Bebauungsplanverfahren Nr. 812 - GrünGürtelpark Seckbach-Nord hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 03.11.2003, M 176
Betreff: Bebauungsplanverfahren Nr. 812 - GrünGürtelpark Seckbach-Nord hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.09.1997, § 736 (M 32)
- Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird, wie im vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 21.03.2003 dargestellt, geändert. Der Magistrat wird beauftragt zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines GrünGürtelparks im Norden von Frankfurt geschaffen werden und somit ausreichende Flächen für die Naherholung sichern unter Wahrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Gleichzeitig soll die Verwirklichung des GrünGürtelparks der Verbesserung der klimatischen Situation sowie dem Grundwasserschutz dienen.
- Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens entsprechend § 3 (1) Nr. 2 BauGB von einer frühzeitigen Bürgerbeteilung abgesehen wurde, da eine Unterrichtung der Bürger und Erörterung der Planung bereits am 05.12.1994 auf Grundlage des Landschaftsplans Seckbach-Nord erfolgte.
- Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit vorgelegter Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - 4 (1) Satz 2 BauGB. Anlage 1 (ca. 175 KB) Anlage 2 (ca. 767 KB) Anlage 3 (ca. 3,3 MB) Anlage Begruendung (ca. 843 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 12.01.2004, OA 1475 Anregung vom 09.02.2004, OA 1511 Antrag vom 20.12.2003, OF 446/11 Antrag vom 20.12.2003, OF 447/11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. November 2003Sie sind hierMM 176Bebauungsplanverfahren Nr. 812 - GrünGürtelpark Seckbach-Nord hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
- 20. Dezember 2003OFOF 446/11Bebauungsplanverfahren Nr. 812- Grüngürtelpark Seckbach-Nord Hier: Bestandsschutz für einen GewerbebetriebOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Dezember 2003OFOF 447/11Bebauungsplan Nr. 812, Grüngürtelpark Seckbach NordOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung REP zu 3. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, FDP und REP; SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 176 = Annahme, OA 1475 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1511 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1475 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1475 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 176, OA 1475 und OA 1511 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (M 175, OA 1475 und OA 1511 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 176 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen OA 1475 und OA 1511 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1475 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)