Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat
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Thema Senioren verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205
Betreff: Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.11.1996, § 7066 (M 159)
- Der in der Anlage beigefügten Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat wird zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass die vom Magistrat beschlossene Geschäftsanweisung für den Seniorenbeirat vom 07.10.2002 mit dieser neuen Satzung gegenstandslos wird. Begründung: Die Aufgaben und Befugnisse des Seniorenbeirates sind in der derzeitigen Satzung für den Seniorenbeirat geregelt, die am 15.01.1997 in Kraft getreten ist. Einzelheiten sind in der Geschäftsanweisung des Magistrates für den Seniorenbeirat vom 07.10.2002 geregelt Der Seniorenbeirat hat in den letzten Jahren mehrfach den Wunsch geäußert, die Satzung anzupassen und der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Insbesondere folgende Punkte wünschte sich der Seniorenbeirat in der neuen Satzung:
- Vertretung der Interessen der Seniorinnen und Senioren in Stadt Frankfurt am Main und Beratung der städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen unter Berücksichtigung kultureller Unterschiede 2. 17 stimmberechtigte Mitglieder und Ersatzmitglieder
- Möglichkeit, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben, die unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Magistrats steht
- Verfahren zur Berufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder durch den Magistrat auf Vorschlag der 16 Ortsbeiräte und der Kommunalen Ausländervertretung, Regelung zur Amtszeit und zur ehrenamtlichen Tätigkeit
- Möglichkeit, sich Seniorenbeauftragte zu nennen
- Möglichkeit in öffentlichen Sitzungen zu tagen und eigene Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben
- Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts, der dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben wird
- Recht auf Information aus dem Magistrat zu Themen, die Angelegenheiten von Seniorinnen und Senioren betreffen, Anhörungs-, Rede- und Vorschlagsrecht in den jeweiligen Ortsbeiräten, Möglichkeit, Mitglieder für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu benennen einschließlich Rederecht und Möglichkeit, Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung zu richten
- Sitzungen mindestens vier Mal jährlich sowie die Möglichkeit von Sondersitzungen
- Möglichkeit, Fachausschüsse zu bilden 11. die Stadt Frankfurt am Main stellt dem Seniorenbeirat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Mittel zur Verfügung, deren Höhe im jeweiligen Haushalt festgelegt wird Ein Großteil dieser Wünsche konnte in der vorliegenden Satzung berücksichtigt werden. Lediglich die Wünsche unter Nr. 6 und Nr. 8 sind aus folgenden Gründen nicht in die neue Satzung eingeflossen: zu Nr. 6 Der Seniorenbeirat verfügt über kein allgemeinpolitisches Mandat, sondern berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen. In dieser Funktion ist er an die geltenden Regelungen der Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main gebunden, die keine eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Beratungsgremien vorsieht. Dem Seniorenbeirat steht es nach wie vor frei, Themen über die/den zuständige/n Dezernenten/in publik zu machen. Auch die Möglichkeit, in öffentlichen Sitzungen zu tagen widerspricht dem Zweck eines Beratungsgremiums für städtische Organe. Bereits jetzt haben die Mitglieder des Seniorenbeirates die Möglichkeit, Themen, die ältere Bürgerinnen und Bürger vor Ort beschäftigen und solche, über die der Ortsbeirat berät und die die Seniorinnen und Senioren in Frankfurt betreffen in die Sitzungen einzubringen. Zu Nr. 8 Aufgrund gesetzlicher Grenzen ist es nicht möglich, durch Satzungsbeschluss den Magistrat oder einzelne Magistratsmitglieder wirksam zu verpflichten, einem freiwillig gebildeten Beirat auf dessen Wunsch zu informieren. Es besteht jedoch auch weiterhin die Möglichkeit, Magistratsmitglieder gezielt zu Themen in Sitzungen einzuladen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Dies wurde und wird bereits regelhaft erfolgreich praktiziert. Weiterhin ist es nicht möglich, durch Satzungsbeschluss ein Anhörungs-, Rede- und Vorschlagsrecht in den jeweiligen Ortsbeiräten vorzusehen sowie Mitglieder für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu benennen und ihnen ein Rederecht einzuräumen und Möglichkeit vorzusehen, Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Um dies zu ermöglichen, ist es notwendig, die entsprechenden Bestimmungen in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu ändern. Die vorliegende Satzung enthält zahlreiche detaillierte Regelungen, die bislang in der Geschäftsanweisung des Magistrats für den Seniorenbeirat formuliert sind. Aus diesem Grund ist die bislang bestehende Geschäftsanweisung mit dieser neuen Satzung hinfällig. Anlage _Satzung (ca. 50 KB) Anlage _Synopse (ca. 133 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 06.11.2013, NR 732 Anregung vom 14.01.2014, OA 451 Anregung vom 18.02.2014, OA 467 Antrag vom 26.11.2013, OF 340/7 Antrag vom 19.11.2013, OF 422/2 Antrag vom 28.10.2013, OF 513/3 Antrag vom 03.12.2013, OF 525/3 Antrag vom 18.02.2014, OF 191/13 Antrag vom 14.01.2014, OF 217/16 Antrag vom 18.02.2014, OF 422/1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2013 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 40 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2014 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf40 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 422/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER; CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen CDU (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung) zu 2. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER und FDP (= keine Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= keine Zurückstellung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 513/3 wird durch die Vorlage OF 525/3 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: "Die Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER bitten den Magistrat im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates, nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Weitere Änderungswünsche des Seniorenbeirates, wie öffentliche Tagung des Gremiums, Rederecht in den Ausschüssen und eigene Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden."
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/2 wurde zurückgezogen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, 4 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wurde zurückgezogen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/1 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 5 GRÜNE (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 3. Annahme bei Enthaltung SPD
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung); 7 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. 2 GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 6 GRÜNE (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung)