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Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat

Vorlagentyp: M
24 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat wird vorgeschlagen, um ein Rederecht in den städtischen Gremien sicherzustellen. Dies erfolgt im Kontext der Ausweitung der Rechte des Seniorenbeirates zur Verbesserung der Partizipation älterer Menschen in der Stadtpolitik.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Beschlussvorschlag

  1. Der Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
  3. Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Begründung

A. Zielsetzung

Die Aufgaben und Befugnisse des Seniorenbeirates sind in der derzeitigen Satzung für den Seniorenbeirat geregelt.

B. Alternativen

Eine Geschäftsordnung (§ 9 der Satzung) liegt aktuell nicht vor.

C. Lösung

Der Seniorenbeirat hat sich seit dem Jahr 2014 mehrfach an den Magistrat gewandt und um die Ausweitung seiner Rechte gebeten.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Eine Ausweitung der Befugnisse ist im Hinblick auf den demografischen Wandel gerechtfertigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juni 2017 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 24 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2017 im OBR 2 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf24 Beratungen
OBR 3
Sitzung 13 · 22.06.2017
TO II, TOP 47
Beraten
1. a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 13 · 23.06.2017
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

OBR 13
Sitzung 13 · 27.06.2017
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 14 · 14.08.2017
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 13 · 15.08.2017
TO I, TOP 21
Beraten
a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 14 · 15.08.2017
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 14 · 15.08.2017
TO I, TOP 39
Beraten
a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung REP

OBR 8
Sitzung 14 · 17.08.2017
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 14 · 18.08.2017
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 14 · 18.08.2017
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 14 · 21.08.2017
TO I, TOP 26
Beraten
a) Die Vorlage M 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 14 · 21.08.2017
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 14 · 22.08.2017
TO I, TOP 55
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 14 · 22.08.2017
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 14 · 22.08.2017
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 14 · 24.08.2017
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 283/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 285/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und LINKE. zu 3. GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 9
Sitzung 14 · 24.08.2017
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage M 124 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 335/9 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Kenntnis im Rahmen NR 376)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 13 · 24.08.2017
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Der Vorlage M 124 wird im Rahmen der Stellungnahme des Seniorenbeirats zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
BFF
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (M 124 = Annahme, NR 376 = Ablehnung)Frankfurter (M 124 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDBFF
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 376 und Stellungnahme Seniorenbeirat); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 124 = Annahme, NR 376 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 124 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 29.08.2017
TO I, TOP 39
Angenommen
1. Der Vorlage M 124 wird mit der Maßgabe zugestimmt, Annahme mit der Maßgabe, dass § 1 (4) folgende Fassung erhält: "Zur Ausübung seiner Tätigkeit kann ein Vertreter des Seniorenbeirats an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. In den Ortsbeiräten können die für den Ortsbezirk berufenen Seniorenbeiräte und deren Stellvertreter an allen Sitzungen teilnehmen. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten hat er bzw. haben sie Rederecht." und § 5 (6) die folgende Fassung: "Vor wichtigen Entscheidungen, die ältere Menschen in Frankfurt am Main betreffen, kann der Magistrat verlangen, dass der Seniorenbeirat entsprechend § 5 (4) einberufen wird." 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 124 = Annahme mit folgender Änderung: Streichung in § 5 (10) der Worte "Antrags- vorschlags-" sowie in § 5 (13) Streichung der Worte "in der Regel" und des zweiten Satzes)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Annahme mit Maßgabe wie oben und im Rahmen NR 376) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 124 = Annahme mit folgender Änderung: Streichung in § 5 (10) der Worte "Antrags- vorschlags-" sowie in § 5 (13) Streichung der Worte "in der Regel" und des zweiten Satzes)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 31.08.2017
TO II, TOP 26
Angenommen
1. Der Vorlage M 124 wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass - § 1 (4) folgende Fassung erhält: "Zur Ausübung seiner Tätigkeit kann ein Vertreter des Seniorenbeirats an allen öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen. In den Ortsbeiräten können die für den Ortsbezirk berufenen Seniorenbeiräte und deren Stellvertreter an allen Sitzungen teilnehmen. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten hat er bzw. haben sie Rederecht." - und § 5 (6) folgende Fassung: "Vor wichtigen Entscheidungen, die ältere Menschen in Frankfurt am Main betreffen, kann der Magistrat verlangen, dass der Seniorenbeirat entsprechend § 5 (4) einberufen wird." 2. Die Vorlage NR 376 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurterBFFÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Annahme mit o. g. Maßgabe und im Rahmen NR 376) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass in § 5 (10) die Worte "Antrags-, vorschlags- und" sowie in § 5 (13) im ersten Satz die Worte "in der Regel" und der zweite Satz ersatzlos gestrichen werden) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)

OBR 16
Sitzung 14 · 12.09.2017
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 4
Sitzung 15 · 12.09.2017
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 15 · 12.09.2017
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 124 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 15 · 18.09.2017
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2164 2017 1. Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 344/2 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDU2 SPDGrüneFDPLinkeBFFPiraten
Ablehnung:
1 SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
FDPPiraten
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD zu 2. CDU, GRÜNE und BFF und gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und Piraten

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M_124_2017Neufassung der Satzung für den Seniorenbeirat

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