248Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-Main
    Magistratsvortrag
  2. 25. November 2002NRNR 829Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-MainSTVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 2
Sitzung 16 · 25.11.2002
TO I, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage M 248 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 SPD1 FDP
Ablehnung:
2 Grüne1 FDPPDS
Enthaltung:
3 SPD2 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 2 SPD und 1 FDP gegen 2 GRÜNE, 1 FDP und PDS (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 SPD und 2 GRÜNE

OBR 5
Sitzung 18 · 29.11.2002
TO I, TOP 48
Angenommen
Der Vorlage M 248 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD

OBR 1
Sitzung 16 · 03.12.2002
TO I, TOP 34
Beraten
Die Vorlage M 248 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sportausschusses
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme)PDS (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme)BFF (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 248 und NR 829 = Ablehnung)E.l (M 248 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 248 und NR 829 = Ablehnung) E.L. (M 248 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO II, TOP 37
Angenommen
1. Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 59
Angenommen
1. Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGREPPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Annahme)

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