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Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-Main

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Antrag vom 25.11.2002, NR 829

Betreff:

Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-Main

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Beschlussfassung über die Vorlage M 248 wird aufgrund des erheblichen Klärungsbedarfs bis zur Berichterstattung des Magistrats über die unter 2. bis 7. genannten Sachverhalte suspendiert. Die endgültige Endscheidung fällt vorzugs-weise in der Stadtverordnetenversammlung am 30.1.2003, um den Termin 31.1.2003 zur eventuellen Abgabe von schriftlichen Erklärungen gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) einhalten zu können.
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, wie seitens des Magistrats sichergestellt wird, dass eine bis zum 31.1.2003 gegenüber dem NOK abzugebende Garantie-erklärung für die Investitionen in die temporären Anlagen der Olympischen Spiele 2012 (Seite 2, Punkt 3 der Vorlage), die den Charakter einer rechtsver-bindlichen Bürgschaft hat (lt. Bewerbungsunterlagen Band 1, Seite 79, handelt es sich um 375,4 Millionen Euro), durch eine Rückbürgschaft des Bundes oder Landes abgesichert werden kann. Angesichts der chronisch defizitären Haushaltslage der Stadt Frankfurt und einer beginnenden "Durststrecke von zehn Jahren" (Stadtkämmerer Hemzal) ist eine Garantieerklärung aus der Sicht der FAG ohne eine entsprechende Absicherung durch den Bund oder das Land nicht zu verantworten.
  3. Der Magistrat prüft und berichtet, warum die Finanzierung der dauerhaften Infrastrukturmaßnahmen, die im Band 1 der Bewerbungsunterlagen auf den Seiten 80 und 81 abgehandelt wird, nicht in die Magistratsvorlage M 248 Eingang gefunden hat, obwohl auch in diesem Fall - lt. Bewerbungsunterlagen S. 81 - entsprechende Garantieerklärungen gegenüber dem NOK bis spätestens 31.1.2003 abgegeben werden sollen.

Zitat: "Die Finanzierung der Infrastruktur erfolgt durch die Kommunen, die beteilig-ten Länder, die Bundesrepublik Deutschland und ggf. private Investoren. Eine Ver-teilung von 30% Kommune, 30% Land und 40% Bund ist nicht unrealistisch. Ent-sprechende Garantien werden bis spätestens zum 31. Januar 2003 nachge-reicht.

  1. Der Magistrat prüft und berichtet, wie sich die Abgabe von drei Garantieerklärungen und rechtsverbindlichen Bürgschaften für die Olympiabewerbung mit den Prinzipien einer verantwortungsvollen Haushaltsführung vereinbaren lässt. Die Garantiesumme der Stadt Frankfurt gegenüber dem NOK zum Stichtag 31.1.2003 beläuft sich nunmehr auf 897,4 Millionen Euro - 30 Millionen Euro für die zweite Stufe der Bewerbung, 375,4 Millionen Euro für die Investitionen in tem-poräre Anlagen und ca. 492 Millionen Euro für die von der Kommune zu etwa 30% zu garantierende Investitionssumme in die dauerhafte Infrastruktur (die Gesamtin-vestition in die dauerhafte Infrastruktur belaufen sich laut Band 1, Seite 91 der Bewerbungsunterlegen auf 1,64 Mrd. Euro inkl. MwSt. und Bauzinsen).
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, ob die Behauptungen und Feststellungen der un-längst in Auszügen vorgelegten Studie zur ökonomischen Auswirkung der Olym-pischen Spiele nach der erfolgten öffentlichen Kritik, vor allem in der "Financial Times Deutschland" vom 15.11.2002, noch aufrecht zu erhalten sind. Insbesondere soll überprüft werden, warum die Studie für die Region Rhein-Main von einem maximalen volkswirtschaftlichen Zusatznutzen, sprich einer Umwegrentabilität, von 5,1 Mrd. Euro ausgeht und warum dieser Zusatznutzen nur für Frankfurt gelten soll.

(Anmerkung: Das Hamburger Olympiabüro kalkuliert bestenfalls mit 3 Mrd. Euro.)

  1. Der Magistrat berichtet, aus welchem Grund der Leiter der Frankfurter Olympiabe-werbungsgesellschaft, Heinz-Jürgen Weiss, die genannte Studie zusammen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und der Sporthochschule Köln erstellt hat. In der Presse wurden aufgrund dieser Tatsache erhebliche Zweifel am Objektivitätsgehalt des vorgelegten Zahlenmaterials geäußert.
  2. Der Magistrat berichtet detailliert, in welcher Form gegenüber dem NOK der Nach-weis über die vertragsrechtliche Regelung bezüglich des Geländes für das geplante Olympische Dorf auf dem Areal des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs erbracht werden soll.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.11.2002, M 248 Zuständige Ausschüsse: Sportausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. November 2002MM 248Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-MainMagistratsvortrag
  2. 25. November 2002Sie sind hier
    NRNR 829Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in der Region Rhein-Main
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Sportausschusses
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme)PDS (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme)BFF (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 248 und NR 829 = Ablehnung)E.l (M 248 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (M 248 = Ablehnung, NR 829 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 248 und NR 829 = Ablehnung) E.L. (M 248 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO II, TOP 37
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 59
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FAGREPPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FAG, REP, PDS und BFF (= Annahme)

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