Baulandumlegung nach § 45 ff Baugesetzbuch im Gebiet Nieder-Eschbach - Westlich Homburger Landstraße II
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Vortrag des Magistrats vom 16.08.2002, M 179
Betreff:
Baulandumlegung nach § 45 ff Baugesetzbuch im Gebiet Nieder- Eschbach - Westlich Homburger Landstraße II
Im Bereich zwischen Homburger Landstraße 833 und Günter-Vogt-Ring 35 ist eine Baulandumlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB anzuordnen.
B E G R Ü N D U N G
A. Zielsetzung
Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes zwischen Homburger Landstraße 833 und Günter-Vogt-Ring 35 sind die Grundstücke so neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
B. Alternativen
Zur Schaffung von zweckmäßig gestalteten Grundstücken und Sicherung der Erschließung können privatrechtliche Regelungen oder ein öffentlich-rechtliches Umlegungsverfahren durchgeführt werden.
C. Lösung
Das Anordnungsgebiet ist nach § 34 Abs. 1 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteile einzustufen. Ein Baulandumlegungsverfahren ist nach § 45 Abs. 1 BauGB innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile möglich, wenn sich aus der Eigenart der näheren Umgebung hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke ergeben.
Es liegt für den Bereich ein Bebauungsvorschlag vor, der die Eigenart der näheren Umgebung berücksichtigt und hinreichende Kriterien für die Neuordnung der Grundstücke vorgibt.
Zur Realisierung des Bebauungsvorschlags soll eine Baulandumlegung nach § 45 ff BauGB durchgeführt werden, um eine zügige Grundstücksneuordnung zu ermöglichen.
D. Kosten
Nach § 78 BauGB trägt die Gemeinde die Verfahrenskosten und die nicht durch die Geldleistungen nach § 64 Abs. 3 BauGB gedeckten Sachkosten. Die durch die Abschöpfung der Umlegungsvorteile zu erwartenden Einnahmen werden im Baulandumlegungsverfahren die Verfahrens- und Sachkosten decken.
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 15 Versandpaket: 21.08.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. August 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.11.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)