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Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren…

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2005 (ab 12.12.2004)

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 185

Betreff:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2005 (ab 12.12.2004)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8002 (M 49)

  1. Den Leistungsanpassungen im Busnetz der Stadt Frankfurt a. M. im Zusammenhang mit dem Fahrplanwechsel 2005 (ab 12.12.2004) wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass sich durch die o. g. Aktualisierung der Ausgleichsbetrag für das Standardjahr um rund 153 T€ erhöht, diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung von INDEX traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, vorgesehen und für den Haushalt der Stadt Frankfurt angemeldet sind. Insgesamt ist eine Mittelbereitstellung in Höhe von mindestens 6.991 T€ bereits jetzt erforderlich, da der Fahrplan wegen der notwendigen Vorlaufzeiten dringend erarbeitet werden muss und in diesem Zusammenhang auch Verpflichtungen von INDEX traffiQ gegenüber Dritten einzugehen sind.

INDEX 3. traffiQ wird ermächtigt, im Vorgriff auf den Haushalt 2005 Verpflichtungen in Höhe von 6.991 T€ einzugehen. Diese Mittel werden im Haushalt 2005 in der Produktgruppe 16.10 bereitgestellt.

Begründung:

Vorbemerkung

Die Fahrplanperiode 2005 beginnt am 12.12.2004 und endet am 10.12.2005. Die geplanten Veränderungen des Leistungsangebots sind konform mit den Rahmenvorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt.

Zu den Beschlussziffern 1 bis 3

Der Aufsichtsrat von traffiQ hat nachfolgenden Änderungen zugestimmt:

Vorbemerkung

Die Fahrplanperiode 2005 beginnt am 12.12.2004 und endet am 10.12.2005. Die geplanten Veränderungen des Leistungsangebots sind konform mit den Rahmenvorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt.

Zu den Beschlussziffern 1 bis 3

Der Aufsichtsrat von traffiQ hat nachfolgenden Änderungen zugestimmt:

Linie 26 Alt-Eschersheim Im Uhrig – Nordwestzentrum

Einhergehend mit dem weiteren Ausbau des Uni-Campus am Niederurseler Hang und der fortschreitenden Bebauung in diesem Bereich sollen zukünftig die bisher nur im Linienabschnitt Heddernheim – Uni-Campus Riedberg verkehrenden Fahrten bis zum Nordwestzentrum verlängert werden. Dadurch besteht im Abschnitt Heddernheim <> Nordwestzentrum von Montag bis Freitag in der Zeit von ca. 7 bis ca. 19 Uhr alle 15 Minuten eine Fahrtmöglichkeit.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 68,3 T€/a.

Linie 29 Nieder-Erlenbach Hohe Brück - Nordwestzentrum

Im Zuge des Ausbaus des Riedbergs ist auch eine geänderte Linienführung geplant. Der genaue Zeitpunkt dieser Maßnahme ist zurzeit noch nicht absehbar und tritt vermutlich erst im Laufe des Jahres 2005 in Kraft.

Hierdurch würde die Andienung der nur sehr schwach genutzten Haltestelle Krebsmühle durch die Linie 29 entfallen. Diese Haltestelle wird dann nur noch von der Buslinie 872 angedient.

Die Veränderung ist kostenneutral.

Linie 37 Gutleut Briefzentrum - Hauptbahnhof

Aufgrund von Kundenanregungen, insbesondere von Schüler/-innen der Werner-v.-Siemens Schule, werden zwischen ca. 9 und ca. 12 Uhr vier Fahrten, die bisher an der Heilbronner Straße endeten zum Briefzentrum verlängert, sodass auf dem gesamten Linienweg während dieses Zeitraums ein 15-Min.-Takt angeboten wird.

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 5,2 T€/a.

Linie 57 Unterliederbach West – Höchster Friedhof

Die VGF hat für diese Linie neue Fahrzeiten geliefert, die zur Gewährleistung der Pünktlichkeit notwendig sind. Aufgrund der dadurch bedingten längeren Umlaufzeit von fünf Minuten ist der Einsatz eines weiteren Fahrzeugs notwendig.

Fahrzeugeinsatz in der Spitze: + 1

Veränderung des Ausgleichsbetrags auf Basis des Marktvergleichpreises: + 31,6 T€/a.

Linie 58 Eschborn West – Flughafen Terminal 1

Diese Linie wurde zum vergangenen Fahrplanwechsel mit einigen Fahrten über das Tor Ost des Industrieparks Höchst hinaus zum Flughafen Terminal 1 verlängert. Die Finanzierung dieser Verlängerung (150 T€) wurde zwischen dem RMV, der Infraserv und traffiQ gedrittelt, sodass jeder Partner 50 T€ zu tragen hatte.

Da der RMV beabsichtigt, diesen Linienabschnitt in eine regionale Buslinie zu integrieren, die aber vsl. erst Mitte 2005 ihren Betrieb aufnehmen wird, soll das bisherige Angebot für ein weiteres halbes Jahr beibehalten werden. Der Finanzierungsbeitrag für diesen Zeitraum beträgt 75 T€. Es wird angestrebt, dass dieser Beitrag weiterhin von den Partnern RMV, Infraserv und traffiQ gemeinsam getragen wird. traffiQ würde daher mit 25 T€ belastet.

Finanzierungsbeitrag traffiQ: 25 T€

Linie 73 Kelsterbach Friedhof – Flughafen Terminal 2

Wegen des überwiegenden Interesses des Kreises Groß-Gerau, wird diese Linie ab dem 12.12.2004 in die Aufgabenträgerschaft der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Groß-Gerau (LNVG) überführt. Die Linienführung zum Flughafen wird beibehalten und der Fahrplan mit traffiQ abgestimmt.

Linie n4 Konstablerwache – Nieder-Erlenbach und zurück

Aufgrund der besseren Erschließungswirkung sollen die bisher über den Berkersheimer Weg zur Haltestelle Am Neuenberg geführten Kurzfahrten zukünftig ab U-Bahn-Station Preungesheim analog der Linie 39 nach Berkersheim Mitte geführt werden. Der durch die Kurzfahrten aufgelassene Linienabschnitt U-Bahn-Station Preungesheim <> Am Neuenberg wird dann nachts nur noch stündlich statt halbstündlich bedient.

Die Veränderung ist kostenneutral.

Busverkehre anderer Aufgabenträger

Linie OF-103N

Zum Dezember 2003 wurde das Angebot auf der nur in der Schwachverkehrszeit (SVZ) verkehrenden OF-Linie 103N der Offenbacher Verkehrsbetriebe probehalber für die Dauer einer Fahrplanperiode von einem 60- auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet. Zwischenzeitlich durchgeführte Erhebungen zeigen auf, dass diese Angebotserweiterung zu einer deutlichen Fahrgaststeigerung von rd. 40 % geführt hat, sodass aus unserer Sicht das Angebot bis auf weiteres beibehalten werden soll.

Finanzierungsbeitrag traffiQ: 22 T€/a.

Linie 939

Das "Bildungszentrum Bauer" in der Sontraer Straße wird von dieser Linie mittels Stichfahrten angedient.

Zusätzlicher Finanzierungsbeitrag traffiQ: 1,1 T€/a.

Inbetriebnahme "Bündelchen"

Zum 12.12.2004 wird die in einem Ausschreibungsverfahren an die Verkehrsgesellschaft Untermain (VU) vergebene Busverkehrsleistung implementiert. Es betrifft die Linien 45, 46, 47 und 62, die alle mit Midi-Bussen ausgestattet werden.

- Neue Linie 45 Zum Brommenhof – Südbahnhof

Die Linie 45 soll das Neubaugebiet Deutschherrnviertel auf dem ehemaligen Schlachthofgelände mit dem Südbahnhof verbinden. Die Linie verkehrt in der Hauptverkehrszeit und in der Nebenverkehrszeit im 20-Min.-Takt und in der Schwachverkehrszeit alle 30 Minuten.

- Neue Linie 47 Südbahnhof – Am Sandberg – Südbahnhof

Die als Ringlinie konzipierte Quartierbuslinie 47 erschließt das Wohngebiet sowie Sozialeinrichtungen im Bereich zwischen der Darmstädter Landstraße und der Offenbacher Landstraße. Wegen der Straßengeometrie ist nur der Einsatz von Midi-Bussen möglich, die eine für die Feinerschließung ausreichende Platzkapazität aufweisen. Die Linie verkehrt in der Hauptverkehrszeit und in der Nebenverkehrszeit im 20-Min.-Takt und in der Schwachverkehrszeit alle 30 Minuten und ergänzt das vorhandene ÖPNV-Netz dort, wo heute Erschließungslücken bestehen.

- Bestehende Linie 62 Schwanheim – Flughafen

Die Linie 62 dient hauptsächlich den Beschäftigten des Frankfurter Flughafens, die in Schwanheim wohnen. Damit ergänzt diese Linie das übrige ÖPNV-Angebot um eine umsteigefreie Flughafenanbindung.

Diese Linie soll bei ansonsten gleich bleibendem Leistungsangebot über das Terminal 2 geführt werden (bislang wird das Terminal 2 nicht direkt angefahren, sondern nur die Haltestelle Hugo-Eckener-Ring).

- Bestehende Linie 46 Hauptbahnhof – Mühlberg

Die Linie 46, die so genannte "Museumsuferlinie“, verbindet den Hauptbahnhof mit der S-Bahn-Station Mühlberg am Rande Sachsenhausens. Neben den Einrichtungen am Mainufer (Museen, Jugendherberge) erschließt die Linie 46 Teile des Neubaugebietes Deutschherrnviertel.

Darüber hinaus gibt es bei einzelnen Linien geringfügige - kostenneutrale - Änderungen, die sich im Wesentlichen auf Fahrplananpassungen beschränken. Generell wurden die Anschlüsse an den wichtigsten Umsteigeknoten überprüft und - soweit notwendig - angepasst.

Die o. g. Maßnahmen führen zu einer voraussichtlichen Erhöhung des Ausgleichsbetrags um rd. 153 T€ für das Standardjahr. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung des preisfortgeschriebenen Aufwandes für das Leistungsangebot des Fahrplanjahres 2004 in Höhe von rd. 6.838 T€ für das Fahrplanjahr 2005 ein Gesamtbetrag von rd. 6.991 T€, der im Vorgriff auf den Haushalt 2005 bereit zu stellen ist.

Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2004, OF 1070/9 Anregung vom 04.11.2004, OA 1741

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2004Sie sind hier
    MM 185Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und deren Finanzierung hier: Veränderung des Leistungsangebots zum Fahrplanwechsel 2005 (ab 12.12.2004)
    Magistratsvortrag
  2. 4. November 2004OAOA 1741Buslinie zwischen Eschersheim und Rödelheim bald wieder einrichten! Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 185Anregung
  3. 4. November 2004OFOF 1070/9Buslinie zwischen Eschersheim und Rödelheim bald wieder einrichten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 21. März 2005Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 259Buslinie zwischen Eschersheim und Rödelheim bald wieder einrichtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf15 Beratungen
OBR 11
Sitzung 35 · 01.11.2004
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 34 · 02.11.2004
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 185 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 34 · 02.11.2004
TO II, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 35 · 02.11.2004
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
Anregung OA 1741 2004 1. Die Vorlage M 185 dient unter Hinweis auf OA 1741 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1070/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 35 · 04.11.2004
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 37 · 05.11.2004
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 36 · 05.11.2004
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 185 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 35 · 05.11.2004
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 185 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1741 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (M 185 und OA 1741 = Annahme)BFF (M 185 und OA 1741 = Annahme)E.l (M 185 und OA 1741 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 185 = Ablehnung, OA 1741 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF und E.L. (M 185 und OA 1741 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 185 = Ablehnung, OA 1741 = Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage M 185 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1741 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 16.11.2004
TO II, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1741 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 39
Angenommen
1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1741 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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