Barrierefreie Straßenbahnhaltestelle am Willy-Brandt-Platz

Vortrag des Magistrats vom 08.10.2004, M 193

Betreff:

Barrierefreie Straßenbahnhaltestelle am Willy-Brandt-Platz

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2004, § 7432

- NR 1345 CDU -

I. Es dient zur Kenntnis, dass die Straßenbahnhaltestelle auf dem Willy-Brandt-Platz aus gestalterischen und wirtschaftlichen Aspekten gemäß Beschluss § 6915 vom 26.02.2004 nur in der Höhe der ersten beiden Wagenzugänge im Mobilitätsbereich der Züge barrierefreie Haltestellenpodeste erhält.

A Zielsetzung

Die auf 10 m verkürzten Haltestellenpodeste ermöglichen eine mobilitätsgerechte Nutzung des gesamten Platzbereichs für alle. Die Podeste sind in Abstimmung mit der VGF so ausgelegt worden, dass sie einen barrierefreien Zugang zu den mobilitätsgerecht ausgelegten Zugbereichen in den ersten beiden Türzonen gewährleisten.

Grundlage des als M 216 zur Beschlussfassung vorgelegten Entwurfes zur Neugestaltung des nördlichen Platzbereichs des Willy-Brandt-Platzes ist der Planungsauftrag, eine barrierefreie Platzfläche zwischen Treppenanlage und Wallanlage zu schaffen. Das dazugehörige Lichtkonzept baut ebenfalls auf der Vorgabe einer stufenfreien Platzgestaltung auf.

Im Anschluss an den Bau- und Finanzierungsbeschluss § 6915 vom 26.02.2004 wurde die Planung umgesetzt. Die Ausschreibung erfolgte am 01.04.2004, Submission am 20.04.04. Die Vergabe wurde am 09.06.2004 von der Magistrats- und Vergabekommission freigegeben und über die bauenden Fachämter an die entsprechenden Firmen bekannt gegeben. Das erteilte Auftragsvolumen liegt derzeit insgesamt bei gerundet 1,74 Mio. Euro.

Die Lage und die Art der neuen Haltestellenpodeste auf dem Willy-Brandt-Platz ist das Ergebnis eines langjährigen Abstimmungsprozesses mit allen Beteiligten. Zum einen standen da die betrieblichen Forderungen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, dass die Haltestelle zur Vermeidung von konisch ausgeformten Haltestellenpodesten und zur Schadensvermeidung an den Fahrzeugen über die gesamte Zuglänge auf einem geraden Streckenabschnitt liegen und vor bzw. hinter der Haltestelle noch Platz für eine Zuglänge als Rückstaufläche vorhanden sein muss. Dabei muss die Lage der Haltestelle zur Betriebsfähigkeit der Weiche in ausreichendem Abstand liegen. Der geringe Abstand der Weiche im Bestand zu dem geplanten südlichen Haltestellenpodest führt zur Verlegung der Weiche.

Zum anderen ist zu gewährleisten, dass den Fußgängerströmen aus der U-Bahnstation zur Gallusanlage und über die Wallanlage zur Kaiserstraße eine barrierefreie Querungsmöglichkeit in den nördlichen Platzbereich angeboten wird ohne in Kollision mit dem neuen Zufahrtsbereich des Euro-Towers zu geraten.

Durch die Umgestaltung soll auch ein barrierefreier Zugang vom südlichen Haltestellenbereich zur bestehenden Anrampung an der U-Bahnstation ermöglicht werden. Daher sind im östlichen Platzbereich für die Anbindung der U-Bahnstation, die Fußgängerquerung und die querende Radroute ausreichend Flächen vorzuhalten. Zudem bestand die Sicherungsforderung der Europäischen Zentralbank, die Haltestelle nicht vor dem Euro-Tower anzuordnen, um mögliche Fluchtwege über den Gleisbereich offen zu halten. Zu den Städtischen Bühnen hin sollte die Haltestelle mit den Wartehallen nicht direkt vor dem Hauptzugang des Schauspiels und in unmittelbarer Nähe des U-Bahnzugangs liegen, um eine großzügige Platzwirkung für die Besucher zu erhalten.

Die sich bereits in der Umsetzung befindliche Planung hat unter Abwägung aller Belange die verkürzten Einstiegspodeste in den Bereich der Wartehallen integriert und auf diesem Wege gestalterisch den mobilitätsgerechten Ausbau mit dem Planungsauftrag der Stadtverordnetenversammlung einer niveaugleichen Platzebene verbunden. Dieses Bemühen wird durch die Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt mitgetragen.

B Alternativen

Der Beschluss § 7432 vom 17.06.2004 beinhaltet die Ausgestaltung von erhöhten Haltestellenpodesten in Zuglänge, was einer Haltestellenlänge von jeweils 30 m entspricht. Durch die Ausbildung eines Höhenunterschiedes von 24 cm zum mobilitätsgerechten Ausbau der Haltestellen entstünde über die gesamte Haltestellenlänge zu den Platzseiten und im Gleisbereich ein Höhensprung, der ein Hindernis für alle den Platz querenden Fußgänger darstellen würde. Der Haltestellenbereich müsste dann mit seitlichen Zu- und Übergängen neu definiert werden und gegen die Platzseiten abgegrenzt werden. Im östlichen Platzbereich könnte den Fußgänger kein ausreichender Gehwegbereich hinter der nördlichen Haltestelle angeboten werden, ohne die Zufahrt zur Tiefgarage des Euro-Towers neu zu planen.

Die Umsetzung des Beschlusses § 7432 durch den Bau von 30 m langen barrierefreien Haltestellen stellt in diesem Sinne keine Ergänzung des Beschlusses § 6915 dar, sondern bedingt die Rücknahme der Ausschreibung und einen ggf. mehrere Jahre dauernden Baustopp auf der bereits eingerichteten Baustelle. Die bereits vergebenen Aufträge müssten storniert werden, was zu erheblichen Kosten zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main führt:

Die Baufirmen können entgangenen Gewinn, Kosten für bereits bestelltes Material und Lohnkosten geltend machen und einklagen. Nach VOB § 8.1(1) können die Firmen die komplette Vergabesumme einklagen (ca. 1,74 Mio. €), die für die Bauüberwachung beauftragten Büros haben gem. HOAI Anspruch auf 60 % der Vertragssumme (ca. 147.000 €).

Neben diesen wirtschaftlichen Konsequenzen muss der komplette Entwurf neu entwickelt und unter Würdigung aller planerischen, technischen, funktionalen und wirtschaftlichen Belange abgestimmt werden.

Es ist durch ein neu zu beauftragendes Büro unter Anderem zu klären:

- Wo die 30 m langen Haltestellen unter Würdigung aller Belange liegen könnten

- Wo und wie die Fußgängerströme neben dem nördlichen Haltestellenpodest geführt werden können,

- Ob eine projektierte Anbindung der Tiefgaragen-Zufahrt des Eurotowers über die Neue Mainzer Straße noch beibehalten werden kann oder ob die Zufahrt nicht doch wieder über die Gallusanlage als Straße über den Platz geführt werden muss,

- Ob der Planungsansatz einer Gestaltung des Willy-Brandt-Platzes als Platzfläche aufgegeben werden muss und stattdessen der Bereich als Straßenraum mit Straßenbahnhaltestelle neu konzipiert werden muss.

Aufbauend auf einer neuen abzustimmenden Planung ist ein neues Lichtkonzept, eine neue Oberflächen- und Tiefbauplanung, Entwässerungs-, Deckenhöhen- und Trassenplanung mit allen relevanten Kostenberechnungen zu entwickeln. In dieser Konsequenz wird der Willy-Brandt-Platz als Bauprovisorium bis zur Erarbeitung, Abstimmung und Kenntnisgabe einer neuen Platzgestaltung im heutigen desolaten Erscheinungsbild mindestens bis zur WM 2006 erhalten bleiben.

Die Ausgestaltung des Willy-Brandt-Platzes zu einer Umsteigestation mit einer 60 m Doppelhaltestelle führt prinzipiell und gerade in den taktschwachen Zeiten dazu, dass der Platz mit wartenden Zügen belegt sein wird. Gerade in den Abendstunden beabsichtigte der Magistrat die Umsetzung eines Lichtkonzeptes diesen tagsüber in den unterschiedlichen Bereichen mit vielfältigen Verkehrsfunktionen besetzten Platz und Knotenpunkt eine besondere Atmosphäre als Vorraum für die Städtischen Bühnen zu geben. Die Ausbildung einer Umsteigestation mit den entsprechenden betrieblichen Konsequenzen auf dem Willy-Brandt-Platz, einem der wichtigen öffentlichen Räume in der Innenstadt, wird dieses Bemühen in Frage stellen.

Die Einrichtung von mobilitätsgerechten Doppelhaltestellen mit 60 m Länge würde zudem zu einer massiven baulichen Trennung des gesamten Bereichs entlang der Schienen mit allen Konsequenzen für die Fußgänger führen. Eine Querung der Gleise wird aufgrund der Höhenunterschiede nur noch außerhalb der Haltestellenbereiche an den Platzseiten möglich sein. Damit wird die Gestaltung, Wahrnehmung, Funktionsfähigkeit und Annahme dieses wichtigen Innenstadtbereichs als durchgängige Platzfläche in Frage gestellt.

Eine Verschiebung der Haltestelle nach Osten zur Neuen Mainzer Straße ist dabei aus den zuvor genannten Gründen weder bei 30 m noch bei 60 m langen Haltestellenbereichen möglich.

C Lösung

Eine Anpassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses, § 6915, in Bezug auf die Gestaltung der Straßenbahnhaltestellen auf dem Willy-Brandt-Platz, kann während der laufenden Baumaßnahme nicht mehr erfolgen, da der Magistrat durch die Verträge und rechtliche Absprachen so fest gebunden ist, dass die Ergänzung nicht zeitgleich umsetzbar ist.

Diese sich bereits in der Umsetzung befindliche Planung hat unter Abwägung aller Belange die verkürzten Einstiegspodeste in den Bereich der Wartehallen integriert und auf diesem Wege gestalterisch den mobilitätsgerechten Ausbau mit dem Planungsauftrag der Stadtverordnetenversammlung einer niveaugleichen Platzebene verbunden. Diese Podeste sind in Abstimmung mit der VGF so ausgelegt worden, dass sie einen barrierefreien Zugang zu den mobilitätsgerecht ausgelegten Zugbereichen in den ersten beiden Türzonen gewährleisten. Für Fahrgäste in den anderen Zugbereichen erscheint ein Behelfen dahingehend rechtfertigbar, dass durch Mithilfe anderer Fahrgäste bewegungseingeschränkten Personen der Ausstieg ermöglicht wird. Im Übrigen besteht grundsätzlich die Möglichkeit in den Zügen über Lautsprecheransagen die Fahrgäste auf die Haltestellensituation auf dem Willy-Brandt-Platz zu informieren.

Der niveaugleiche nördliche Platzbereich ermöglicht als Mischverkehrsfläche die Überlagerung der unterschiedlichen Raumanforderungen einhergehend mit einer Reduzierung der einzelnen Flächenbedarfe auf begrenztem Raum, wodurch allen Raum- und Funktionsansprüchen im größtmöglichen Maße Rechnung getragen werden kann.

Die Ausbildung von mobilitätsgerechten Haltestellen über die gesamte Zuglänge ist in Folge planerisch abzuarbeiten und bedarf zur Umsetzung einer Anpassung der bestehenden Planung, die unter Würdigung aller planerischen, technischen, funktionalen, und wirtschaftlichen Belange erneut abzustimmen ist.

Daher beabsichtigt der Magistrat die laufende Baumaßnahme Willy-Brandt-Platz aus rechtlichen Gründen entsprechend der Beschlussfassung § 6915 fertig zu stellen.

D Kosten

Es ist mit Gesamtkosten von ca. 2,1 Mio € gemäß Bau- und Finanzierungsbeschluss § 6915 zu rechnen.

Die Aufrechterhaltung des Umplanungsbeschlusses würde zur Aufhebung der vergebenen Verträge mit absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen in Höhe von ca.1,89 Mio.€ zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main führen. In Folge entstünden neue Planungs,- Investitions- als auch Folgekosten. Diese Kosten einer vollkommen neuen und in Folge auch erneut abzustimmenden Planung können erst im Rahmen einer gesonderten Bau- und Finanzierungsvorlage, welche der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen wäre, beziffert werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2004, NR 1582 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.10.2004