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Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 01.11.2019, M 175

Betreff: Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7502 (NR 1681)

  1. Die beigefügten Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 gelten ab sofort für alle Neubau- und Sanierungsvorhaben der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie für alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen für die Stadt Frankfurt a. M. errichtet werden.
  2. Alle vorherigen Magistrats- und Stadtverordnetenbeschlüsse zu den Standards bei öffentlichen Bauvorhaben verlieren damit Ihre Gültigkeit.
  3. Das Dezernat V, Amt für Bau und Immobilien, wird ermächtigt, jährlich redaktionelle Änderungen in Folge von neuen Gesetzen, Verordnungen, Magistrats- und Stadtverordnetenbeschlüssen, Normen, Richtlinien sowie neuen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Abstimmung mit dem Revisionsamt vorzunehmen.
  4. Bei substanziellen Veränderungen der Standards ist ein neuer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. Begründung: Zum 01.01.2016 traten zwei wesentliche Änderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) auf Bundesebene in Kraft:
  5. Hinsichtlich der Energieeffizienz des Gebäudes sinkt der höchstzulässige Jahres-Primärenergiebedarf (zum Heizen, Wassererwärmen, Lüften, Kühlen und bei Nicht-Wohnbauten auch für die eingebaute Beleuchtung) um 25 %.
  6. Bezüglich des Wärmeschutzes der Gebäudehülle reduziert sich der maximal erlaubte mittlere Wärmeverlust durch die Gebäudehülle um ca. 20 %. Nach derzeitiger Beschlusslage der Stadt Frankfurt a. M. ist für städtische Neubauten der Passivhaus-Standard einzuhalten. Abweichungen sind zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine 30 % bessere Energieeffizienz, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt. Seit Inkrafttreten der Änderungen der EnEV könnte eine konsequente Umsetzung dazu führen, dass in einzelnen Fällen (z. B. wenn auf schlecht geschnittenen Grundstücken kein Fernwärmeanschluss und keine Photovoltaikanlage möglich sind) unwirtschaftliche Lösungen gewählt werden müssten, um auch die neuen EnEV-Anforderungen um 30 % zu unterschreiten. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat beschlossen, die "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" wie folgt an die aktuellen Erfordernisse anzupassen: Neubauten und Sanierungen sind im Passivhaus-Standard oder mit den in diesen Leitlinien definierten Passivhaus-Komponenten auszuführen. Durch die Veränderung der EnEV-Anforderungen zum 01.01.2016 kann nicht mehr sicher davon ausgegangen werden, dass mit einer Einhaltung des Passivhaus-Standards immer auch gleichzeitig die EnEV und das erneuerbare Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) mit der besonderen Vorbildfunktion für öffentliche Gebäude eingehalten werden. Um eine doppelte Berechnung nach dem Passivhaus-Projektierungs-Paket (PHPP) und nach dem in der EnEV vorgegebenen Verfahren der DIN 18599 zu vermeiden, ist es angezeigt, neben dem Passivhaus-Standard die Ausführung mit Passivhaus-Komponenten zu ermöglichen. Damit wird sichergestellt, dass die Anforderung auch auf schwierig geschnittenen und verschatteten innerstädtischen Grundstücken wirtschaftlich eingehalten werden kann. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Aktualisierungen von Gesetzen, Normen und Richtlinien sowie neuere technische Entwicklungen (z. B. die LED-Technik) in die Leitlinien eingearbeitet. Es wird angestrebt, diese Festlegungen auch bei gestalterisch hochwertigen oder denkmalgeschützten Gebäuden - unter Wahrung der Denkmalbelange - zu erreichen. Anlage _Leitlinien (ca. 1,8 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. November 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 35 · 02.12.2019
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO II, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 20.01.2020
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie LINKE. und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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