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Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001 Investitionsprogramm 2000 bis 2004 Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten…

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Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001 Investitionsprogramm 2000 bis 2004 Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 hier: Informatorische Lesung

Vorlagentyp: M
34 Sitzungen

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 27.08.1999, M 183

Betreff:

Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001 Investitionsprogramm 2000 bis 2004 Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 hier: Informatorische Lesung

Vorgang:

Informatorische Beratung der Vorlage M 183 in den Ausschüssen vom 14.09.1999 bis 28.09.1999,

  1. Lesung Zu der Vorlage M 183 wurden folgende Initiativen der Fraktionen, der Ortsbeiräte und des Jugendhilfeausschusses eingereicht: Etatanträge der Fraktionen und des Jugendhilfeausschusses E 1 bis E 432, NR 844 (zu E 107), NR 874 (zu E 362 und E 418), K 14 (zu E 199) Etatanregungen der Ortsbeiräte EA 1 bis EA 181, OA 1167 (zu EA 21),OA 1173 (zu EA 111) Zu den Etatberatungen zurückgestellte Vorlagen: NR 585/99, NR 706/99, NR 729/99, B 436/99, OA 1007/99, OA 1008/99, OA 1043/99, OA 1044/99, OA 1045/99, OA 1047/99, OA 1084/99, OA 1099/99, OA 1110/99, OA 1111/99, OA 1112/99 Ausschusssitzungen zur
  2. Lesung vom 23.11.1999 bis 16.12.1999 Am 16.12.1999 findet die Abschlussbesprechung zum Etat 2000/2001 im Haupt- und Finanzausschuss statt. Der Ausschussbericht als Grundlage für die
  3. Lesung wird dem Plenum schriftlich unterbreitet. Alle aufgeführten Vorlagen wurden mit Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1999, § 1955 beschlossen. Der ausführliche Beschluß einschließlich aller Anlagen sind beim Büro der Stadtverordnetenversammlung erhältlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 1999 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 34 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf34 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 02.09.1999
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
I. Aufgrund von § 97 Absatz 3 Satz 2 HGO wird der Haushaltsplan 2000/2001 in erster Lesung gemäß folgender Übersicht an die Ausschüsse verwiesen: 1. Haupt- und Finanzausschuß a) Einzelplan 0 "Allgemeine Verwaltung" mit Ausnahme der Unterabschnitte 0230 "Rechts- und Versicherungsamt - Rechtsangelegenheiten" 0535 "Bauverwaltungsamt" 0540 "Amt für multikulturelle Angelegenheiten" 0541 "Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung" 0550 "Frauenreferat" 0551 "Gesamtfrauenbeauftragte" 0604 "Fernmeldeeinrichtungen" 0608 "Personalausgabenpool" 0609 "Nicht aufgeteilte Personalkosten" 0221 "Ausbildung des Personals" 0222 "Fortbildung des Personals" 0223 "Beamtinnen/Beamte zur Anstellung" 0224 "Zentrale Mittel für die Unterbringung von Nachwuchskräften" 0803 "Schweißtechnische Kursstätte" b) Einzelplan 1 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" mit Ausnahme der Unterabschnitte 1100 "Ordnungsamt" 1103 "Ortsgerichte" 1104 "Schiedsämter" 1107 "Hilfe für Obdachlose im Rahmen des HSOG" 1108 "Lasten aus der kommunalen Vollzugspolizei gemäß HSOG" 1110 "Umweltamt" 1112 "Abwasserüberwachung und Umweltlabor" 1300 "Brandschutz und Hilfeleistungen" 1400 "Katastrophenschutz" c) Einzelplan 3 "Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege" die Unterabschnitte 3123 "Leistungen für die Universität und die Universitätskliniken" 3700 "Kirchliche Angelegenheiten" d) Einzelplan 4 "Soziale Sicherung" der Unterabschnitt 4080 "Rechts- und Versicherungsamt - Versicherungsangelegenheiten" e) Einzelplan 7 "Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung" der Unterabschnitt 7911 "Industrie- und Gewerbeansiedlung" f) Einzelplan 8 "Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen" mit Ausnahme der Unterabschnitte 8100 "Main-Kraftwerke AG" 8130 "Mainova AG" 8300 "Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH" 8301 "VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH" 8400 "Messe Frankfurt GmbH" 8550 "Waldungen und Forstverwaltung" 8710 "Städtische Küchenbetriebe/Römergastronomie" 8720 "ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH" 8740 "Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH" 8790 "Sonstige Beteiligungen" g) Einzelplan 9 "Allgemeine Finanzwirtschaft" h) ferner die Sonderhaushalte "Zusatzversorgungskasse" und "Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim" 2. Ausschuß für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten a) der Stellenplan b) die Ansätze sämtlicher persönlicher Ausgaben in allen Einzelplänen c) sämtliche Verwaltungsreformangelegenheiten d) Einzelplan 0 "Allgemeine Verwaltung" die Unterabschnitte 0608 "Personalausgabenpool" 0609 "Nicht aufgeteilte Personalkosten" 0220 "Personal- und Organisationsamt" 0221 "Ausbildung des Personals" 0222 "Fortbildung des Personals" 0223 "Beamtinnen/Beamte zur Anstellung" 0224 "Zentrale Mittel für die Unterbringung von Nachwuchskräften" 0803 "Schweißtechnische Kursstätte" 3. Ausschuß für Recht und Sicherheit a) Einzelplan 0 "Allgemeine Verwaltung" der Unterabschnitt 0230 "Rechts- und Versicherungsamt - Rechtsangelegenheiten" b) Einzelplan 1 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" die Unterabschnitte 1100 "Ordnungsamt" 1103 "Ortsgerichte" 1104 "Schiedsämter" 1108 "Lasten aus der kommunalen Vollzugspolizei gemäß HSOG" 4. Frauenausschuß Vorlagen, die die Sicherung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau betreffen. Einzelplan 0 " Allgemeine Verwaltung" die Unterabschnitte 0550 "Frauenreferat" 0551 "Gesamtfrauenbeauftragte" 5. Schulausschuß a) Einzelplan 2 "Schulen" mit Ausnahme des Unterabschnittes 2431 "Übrige Lehreranstalten an den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst" b) Einzelplan 3 "Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege" der Unterabschnitt 3500 "Volkshochschule" c) Einzelplan 4 "Soziale Sicherung" die Unterabschnitte 4641 "Kindertagesstätten" 4649 "Förderung gemeinnütziger und kirchlicher Kindertagesstätten" 6. Kultur- und Freizeitausschuß a) Einzelplan 3 "Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege" mit Ausnahme der Unterabschnitte 3123 "Leistungen für die Universität und die Universitätskliniken" 3221 "Palmengarten" 3500 "Volkshochschule" 3602 "Denkmalamt" 3700 "Kirchliche Angelegenheiten" b) Einzelplan 7 "Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung der Unterabschnitt 7601 "Saalbau GmbH" c) Einzelplan 8 "Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen" der Unterabschnitt 8750 "Frankfurt Ticket GmbH" 7. Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren a) Einzelplan 1 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Unterabschnitt 1107 "Hilfe für Obdachlose im Rahmen des HSOG" b) Einzelplan 4 "Soziale Sicherung" mit Ausnahme der Unterabschnitte 4080 "Rechts- und Versicherungsamt - Versicherungsangelegenheiten" 4641 "Kindertagesstätten" 4649 "Förderung gemeinnütziger und kirchlicher Kindertagesstätten" 8. Sportausschuß Einzelplan 5 "Gesundheit, Sport, Erholung" die Unterabschnitte 5500 "Sport- und Badeamt" 5501 "Sportförderung" 5502 "Subventionen für Raumnutzungen u. ä." 5503 "Stadion GmbH" 5600 "Sportstätten" 5601 "Sporthallen" 5602 "Eissporthalle Frankfurt am Main" 5603 "Ballsporthalle Frankfurt am Main" 5604 "Sport- und Freizeitzentrum, Am Martinszehnten" 5700 "Bäder" 5701 "Gartenhallenbad Rebstock" 9. Gesundheitsausschuß a) Einzelplan 2 "Schulen" der Unterabschnitt 2431 "Übrige Lehranstalten an den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst b) Einzelplan 5 "Gesundheit, Sport, Erholung" die Unterabschnitte 5000 "Gesundheitsverwaltung" 5100 "Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst" 5410 "Beratungsstellen und Jugendärztlicher Dienst" 5411 "Zahnärztlicher Dienst" 5420 "Infektiologie" 5430 "Krankentransport und Unfallwesen" 5450 "Drogenreferat" 10. Ausschuß für Immigration und Integration Einzelplan 0 "Allgemeine Verwaltung" die Unterabschnitte 0540 "Amt für multikulturelle Angelegenheiten" 0541 "Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung" 11. Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün a) Einzelplan 1 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" die Unterabschnitte 1110 "Umweltamt" 1112 "Abwasserüberwachung und Umweltlabor" 1300 "Brandschutz und Hilfeleistungen" 1400 "Katastrophenschutz" b) Einzelplan 3 "Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege" die Unterabschnitte 3220 "Zoologischer Garten", soweit der Außenzoo betroffen ist 3221 "Palmengarten" c) Einzelplan 5 "Gesundheit, Sport, Erholung" die Unterabschnitte 5600 "Sportstätten", soweit die Einbeziehung von Flächen betroffen ist 5800 "Park- und Gartenanlagen, Stadtgrün" 5801 "Baumschule" 5900 "Kleingärten" 5901 "Einrichtungen des Erholungswaldes" d) Einzelplan 6 "Bau- und Wohnungswesen, Verkehr" die Unterabschnitte 6750 "Straßenreinigung" 6800 "Parkflächen und Parkhäuser" 6801 "Parkscheinautomaten" 6802 "Stellplatzablösungen" 6900 "Wasserbau" e) Einzelplan 7 "Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung" die Unterabschnitte 7000 "Stadtentwässerung" 7010 "Bedürfnisanstalten" 7200 "Abfallsammlung" 7201 "Abfallentsorgungsanlagen" 7205 "FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH" 7206 "Frankfurter Biokompost GmbH" 7209 "Deponien und Altlasten" 7500 "Friedhofs- und Bestattungswesen" 7501 "Städtische Pietät" f) Einzelplan 8 "Wirtschaftliche Unternehmen, gemeinsames Grund- und Sondervermögen" die Unterabschnitte 8550 "Waldungen und Forstverwaltung" 8800 "Bebaute und unbebaute Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte" 8810 "Grundstücksbevorratung" Federführend bleiben: Bei Angelegenheiten mit überwiegend allgemeinen Umweltfragen der Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün, bei allgemeinen Planungsfragen der Ausschuß für Planen und Bauen, bei Unterabschnitt 3220 der Kultur- und Freizeitausschuß, bei Unterabschnitt 5600 der Sportausschuß, bei den Unterabschnitten 6020, 6300, 6500, 6600, 6800, 6801 und 6802 der Verkehrsausschuß, bei Unterabschnitt 7800 der Wirtschaftsausschuß und bei den Unterabschnitten 8800 und 8810 der Haupt- und Finanzausschuß. 12. Ausschuß für Planen und Bauen a) Einzelplan 0 "Allgemeine Verwaltung" die Unterabschnitte 0535 "Bauverwaltungsamt" 0604 "Fernmeldeeinrichtungen" b) Einzelplan 3 "Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege" der Unterabschnitt 3602 "Denkmalamt" c) Einzelplan 6 "Bau- und Wohnungswesen, Verkehr" die Unterabschnitte 6000 "Dezernatsamt Planung" 6001 "Erschließungsamt" 6010 "Hochbauamt" 6020 "Straßenbauamt" 6022 "Stadtbahnbauamt" 6100 "Amt für kommunale Gesamtentwicklung und Stadtplanung" 6120 "Vermessungswesen" 6130 "Bauaufsicht" 6131 "Technische Aufsicht - Stadtbahnbau" 6140 "Umlegung von Grundstücken" 6150 "Stadterneuerung" 6151 "Stadtentwicklungs- und Konversionsgesellschaften" 6800 "Parkflächen und Parkhäuser" 6801 "Parkscheinautomaten" 6802 "Stellplatzablösungen" d) Einzelplan 7 "Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung" die Unterabschnitte 7620 "Öffentlicher Zeitdienst" 7920 "Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs" 13. Ausschuß für Wohnungsbau und Wohnen a) Einzelplan 6 "Bau- und Wohnungswesen, Verkehr" die Unterabschnitte 6200 "Amt für Wohnungswesen" 6201 "Beteiligung an Wohnungsbauunternehmen" 6202 "Förderung des Wohnungsbaues" 6203 "Sozialbindung des Grundeigentums" 6209 "Wohnungsbauförderung - Folgeleistungen" b) Einzelplan 8 "Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen" der Unterabschnitt 8720 "ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH" 14. Verkehrsausschuß a) Einzelplan 6 "Bau- und Wohnungswesen, Verkehr" die Unterabschnitte 6020 "Straßenbauamt" 6022 "Stadtbahnbauamt" 6131 "Technische Aufsicht - Stadtbahnbau" 6300 "Gemeindestraßen" 6500 "Kreisstraßen" 6600 "Bundes- und Landesstraßen" 6800 "Parkflächen und Parkhäuser" 6801 "Parkscheinautomaten" 6802 "Stellplatzablösungen" b) Einzelplan 7 "Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung" der Unterabschnitt 7920 "Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs" 15. Wirtschaftsausschuß a) Einzelplan 6 "Bau- und Wohnungswesen, Verkehr" der Unterabschnitt 6700 "Stadtbeleuchtung" b) Einzelplan 7 "Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung" die Unterabschnitte 7300 "Marktbetriebe" 7610 "Anschlagwesen" 7630 "Öffentliche Waagen" 7903 "Tourismus- und Congress GmbH" 7910 "Förderung der Wirtschaft" 7912 "Betreuung ausländischer Institutionen" 7913 "Europa-Büro" 7915 "Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH" c) Einzelplan 8 "Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen" die Unterabschnitte 8100 "Main-Kraftwerke AG" 8130 "Mainova AG" 8200 "Hafenbetriebe" 8300 "Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH" 8301 "VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH" 8400 "Messe Frankfurt GmbH" 8710 "Städtische Küchenbetriebe/Römergastronomie" 8740 "Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH" 8790 "Sonstige Beteiligungen" d) ferner die Wirtschaftsunterlagen der Eigenbetriebe sowie der Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Stadt mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist. Nachrichtlich: Gegenüber der Liste zum Etat 1998/1999 sind folgende Veränderungen zu verzeichnen: a) Weggefallene Unterabschnitte: 0539 "Dezernatsverwaltung Soziales und Jugend" bei Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren 6310 "Stadtbahnbau" bei Verkehrsausschuß 8230 "Leistungen für den S-Bahnbau" bei Verkehrsausschuß b) Neue Unterabschnitte: 1107 "Hilfe für Obdachlose im Rahmen des HSOG" bei Ausschuß für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren 6801 "Parkscheinautomaten" bei Verkehrsausschuß, Ausschuß für Planen und Bauen sowie Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün 6802 "Stellplatzablösungen" bei Verkehrsausschuß, Ausschuß für Planen und Bauen sowie Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün II. Es dient zur Kenntnis, daß der Stadtverordnetenvorsteher bei der Überweisung von Vorlagen an die Ausschüsse gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 GOS nach dem Beschluß zu I. verfahren wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Frauenausschusses
Sitzung 22 · 14.09.1999
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001 sowie des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 26 · 14.09.1999
TO I, TOP 54
Angenommen
Die Vorlage M 183 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß die beschlossenen Etat-Anregungen EA 23 bis EA 70 berücksichtigt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 24 · 14.09.1999
TO I, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 25 · 16.09.1999
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 28 · 16.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Sportausschusses
Sitzung 30 · 16.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 20.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 17 · 20.09.1999
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 183 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 24 · 20.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Schulausschusses
Sitzung 26 · 20.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 26 · 21.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 25 · 21.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 21.09.1999
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 22 · 23.09.1999
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 25 · 23.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 25 · 23.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 25 · 23.09.1999
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird unter Hinweis auf beschlossene Etatanregungen zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 24 · 24.09.1999
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD2 Grüne
Ablehnung:
REPBFF
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und 2 GRÜNE gegen REP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

OBR 5
Sitzung 24 · 24.09.1999
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD1 Grüne
Enthaltung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und 1 GRÜNE gegen F.D.P. (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE

OBR 11
Sitzung 25 · 27.09.1999
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 24 · 27.09.1999
TO I, TOP 45
Angenommen
Die Vorlage M 183 dient unter Hinweis auf beschlossene Etatanregungen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (=Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 25 · 27.09.1999
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird unter Hinweis auf EA 108 bis EA 111 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 21 · 27.09.1999
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000-2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Herr Rolf Menzer
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme Auf eine Frage von Frau Stadtverordnete Elke Sautner sagte der Leiter des Ordnungsamts, Herr Rolf Menzer, eine schriftliche Antwort zu.

OBR 4
Sitzung 25 · 28.09.1999
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird zugestimmt unter Hinweis auf EA 166 bis EA 168.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD2 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE und REP bei 3 Enthaltungen GRÜNE

OBR 1
Sitzung 26 · 28.09.1999
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird unter Hinweis auf beschlossene Etatanregungen zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 24 · 28.09.1999
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 183 dient unter Hinweis auf EA 107 zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 23 · 28.09.1999
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 26 · 28.09.1999
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD1 Grüne
Ablehnung:
2 GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, RÖDELHEIMER und 1 GRÜNE gegen 2 GRÜNE und REP (=Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 28.09.1999
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2000/2001, des Investitionsprogramms 2000 bis 2004 sowie der Finanzplanung in der Fassung eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms 2004 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 25 · 30.09.1999
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird unter Hinweis auf die Etatanregungen des Ortsbeirates EA 171 bis EA 180 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 24 · 15.10.1999
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 183 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Zurückweisung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.1999
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 16.12.1999
TO I, TOP 9
Beraten
I. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 im Verwaltungshaushalt mit den zahlenmäßigen Änderungen aus den beigefügten Anlagen 1a und 1b, im Vermögenshaushalt mit den zahlenmäßigen Änderungen aus den beigefügten Anlagen 2a und 2b, die sonstigen Beschlüssen zu Einzelposten, den Stellenplan unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 16.12.1999 und im übrigen die sonstigen Festlegungen, nimmt Kenntnis von den Änderungen des Gesamtplanes nach Anlagen 3a und 3b und beauftragt den Magistrat, bei der Ausfertigung des Etats Vermerke, Anmerkungen und Erläuterungen unter Beachtung der Beschlüsse zu fassen. II. Sie beschließt die Wirtschaftsunterlagen der Sondervermögen in der vorliegenden Fassung. III. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kenntnis, daß aufgrund der Beschlüsse über alle Veränderungen des Vermögenshaushalts die Auswirkungen auf das Investitionsprogramm 2000 bis 2004 erarbeitet und notwendige Korrekturen beim Ausdruck berücksichtigt werden. IV. Sie beschließt das Investitionsprogramm mit der Maßgabe, daß die Auswirkungen aus den Anlagen 2a und 2b, den sonstigen beschlossenen Anträgen und den inzwischen ergangenen Einzelbewilligungen eingearbeitet werden. V. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, daß die Finanzplanung in Form des vorgelegten Konsolidierungsprogramms entsprechend der vorstehenden Beschlußfassung fortentwickelt wird. VI. Außerdem beschließt die Stadtverordnetenversammlung die übrigen Festlegungen gemäß Magistratsvorlage M 183/99. VII. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die der Beschlußlage angepaßte Fassung der Haushaltssatzung einschließlich der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften und die Feststellungsvermerke entsprechend den Anlagen 4 und 5a bis 5h. VIII. Sie beschließt die in der Anlage 6 zusammengefaßten "Sonstigen Beschlüsse" und bittet den Magistrat um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. IX. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bührmann, Frey, Paulsen, Sauer, Arnsperger, Oesterling, Prinzessin von Hannover, Dr. Anders, Krauße, Zimmermann, Bocklet, Dr. Wolter-Brandecker, Fedel, Gerhardt und Thoma sowie von Stadtkämmerer Glaser und Stadtrat Dr. Nordhoff dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
CDU (Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses)SPD (Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses)REP (Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE haben Annahme, REP und F.D.P. haben Ablehnung in der Debatte vorgetragen. (Die Einzelvoten ergeben sich aus der beigefügten Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses)

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