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Baulandumlegung nach § 45 ff Baugesetzbuch im Gebiet Nieder-Eschbach - Westlich Homburger Landstraße II

Vorlagentyp: M
7 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2002, M 179

Betreff:

Baulandumlegung nach § 45 ff Baugesetzbuch im Gebiet Nieder- Eschbach - Westlich Homburger Landstraße II

Im Bereich zwischen Homburger Landstraße 833 und Günter-Vogt-Ring 35 ist eine Baulandumlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB anzuordnen.

B E G R Ü N D U N G

A. Zielsetzung

Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes zwischen Homburger Landstraße 833 und Günter-Vogt-Ring 35 sind die Grundstücke so neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

B. Alternativen

Zur Schaffung von zweckmäßig gestalteten Grundstücken und Sicherung der Erschließung können privatrechtliche Regelungen oder ein öffentlich-rechtliches Umlegungsverfahren durchgeführt werden.

C. Lösung

Das Anordnungsgebiet ist nach § 34 Abs. 1 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteile einzustufen. Ein Baulandumlegungsverfahren ist nach § 45 Abs. 1 BauGB innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile möglich, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke ergeben.

Es liegt für den Bereich ein Bebauungsvorschlag vor, der die Eigenart der näheren Umgebung berücksichtigt und hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke vorgibt.

Zur Realisierung des Bebauungsvorschlags soll eine Baulandumlegung nach § 45 ff BauGB durchgeführt werden, um eine zügige Grundstücksneuordnung zu ermöglichen.

D. Kosten

Nach § 78 BauGB trägt die Gemeinde die Verfahrenskosten und die nicht durch die Geldleistungen nach § 64 Abs. 3 BauGB gedeckten Sachkosten. Die durch die Abschöpfung der Umlegungsvorteile zu erwartenden Einnahmen werden im Baulandumlegungsverfahren die Verfahrens- und Sachkosten decken.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 15 Versandpaket: 21.08.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. August 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 15
Sitzung 14 · 20.09.2002
TO I, TOP 15
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 179 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Beratung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 24.09.2002
TO II, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 179 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 15
Sitzung 15 · 25.10.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 179 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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