Bebauungsplanverfahren Nr. 812- Grüngürtelpark Seckbach-Nord Hier: Bestandsschutz für einen Gewerbebetrieb
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Gelände des Unternehmens befindet sich genau im westlichen Eingangsbereich zum Grüngürtelpark, der sich für potentielle Besucher die aus Bornheim beziehungsweise der Innenstadt kommen hier öffnen sollte. Es ist aber auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den im westlichen Teil des Planungsgebietes befindlichen Kleingärten (teilweise seit Jahrzehnten), die beseitigt werden sollen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2003, M 176 Zuständige Ortsbeiräte: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2004, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1475 2004
- Der Vorlage M 176 wird unter Hinweis auf OA 1475 zugestimmt.
- Die Vorlage OF 446/11 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Vorlage OF 447/11 an den Tenor angefügt wird.
- Die Vorlage OF 447/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 446/11 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
- SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu
- Annahme bei Enthaltung REP zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 20.12.2003, OF 446/11
Betreff:
Bebauungsplanverfahren Nr. 812- Grüngürtelpark Seckbach- Nord Hier: Bestandsschutz für einen Gewerbebetrieb
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den im Bebauungsplanverfahren Nr. 812 vorgesehenen Bestandsschutz für das dort ansässige Handelsunternehmen nicht zu realisieren und das Unternehmen in ein Gewerbegebiet umzusiedeln.
Begründung:
Das Gelände des Unternehmens befindet sich genau im westlichen Eingangsbereich zum Grüngürtelpark, der sich für potentielle Besucher die aus Bornheim beziehungsweise der Innenstadt kommen hier öffnen sollte.
Es ist aber auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den im westlichen Teil des Planungsgebietes befindlichen Kleingärten (teilweise seit Jahrzehnten), die beseitigt werden sollen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.11.2003, M 176 Zuständige Ortsbeiräte: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. November 2003MM 176Bebauungsplanverfahren Nr. 812 - GrünGürtelpark Seckbach-Nord hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
- 20. Dezember 2003Sie sind hierOFOF 446/11Bebauungsplanverfahren Nr. 812- Grüngürtelpark Seckbach-Nord Hier: Bestandsschutz für einen GewerbebetriebOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung REP zu 3. Einstimmige Annahme