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Verkauf von städtischen Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH hier: Spielplatz Albert-Einstein-Straße Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Begründung

Der Kinderspielplatz in der Albert-Einstein-Straße ist unteilbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 12.05.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Zuständige Ortsbeiräte: 15 Versandpaket: 29.09.1999 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.11.1999, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 190 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
  4. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. Abstimmung: zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); F.D.P. (= Votum im H) zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.1999, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.1999, TO II, TOP 57 Beschluss:
  17. Die Beratung der Vorlage NR 753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage OA 1118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 1133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. Einstimmige Annahme zu
  26. Einstimmige Annahme zu
  27. Einstimmige Annahme zu
  28. Einstimmige Annahme
  29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.1999, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  30. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat.
  31. Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  32. Die Vorlage OA 1133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) zu
  34. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung)
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.1999, TO II, TOP 3 Beschluss:
  36. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt.
  37. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 175 zurückgezogen hat.
  38. Der Vorlage OA 1118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  39. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat.
  40. Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  41. Die Vorlage OA 1133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  42. Der Vorlage M 243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  43. Die Vorlage OA 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  44. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu
  45. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  46. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) zu
  47. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  48. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu
  49. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753)
  50. Sitzung des OBR 15 am 26.05.2000, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5114,
  51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.1999 § 5264,
  52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1999 Aktenzeichen: 64-0

Inhalt

Anregung vom 24.09.1999, OA 1130

entstanden aus Vorlage: OF 245/15 vom 07.09.1999

Betreff:

Verkauf von städtischen Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH hier: Spielplatz Albert-Einstein-Straße Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190

Tenor:

In der genannten Magistratsvorlage werden Grundstücke beziehungsweise Liegenschaften aufgelistet, welche die Stadt Frankfurt an die ABG Frankfurt Holding GmbH zu verkaufen gedenkt.

Dazu gehört auch das Grundstück Nieder-Eschbach, Flur 4, Flurstücksnummer 170/3 (Albert-Einstein-Straße 5).

Das Grundstück besteht aus einer Hof- und Gebäudefläche im vorderen Teil und einer Grünfläche im hinteren Teil. Beide Teile sind vor Ort durch eine Mauer und eine Gebüschreihe voneinander getrennt.

Der hintere Teil des Flurstückes bildet zusammen mit den Flurstücken 170/11 und 471/4 den Kinderspielplatz Albert-Einstein-Straße und beinhaltet einen großen Teil der Sandfläche.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, vor Verkauf der Liegenschaft eine Flurstückteilung durchzuführen und nur die (vordere) Hof- und Gebäudefläche zu veräußern (oder insgesamt auf den Verkauf dieser Liegenschaft zu verzichten).

Die (hintere) Grünfläche soll auf jeden Fall - zusammen mit den Flurstücken 170/11 und 471/4 - im Besitz der Stadt Frankfurt verbleiben.

Begründung:

Der Kinderspielplatz in der Albert-Einstein-Straße ist unteilbar.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 12.05.2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Zuständige Ortsbeiräte: 15 Versandpaket: 29.09.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 1999MM 190Verkauf städtischer Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbHMagistratsvortrag
  2. 24. September 1999Sie sind hier
    OAOA 1130Verkauf von städtischen Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH hier: Spielplatz Albert-Einstein-Straße Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 26 · 04.11.1999
TO I, TOP 5
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 190 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); F.D.P. (= Votum im H) zu 3. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 09.11.1999
TO I, TOP 47
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 11.11.1999
TO II, TOP 57
Beraten
Punkt 5: Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1118 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 190 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.1999
TO I, TOP 6
Erledigt
Punkt 2: Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 16.12.1999
TO II, TOP 3
Erledigt
Punkt 5: Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 753 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 175 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage OA 1118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat die Vorlage M 190 zurückgezogen hat. 5. Die Vorlage OA 1130 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1133 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage M 243 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 1210 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) zu 6. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 7. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 753)

OBR 15
Sitzung 32 · 26.05.2000
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5114,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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OA_1130_1999 Verkauf von städtischen Liegenschaften an die ABG Frankfurt Holding GmbH hier: Spielplatz Albert-Einstein-Straße Vortrag des Magistrats vom 16.08.1999, M 190

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