Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Riederwald zwischen Wächtersbacher Straße und Lahmeyerstraße
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Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236
Betreff: Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Riederwald zwischen Wächtersbacher Straße und Lahmeyerstraße Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer:
Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. OHG, Wächtersbacher Straße 101, 60386 Frankfurt am Main Grundstück: Gemarkung Frankfurt Bez. 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Teilfläche von ca. 1.560 m2
Kaufpreis: 312.000,- € (200,- €/m2) Besondere Bedingungen:
ggf. Kaufpreisminderung für noch zu ermittelnde Altlasten Kosten und Steuern: zu Lasten des Käufers incl. der Vermessungskosten Verrechnung Sondervermögen Hafenbetriebe, Produktgruppe 36.02 Einnahmen des Vermögensplans
Begründung: Der Käufer beabsichtigt die an sein Betriebsgrundstück angrenzende Fläche in sein Betriebsgelände zu integrieren, um eine optimale wirtschaftliche Ausnutzung seines Betriebes auf Dauer zu gewährleisten und damit den Betriebsstandort Frankfurt am Main langfristig zu sichern. Der ermittelte Kaufpreis von 200,- EUR/m2 ist marktüblich im Sinne der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission vom 10.07.1997 (ABl. Nr. C 209, S. 0003-0005). Dies wurde fachlich überprüft. Der Käufer übernimmt sämtliche Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung, einschließlich anfallender Vermessungskosten. Durch ein gemeinsam beauftragtes Bodengutachten werden derzeit mögliche Bodenverunreinigungen ermittelt. Für den Fall, dass Bodenverunreinigungen vorhanden sind, soll eine entsprechende Minderung des Kaufpreises vereinbart werden. Bei einer ersten Beprobung sind keine Verunreinigungen festgestellt worden, sodass das Risiko einer nachträglichen Kaufpreisminderung gering ausfällt. Eine Eigennutzung durch die Hafenbahn und Hafenbahnverkehr findet an den o. g. Liegenschaften nicht mehr statt. Die Veräußerung ist deshalb nach Abwägung aller relevanten Interessen wirtschaftlich erstrebenswert. Auf den anliegenden Lageplan wird verwiesen. Die Betriebskommission hat dem Verkauf des Grundstücks in ihrer Sitzung am 27.06.2013 zugestimmt. Anlage _Lageplan (ca. 836 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 20.01.2014, OA 452 Antrag vom 17.01.2014, OF 226/11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 11.12.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2013Sie sind hierMM 236Verkauf von Hafenbahngelände im Stadtteil Riederwald zwischen Wächtersbacher Straße und LahmeyerstraßeMagistratsvortrag
- 17. Januar 2014OFOF 226/11Verkauf des Grundstücks Gemarkung Frankfurt Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29Ortsbeiratsantrag · SPD
- 20. Januar 2014OAOA 452Verkauf des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236Anregung
- 22. April 2014Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 553Verkauf des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (M 236 = Annahme) Piraten (OA 452 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 236 = Ablehnung, OA 452 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)