Mittagstisch an Schulen: Ermäßigungsregelung für Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien sowie Festlegung einer allgemeinen Preisobergrenze

Vortrag des Magistrats vom 28.09.2007, M 218

Betreff: M 8 (aktueller Nachtrag) Vorgang:

Auf Antrag des Magistrats vom 28.09.2007

1. An allgemeinbildenden öffentlichen Schulen, die Mittagessen anbieten, gilt ab 01.01.2008: 1.1 Das Mittagessen wird den Frankfurter Schülerinnen und Schülern ausgehend von einem Bezugspreis von gegenwärtig 4 € für maximal 3 € angeboten. 1.2 Schülerinnen und Schüler aus Familien, die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz-IV) beziehen und mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main gemeldet oder im Besitz eines gültigen Frankfurt-Passes sind, erhalten das Mittagessen zum ermäßigten Preis von 1 €, sofern für sie nicht andere Ermäßigungsregeln (gegebenenfalls nach Hartz IV) gelten. Der Nachweis für die Ermäßigungsberechtigung wird gegenüber der Schule geführt.
2. Die städtischen Aufwendungen in Höhe von 1,134 Mio. € sind im Haushalt 2008 zu berücksichtigen.
3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat 3.1 die Umsetzung der Regelungen unter 1. auf den 22.10.2007, den ersten Schultag nach den Herbstferien, vorgezogen hat und 3.2 die kalkulierten Aufwendungen in Höhe von 0,221 Mio. € für die vorgezogene Umsetzung aus dem laufenden Haushalt deckt.
4. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass sich das Land an den Kosten des Mittagessens beteiligt. Begründung: A. Zielsetzung Soweit allgemeinbildende öffentliche Schulen einen Mittagstisch anbieten, ist jeder Schülerin und jedem Schüler die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen. B. Alternativen Keine C. Lösung Um jeder Schülerin und jedem Schüler die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen, wird der allgemeine Abgabepreis des Mittagessens auf maximal 3 € begrenzt und darüber hinaus für Kinder aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen und mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main gemeldet oder die im Besitz eines gültigen Frankfurt-Passes sind, auf 1 € ermäßigt. Mit der Begrenzung des allgemeinen Abgabepreises auf maximal 3 € trägt die Stadt Frankfurt auch den Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen (nach § 15 Hessisches Schulgesetz) Rechnung, wonach der Schulträger die für ein Essensangebot erforderliche räumliche, sächliche und personelle Ausstattung gewährleistet. Hierzu gehören insbesondere für die Ausgabe des Essens anfallende Aufwendungen. Neue Verträge bzw. Vertragsänderungen zum Mittagstisch an Schulen im allgemeinen und zur Preisgestaltung des Mittagstischs an Schulen im besonderen bedürfen ab 1.11.2007 der Zustimmung des Magistrats. D. Kosten Der Kalkulation der städtischen Aufwendungen liegen folgende Einschätzungen zugrunde: Anstieg der durchschnittlichen Anzahl Teilnehmer am Mittagstisch von 2007 ca. 3.500 um 1.000 Teilnehmer jährlich (2011: 7.500 Teilnehmer). Der städtischer Zuschussbedarf für die Begrenzung des allgemeinen Abgabepreises auf maximal 3 € liegt im Mittelwert bei 1 € je Essen. Der Anteil von Schülerinnen und Schülern aus finanzschwachen Familien (i. S. Punkt 1.2) liegt bei 20% der Essensteilnehmer. Daraus ergeben sich für 2008 bis 2011 folgende städtische Aufwendungen: 2008: 1.134.000 € 2009: 1.386.000 € 2010: 1.638.000 € 2111: 1.890.000 € Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2007, NR 633