Stadtbahnstation Ginnheim/Niddapark: Aufzugsnachrüstung und Fußgängerüberwege/Straßenebene "Am Ginnheimer Wäldchen" im Zusammenhang mit dem barrierefreien…

Die Stadtbahnstation "Ginnheim/Niddapark" ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben barrierefrei umzubauen, sodass die Sicherheit und Mobilität blinder, sehbehinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Raum entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gewährleistet werden kann. Damit wird die Forderung nach barrierefreiem Zugang zu den Stadtbahnstationen entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.1985, § 783, entsprochen.

Die Maßnahme ist in städtische Anteile (ASE) sowie Anteile der VGF geteilt. Der städtische Anteil betrifft die Nachrüstung der Aufzüge (bis 31.12.2023) und die in dem Zusammenhang notwendigen baulichen Maßnahmen sowie die Errichtung von zwei barrierefreien Fußgängerüberwegen.

Mit der Neuvergabe der Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4169 (M 197), als Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (mit Wirkung zum 01.01.2024) sind die bis dahin ausgenommenen Verpflichtungen der Instandhaltung und Erneuerung der Tunnel mit den unterirdischen Stadtbahnstationen (konstruktive Bauwerke inklusive der Haustechnikanlagen) mit ihren jeweiligen Ebenen an die VGF übergegangen. Ab dem 01.01.2024 gehört die Aufzugsnachrüstung zum VGF-Anteil.

Die seitens der VGF anfallenden Investitionskosten für die Aufzugsnachrüstung werden gemäß M 197 zu 100% von der Stadt Frankfurt am Main bezuschusst. Anteilige Zuwendungen Dritter werden durch die VGF vereinnahmt und vor Abruf des Investitionskostenzuschusses bei der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt.

Der vorliegende Vortrag beinhaltet die Genehmigung der Mittel gemäß der vorgelegten Kostenberechnung für die Aufzugsnachrüstung und den barrierefreien Ausbau der Fußgängerüberwege auf der Straßenebene "Am Ginnheimer Wäldchen" sowie für das Treppenhaus der Stadtbahnstation Ginnheim/Niddapark.

Alternativen entfallen unter Verweis auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.1985, § 783 (M 10), und 23.08.2018, § 3038 (M 105).

Aufzugsnachrüstung Ginnheim/Niddapark

Die Barrierefreiheit wird durch den Einbau von drei neuen Aufzuganlagen realisiert.

Die Lage der Aufzüge entspricht weitestgehend der ursprünglichen Planung und wurde so gewählt, dass möglichst wenige Änderungen am Bauwerk durchgeführt werden müssen.

Geplanter Einbau der Aufzüge:

• Durchlader von Straßen-, zu Verteilerebene. Nachfolgend Aufzug 1 genannt.
• Durchlader von Verteilerebene zu Bahnsteigebene Richtung Römerstadt (stadteinwärts).

Nachfolgend Aufzug 2 genannt.

• Durchlader von Verteilerebene zu Bahnsteigebene Richtung Ginnheim (stadtauswärts).

Nachfolgend Aufzug 3 genannt.

Aufzug 1

Aufzug 1 fährt die Straßen-, und Verteilerebene an. Der Bestandsschacht wird für eine Kabinenabmessung von 1,10 m x 2,10 m komplett zurückgebaut und neu hergestellt. Der Aufzug wird in der Straßenebene dreiseitig mit Stahlbeton und einseitig mit einer Stahl-, Glaskonstruktion geplant.

In der Verteilereben wird der Aufzug zu drei Seiten hin transparent in Stahl, Glas und zu einer Seite mit einer Stahlbetonscheibe ausgeführt.

Aufzüge 2 und 3

Die beiden defekten Schrägaufzüge im Bereich der Aufgangsbauwerke werden samt Aufzugstechnik rückgebaut. Die Schächte der neuen Aufzüge werden in der Verteilerebene einseitig und in der Bahnsteigebene dreiseitig mit einer Stahl-, Glaskonstruktion geplant. Alle drei Aufzugsanlagen erfüllen die Anforderungen der EN 81-70. Auf allen Ebenen sind Orientierungshilfen in Form von Bodenindikatore n bzw. Leitsystemen vorgesehen.

Barrierefreie Fußgängerüberwege/Straßenebene:

Um die neue S-Bahn-Haltestelle "Frankfurt-Ginnheim" der DB AG künftig auch an die Stadtbahnhaltestelle "Ginnheim/Niddapark " anzuschließen, wird auf Höhe des Stadtbahnüberführungsbauwerkes ein Fußgängerüberweg über die Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" errichtet. Im Überwegbereich wird hierfür die Straße auf das Mindestmaß von 5,50 m verschmälert bzw. die Gehwege entsprechend verbreitert.

Die Abfahrtsstraße von der Rosa-Luxemburg-Straße kommend, wird ebenfalls mit einem Fußgängerüberweg ausgestattet. Dafür wird diese Straße von zwei auf eine Fahrspur verschmälert, indem die östliche Bordanlage in Richtung Westen verschoben und der entfallende Straßenraum der vorhandenen Grünfläche zugeschlagen wird.

Beide Fußgängerüberwege werden mit dem Zeichen 293 und Richtzeichen 350-10 nach der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) ausgestattet. Sie werden gemäß DIN 32984 mit getrennten Querungsstellen für Rollstuhl-/Rollatornutzer:innen und blinde bzw. sehbehinderte Fußgänger:innen ausgebildet. Die Straßenrandeinfassungen werden mit differenzierten Bordsteinabsenkungen innerhalb eines Überganges geplant. Für Rollstuhl- und Rollatornutzer:innen werden Nullabsenkungen von je 200 cm Breite im Bordsteinbereich vorgesehen. Vor der Nullabsenkung (einschließlich Verziehungen) werden gehwegseitig Sperrfelder mit quer zur Gehrichtung verlaufender Rippe geplant. Für blinde und sehbehinderte Fußgänger:innen werden die Bordsteine mit einer Höhe von 6 cm geplant. Zum sicheren Auffinden der Querungsstellen werden Auffindestreifen mit Noppenstruktur vorgesehen. Der Auffindestreifen führt zu Richtungsfeldern mit Rippenstruktur direkt am Bordstein. Die Rippen werden parallel zur Gehrichtung ausgerichtet. Darüber hinaus werden beide Fußgängerüberwege über ein Blindenleitsystem gem. DIN 32984 mit dem Haupttreppenzugang zur Stadtbahnstation "Ginnheim/Niddapark" ausgestattet.

Wegen der teilweise neuen Bordsteinführung müssen auch die im Baubereich vorhandenen Straßeneinläufe neu angeordnet werden.

Das Treppenhaus der Stadtbahnstation Ginnheim/Niddapark wird erneuert.

a) ☐ Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

Folgende Form ist vorgeschrieben:

und/oder

b) ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):

c) Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

☐ verwaltungsinterner Vorgang

☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

Erläuterung (optional):

d) ☒ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil

• die Planung im Rahmen der KGV abgestimmt ist,
• die örtlichen Rahmenbedingungen keine wesentliche Änderung des Verkehrsraums im Zusammenhang mit dem Aufzugsnachrüstung sowie dem barrierefreien Ausbau der Straßenebene zulassen und damit eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als sinnvoll erachtet wird.