Mehr Rechte für Senioren
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Senioren verfolgenBegründung
Mit dem Antrag NR 949 aus 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung unter dem Titel "Durch Neuorientierung des Seniorenbeirates die partizipative Altersplanung stärken!" beschlossen, dass der Seniorenbeirat ein Recht auf Information der Presse und der Öffentlichkeit und ein umfassendes Informationsrecht über seniorenrelevante Punkte und Vorlagen haben soll sowie mit einer Geschäftsstelle zur Unterstützung der Arbeit ausgestattet werden soll. Diese Punkte sollten in der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats konsequent umgesetzt werden. In der Magistratsvorlage zur neuen Satzung für den Seniorenbeirat heißt es in §1: "Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Frankfurt am Main". Eine effektive Interessensvertretung kann jedoch nicht erfolgen, wenn unter §5 festgehalten wird, dass "die Sitzungen [...] nicht-öffentlich" stattfinden müssen. Damit die Seniorinnen und Senioren, deren Interessen der Seniorenbeirat vertreten soll, auch über dessen Existenz Bescheid wissen, sind öffentliche Sitzungen des Seniorenbeirats essenziell. Gerade im Zuge der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Wunsches nach Partizipation am politischen Prozess sollten die Rechte des Seniorenbeirats - wie in der Vorlage NR 949 bereits formuliert - gestärkt werden. Die vorgelegte Magistratsvorlage wäre eine gute Gelegenheit, diese Rechte einzuarbeiten. Dazu müssen allerdings die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und die der Ortsbeiräte geändert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte dahin gehend zu ändern, dass den Mitgliedern des Seniorenbeirats mehr Rechte eingeräumt werden. Bei der Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sollen im Wesentlichen folgende Rechte für den Seniorenbeirat berücksichtigt werden:
- a)Die Möglichkeit eines Vorschlagsrechts an die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung.
- b)Die Möglichkeit, öffentlich zu tagen und auch Einladungen mit Tagesordnung öffentlich zu machen, z.B. im Amtsblatt
- c)Ein Rederecht zu seniorenrelevanten Punkten in den parlamentarischen Ausschüssen und den Ortsbeiräten, analog Geschäftsordnung StVV § 32 Abs. 3.
- Um öffentliche Sitzungen des Seniorenbeirats zu ermöglichen, wird der Magistrat aufgefordert, den Seniorenbeirat in der Geschäftsordnung an den Stellen zu erwähnen, an denen auch die Kommunale Ausländervertretung erwähnt wird. Nur dann kann eine Veröffentlichung der Einladungen zu den Sitzungen des Seniorenbeirats im Amtsblatt erfolgen und interessierte Seniorinnen und Senioren an den Sitzungen ihrer Interessensvertreter teilnehmen.
- Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirats ist organisatorisch, personell und finanziell so auszustatten, dass sie den Seniorenbeirat entsprechend der erweiterten Aufgabenstellung wirkungsvoll unterstützen kann. Begründung: Der Seniorenbeirat hat sich in langen Diskussionen für eine Erweiterung der Rechte des Seniorenbeirats eingesetzt. Diesem Wunsch wird in der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats M 205 nur unzureichend nachgekommen, weil die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung dies nicht zulässt. Um nun eine Neufassung zu verabschieden, die diesen berechtigten Wünschen nachkommt, sollten die Geschäftsordnungen entsprechend geändert werden. In anderen Städten wie Wiesbaden und Offenbach war dies möglich und hat zu einer Demokratisierung der Arbeit des Seniorenbeirats beigetragen. Besonders ein eigenes Vorschlagsrecht analog zu dem der KAV an die Stadtverordnetenversammlung hätte den Effekt, dass seniorenrelevante Probleme von einem mit Vertretern vieler Parteien besetzten Gremium an die Stadtverordnetenversammlung herangebracht und damit neutraler behandelt werden könnten.
Inhalt
Antrag vom 06.11.2013, NR 732
Betreff: Mehr Rechte für Senioren Mit dem Antrag NR 949 aus 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung unter dem Titel "Durch Neuorientierung des Seniorenbeirates die partizipative Altersplanung stärken!" beschlossen, dass der Seniorenbeirat ein Recht auf Information der Presse und der Öffentlichkeit und ein umfassendes Informationsrecht über seniorenrelevante Punkte und Vorlagen haben soll sowie mit einer Geschäftsstelle zur Unterstützung der Arbeit ausgestattet werden soll. Diese Punkte sollten in der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats konsequent umgesetzt werden. In der Magistratsvorlage zur neuen Satzung für den Seniorenbeirat heißt es in §1: "Der Seniorenbeirat vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in der Stadt Frankfurt am Main". Eine effektive Interessensvertretung kann jedoch nicht erfolgen, wenn unter §5 festgehalten wird, dass "die Sitzungen [...] nicht-öffentlich" stattfinden müssen. Damit die Seniorinnen und Senioren, deren Interessen der Seniorenbeirat vertreten soll, auch über dessen Existenz Bescheid wissen, sind öffentliche Sitzungen des Seniorenbeirats essenziell. Gerade im Zuge der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Wunsches nach Partizipation am politischen Prozess sollten die Rechte des Seniorenbeirats - wie in der Vorlage NR 949 bereits formuliert - gestärkt werden. Die vorgelegte Magistratsvorlage wäre eine gute Gelegenheit, diese Rechte einzuarbeiten. Dazu müssen allerdings die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und die der Ortsbeiräte geändert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte dahin gehend zu ändern, dass den Mitgliedern des Seniorenbeirats mehr Rechte eingeräumt werden. Bei der Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sollen im Wesentlichen folgende Rechte für den Seniorenbeirat berücksichtigt werden:
- a)Die Möglichkeit eines Vorschlagsrechts an die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung.
- b)Die Möglichkeit, öffentlich zu tagen und auch Einladungen mit Tagesordnung öffentlich zu machen, z.B. im Amtsblatt
- c)Ein Rederecht zu seniorenrelevanten Punkten in den parlamentarischen Ausschüssen und den Ortsbeiräten, analog Geschäftsordnung StVV § 32 Abs. 3.
- Um öffentliche Sitzungen des Seniorenbeirats zu ermöglichen, wird der Magistrat aufgefordert, den Seniorenbeirat in der Geschäftsordnung an den Stellen zu erwähnen, an denen auch die Kommunale Ausländervertretung erwähnt wird. Nur dann kann eine Veröffentlichung der Einladungen zu den Sitzungen des Seniorenbeirats im Amtsblatt erfolgen und interessierte Seniorinnen und Senioren an den Sitzungen ihrer Interessensvertreter teilnehmen.
- Die Geschäftsstelle des Seniorenbeirats ist organisatorisch, personell und finanziell so auszustatten, dass sie den Seniorenbeirat entsprechend der erweiterten Aufgabenstellung wirkungsvoll unterstützen kann. Begründung: Der Seniorenbeirat hat sich in langen Diskussionen für eine Erweiterung der Rechte des Seniorenbeirats eingesetzt. Diesem Wunsch wird in der Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats M 205 nur unzureichend nachgekommen, weil die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung dies nicht zulässt. Um nun eine Neufassung zu verabschieden, die diesen berechtigten Wünschen nachkommt, sollten die Geschäftsordnungen entsprechend geändert werden. In anderen Städten wie Wiesbaden und Offenbach war dies möglich und hat zu einer Demokratisierung der Arbeit des Seniorenbeirats beigetragen. Besonders ein eigenes Vorschlagsrecht analog zu dem der KAV an die Stadtverordnetenversammlung hätte den Effekt, dass seniorenrelevante Probleme von einem mit Vertretern vieler Parteien besetzten Gremium an die Stadtverordnetenversammlung herangebracht und damit neutraler behandelt werden könnten.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 205 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.11.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2013 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 38 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2014 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf38 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER; CDU (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 422/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 5 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen CDU (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung) zu 2. CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE (= Beratung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE zu 2. Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER und FDP (= keine Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= keine Zurückstellung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 513/3 wird durch die Vorlage OF 525/3 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: "Die Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER bitten den Magistrat im Benehmen mit dem Seniorenbeirat eine neue Satzung vorzulegen. Insbesondere soll dem zentralen Wunsch des Seniorenbeirates, nicht mehr Hilfsorgan des Magistrates, sondern Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger zu sein, Rechnung getragen werden. Weitere Änderungswünsche des Seniorenbeirates, wie öffentliche Tagung des Gremiums, Rederecht in den Ausschüssen und eigene Öffentlichkeitsarbeit sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden."
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/2 wurde zurückgezogen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 CDU (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, 4 GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wurde zurückgezogen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 732 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 422/1 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 5 GRÜNE (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD zu 3. Annahme bei Enthaltung SPD
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 205, NR 732 und OA 467 = Ablehnung, OA 451 = Annahme) REP (M 205 = Ablehnung, NR 732, OA 451 und OA 467 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 205 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 732 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 525/3 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung); 7 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. 2 GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 6 GRÜNE (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziff. 1. u. 2.) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 732 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 467 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 2. a) Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) b) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 732, Ziffern 1. und 2.) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Ablehnung)