Verkauf städtischer Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH

Vorlagentyp: MErstellt: 16.08.1999

8 Stationen im Verfahren27 Sitzungen

Vorlage

Idee

Baumertstraße

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190

Betreff:

Verkauf städtischer Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.11.1998, § 3065 - E 49 CDU, A 455 F.D.P., B 423/99, l. B 454/99 -

Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.1999, OF 245/15 Anregung vom 24.09.1999, OA 1130 Anregung vom 27.09.1999, OA 1133

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

25. September 1998BB 704Vermögenshaushalt 1998/99 UA 8800 - Bebaute und unbebaute Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte; hier: Wohnungen in städtischem EigentumMagistratsbericht
20. April 1999AA 455Übertragung städtischer Wohnungen auf die ABG Frankfurt HoldingSTVV-Anfrage · F.D.P.
18. Juni 1999BB 423Übertragung städtischer Wohnungen auf die ABG Frankfurt HoldingMagistratsbericht
5. Juli 1999BB 454Übertragung städtischer Wohnungen auf die ABG Frankfurt HoldingMagistratsbericht
16. August 1999Sie sind hier
MM 190Verkauf städtischer Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH
Magistratsvortrag
7. September 1999OFOF 245/15Verkauf von städtischen Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH hier: Spielplatz Albert-Einstein-StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
24. September 1999OAOA 1130Verkauf von städtischen Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH hier: Spielplatz Albert-Einstein-Straße Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190Anregung
27. September 1999OAOA 1133Verkauf städtischer Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH hier: Baumertstraße 43 Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

1Magistrat legt Vortrag vor
2Ausschüsse beraten
3Plenum entscheidet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf27 Beratungen

OBR 16

Sitzung 24 · 14.09.1999

TO I, TOP 20

Beraten

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 190 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6

Sitzung 26 · 14.09.1999

TO I, TOP 57

Zur Kenntnis

Die Vorlage M 190 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUSPD

Ablehnung:

Grüne

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 14

Sitzung 17 · 20.09.1999

TO I, TOP 9

Zur Kenntnis

Die Vorlage M 190 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen

Sitzung 25 · 23.09.1999

TO I, TOP 6

Beraten

Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3

Sitzung 25 · 23.09.1999

TO I, TOP 26

Angenommen

Der Vorlage M 190 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUSPD

Ablehnung:

Grüne

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 15

Sitzung 24 · 24.09.1999

TO I, TOP 12

Angenommen

Anregung OA 1130 1999 1. Der Vorlage M 190 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 245/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneREP

Ablehnung:

BFF

zu 2)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5

Sitzung 24 · 24.09.1999

TO I, TOP 34

Beraten

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 190 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11

Sitzung 25 · 27.09.1999

TO I, TOP 29

Angenommen

Anregung OA 1133 1999 Der Vorlage M 190 wird unter Hinweis auf OA 1133 zugestimmt. Die OA 1133 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 190 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß das Grundstück Baumertstraße 43 in Fechenheim im städtischen Besitz bleibt. Begründung: Bei dem Grundstück Baumertstraße 43 handelt es sich um ein Gelände, das von einer Kindertagesstätte genutzt wird. Gemäß Begründung der Magistratsvorlage (Seite 5) sollen Liegenschaften, die durch Kindertagesstätten genutzt werden, im städtischen Besitz bleiben."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9

Sitzung 24 · 27.09.1999

TO I, TOP 46

Zur Kenntnis

Die Vorlage M 190 wird, - soweit es den Ortsbezirk 9 betrifft - mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, daß für die bisherigen Mieter keine Verschlechterungen im Mietverhältnis eintreten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2

Sitzung 25 · 27.09.1999

TO I, TOP 22

Zur Kenntnis

Die Vorlage M 190 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13

Sitzung 24 · 28.09.1999

TO I, TOP 10

Zur Kenntnis

Die Vorlage M 190 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10

Sitzung 23 · 28.09.1999

TO II, TOP 19

Angenommen

Der Vorlage M 190 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1

Sitzung 26 · 28.09.1999

TO I, TOP 28

Angenommen

Der Vorlage M 190 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7

Sitzung 26 · 28.09.1999

TO II, TOP 2

Beraten

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 26 · 28.09.1999

TO II, TOP 25

Beraten

Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4

Sitzung 25 · 28.09.1999

TO II, TOP 2

Zur Kenntnis

Die Vorlage M 190 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

CDUSPDREP

Enthaltung:

Grüne

Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP bei Enthaltung GRÜNE

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 26 · 30.09.1999

TO II, TOP 62

Beraten

Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8

Sitzung 25 · 30.09.1999

TO I, TOP 13

Angenommen

Der Vorlage M 190 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12

Sitzung 24 · 15.10.1999

TO I, TOP 11

Zur Kenntnis

Die Vorlage M 190 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16

Sitzung 25 · 26.10.1999

TO I, TOP 8

Angenommen

Der Vorlage M 190 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Der Ortsbeirat beantragt, dass bei Verkauf der städtischen Liegenschaften an die ABG Frankfurt am Main Holding GmbH die bisherigen Rechte des Ortbeirates 16 gemäß Grenzänderungsvertrag sichergestellt sind. Dies sollte im Kaufvertrag mit dem Magistrat niedergelegt werden.

OBR 7

Sitzung 27 · 26.10.1999

TO I, TOP 5

Angenommen

Der Vorlage M 190 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen

Sitzung 26 · 04.11.1999

TO I, TOP 5

Beraten

Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 190 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 190 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); F.D.P. (= Votum im H) zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 27 · 09.11.1999

TO I, TOP 47

Beraten

Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 27 · 11.11.1999

TO II, TOP 57

Beraten

Punkt 4: Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

OBR 5

Sitzung 26 · 26.11.1999

TO I, TOP 6

Zurückgezogen

Punkt 1: Mit der Vorlage M 190 wird sich nicht befaßt, da sie vom Magistrat zurückgezogen wurde.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Mit der Vorlage M 190 wird sich nicht befaßt, da sie vom Magistrat zurückgezogen wurde. 2. Die Vorlage OF 474/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 475/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 476/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 28 · 09.12.1999

TO I, TOP 6

Beraten

Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 28 · 16.12.1999

TO II, TOP 3

Beraten

Punkt 4: Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat.

Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 175 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage OA 1118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat. 5. Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage M 243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1210 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) zu 6. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753)