Bausteine für den Klimaschutz Beteiligungen der Stadt Frankfurt - Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) Frankfurt auf dem Weg zur Passivhaushauptstadt…
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Bausteine für den Klimaschutz Beteiligungen der Stadt Frankfurt - Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) Frankfurt auf dem Weg zur Passivhaushauptstadt (EnEV 2009) Mehr Energieeffizienz für von der Stadt angemietete Gebäude (EnEV 2009) Passivhausstanda
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Beteiligungen der Stadt Frankfurt - Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) Frankfurt auf dem Weg zur Passivhaushauptstadt (EnEV 2009) Mehr Energieeffizienz für von der Stadt angemietete Gebäude (EnEV 2009) Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude (EnEV 2009) Das Förderprogramm Innenstadt Höchst optimieren (EnEV 2009) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Beteiligungen der Stadt Frankfurt Der Beschluss § 2443 vom 06.09.2007 wird in den Punkten I (2.1.
- a)und I (2.2.
- a)folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben): I (2.1) indem sie bei der Veräußerung von Grundstücken vertraglich vereinbaren, (
- a)dass im Falle einer Neubebauung diese dem Passivhausstandard genügt oder - sollte dies aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein - eine um mindestens dreißig Prozent bessere Energieeffizienz aufweist, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt, und I (2.2) indem sie bei der Realisierung eigener Bauvorhaben (
- a)auf die Erreichung des Passivhausstandards achten oder - sollte dies aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein - eine um mindestens dreißig Prozent bessere Energieeffizienz erreichen, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt, und
- Frankfurt auf dem Weg zur Passivhaushauptstadt Der Beschluss § 974 vom 16.11.2006 wird in Punkt 2 folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben):
- Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Veräußerung städtischer Grundstücke (Verkauf oder Erbpacht) vertraglich zu vereinbaren, dass im Falle einer Bebauung der Neubau in Passivbauweise entsteht. Sollte dies aus baulichen oder sonstigen Gründen nicht möglich sein, sollte das zu errichtende Gebäude eine um 30 Prozent bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der jeweils aktuellen Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden(EnEV) vorgegeben ist, d.h. es soll eine Unterschreitung der jeweils gültigen EnEV um 30 % erreicht werden.
- Mehr Energieeffizienz für von der Stadt angemietete Gebäude Der Beschluss § 3845 vom 24.4.2008 wird in den Punkten 1 und 2 folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben):
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Falle von Gebäuden, die zur Nutzung für die Stadtverwaltung, städtische Einrichtungen und Eigenbetriebe von Dritten neu angemietet werden sollen, auf deren Energieeffizienz zu achten. Sollte diese weder dem Passivhaus-Standard genügen noch um mindestens dreißig Prozent besser sein, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt, ist entweder mit dem Vermieter eine entsprechende energetische Sanierung vor Einzug vertraglich zu vereinbaren oder es ist von der Anmietung abzusehen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Falle von Gebäuden mit unzureichender Energieeffizienz, die zur Nutzung für die Stadtverwaltung, städtische Einrichtungen und Eigenbetriebe von Dritten angemietet wurden, darauf hinzuwirken, dass zeitnah eine energetische Sanierung erfolgt. Auch hier ist der Passivhaus-Standard anzustreben oder, wo dieser nicht erreicht werden kann, zumindest eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt.
- Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude (A) Der Beschluss § 2443 vom 6.9.2007 wird in den Punkten II 1 und II 2 folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben): II
- Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen künftig für die Stadt Frankfurt errichtet werden, dem Passivhaus-Standard genügen und entsprechend konzeptioniert werden. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt. II
- Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass bei künftigen Sanierungen von Gebäuden der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie von Gebäuden, die die Stadt Frankfurt im Rahmen von PPP-Modellen nutzt, Passivhaus-Komponenten eingesetzt werden (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung über 75%). Der Passivhaus-Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt. Es ist anzustreben, dies auch bei denkmalgeschützten Gebäuden - unter Wahrung der Denkmalbelange - zu erreichen. (
- B)Der Magistrat wird aufgefordert, die in (
- A)genannte Präzisierung des Beschlusses § 2443 auch in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2010 des Hochbauamtes zu berücksichtigen.
- Das Förderprogramm Innenstadt Höchst optimieren Der Beschluss § 3555 vom 28.2.2008 wird in den Punkten (2) und (5) folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben): (2) unter "3. Förderfähige Maßnahmen / 3.2 Neuschaffung von Wohnraum" neben den bereits unter (1) genannten Bedingungen einzufügen, dass im Falle von Neubaumaßnahmen nur solche Projekte förderungsfähig sind, die das Erreichen des Passivhausstandards oder - wo dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist - zumindest einen um mindestens 30 Prozent gegenüber den Anforderungen der jeweils aktuellen EnEV verringerten Energiebedarf beinhalten; (5) Punkt "9. Art und Höhe der Förderung" um den Passus zu ergänzen, dass sich bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz und/oder innerhalb der denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlage in Höchst stehen, bei gleichzeitiger Unterschreitung des Neubau-Niveaus nach § 3 Energieeinsparverordnung für Gebäude (EnEV) in der jeweils aktuellen Fassung um mindestens 30% der Betrag der maximal förderfähigen Kosten auf 1000 € je qm förderungsfähiger Wohn/Nutzfläche erhöht. Begründung: Der damalige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist nicht als bloßer Vorgriff auf die Bestimmungen der EnEV 2009 zu verstehen, Vielmehr wird damit die Stadt Frankfurt dazu angehalten, einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem sie sich strengere Auflagen bzgl. der Energieeffizienz von Gebäuden zu eigen macht, als die jeweilgen gesetzlichen Rahmenbestimmungen verlangen. Mit Inkrafttreten der EnEV 2009 wird der o. g. ursprüngliche Beschlusstext jedoch mißverständlich, deshalb ist diese nachträgliche Präzisierung notwendig.
Inhalt
Antrag vom 10.12.2009, NR 1681
Betreff: Bausteine für den Klimaschutz Beteiligungen der Stadt Frankfurt - Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) Frankfurt auf dem Weg zur Passivhaushauptstadt (EnEV 2009) Mehr Energieeffizienz für von der Stadt angemietete Gebäude (EnEV 2009) Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude (EnEV 2009) Das Förderprogramm Innenstadt Höchst optimieren (EnEV 2009) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Beteiligungen der Stadt Frankfurt Der Beschluss § 2443 vom 06.09.2007 wird in den Punkten I (2.1.
- a)und I (2.2.
- a)folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben): I (2.1) indem sie bei der Veräußerung von Grundstücken vertraglich vereinbaren, (
- a)dass im Falle einer Neubebauung diese dem Passivhausstandard genügt oder - sollte dies aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein - eine um mindestens dreißig Prozent bessere Energieeffizienz aufweist, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt, und I (2.2) indem sie bei der Realisierung eigener Bauvorhaben (
- a)auf die Erreichung des Passivhausstandards achten oder - sollte dies aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein - eine um mindestens dreißig Prozent bessere Energieeffizienz erreichen, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt, und
- Frankfurt auf dem Weg zur Passivhaushauptstadt Der Beschluss § 974 vom 16.11.2006 wird in Punkt 2 folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben):
- Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Veräußerung städtischer Grundstücke (Verkauf oder Erbpacht) vertraglich zu vereinbaren, dass im Falle einer Bebauung der Neubau in Passivbauweise entsteht. Sollte dies aus baulichen oder sonstigen Gründen nicht möglich sein, sollte das zu errichtende Gebäude eine um 30 Prozent bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der jeweils aktuellen Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden(EnEV) vorgegeben ist, d.h. es soll eine Unterschreitung der jeweils gültigen EnEV um 30 % erreicht werden.
- Mehr Energieeffizienz für von der Stadt angemietete Gebäude Der Beschluss § 3845 vom 24.4.2008 wird in den Punkten 1 und 2 folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben):
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Falle von Gebäuden, die zur Nutzung für die Stadtverwaltung, städtische Einrichtungen und Eigenbetriebe von Dritten neu angemietet werden sollen, auf deren Energieeffizienz zu achten. Sollte diese weder dem Passivhaus-Standard genügen noch um mindestens dreißig Prozent besser sein, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt, ist entweder mit dem Vermieter eine entsprechende energetische Sanierung vor Einzug vertraglich zu vereinbaren oder es ist von der Anmietung abzusehen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Falle von Gebäuden mit unzureichender Energieeffizienz, die zur Nutzung für die Stadtverwaltung, städtische Einrichtungen und Eigenbetriebe von Dritten angemietet wurden, darauf hinzuwirken, dass zeitnah eine energetische Sanierung erfolgt. Auch hier ist der Passivhaus-Standard anzustreben oder, wo dieser nicht erreicht werden kann, zumindest eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt.
- Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude (A) Der Beschluss § 2443 vom 6.9.2007 wird in den Punkten II 1 und II 2 folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben): II
- Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass alle neuen Gebäude der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie alle Gebäude, die im Rahmen von PPP-Modellen künftig für die Stadt Frankfurt errichtet werden, dem Passivhaus-Standard genügen und entsprechend konzeptioniert werden. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt. II
- Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass bei künftigen Sanierungen von Gebäuden der Stadtverwaltung, städtischer Einrichtungen und Eigenbetriebe sowie von Gebäuden, die die Stadt Frankfurt im Rahmen von PPP-Modellen nutzt, Passivhaus-Komponenten eingesetzt werden (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung über 75%). Der Passivhaus-Standard ist anzustreben. Sollte dieser Standard nicht erreicht werden können, ist dies zu begründen. In allen Fällen gilt als Mindeststandard eine dreißig Prozent bessere Energieeffizienz, als die jeweils aktuelle EnEV verlangt. Es ist anzustreben, dies auch bei denkmalgeschützten Gebäuden - unter Wahrung der Denkmalbelange - zu erreichen. (
- B)Der Magistrat wird aufgefordert, die in (
- A)genannte Präzisierung des Beschlusses § 2443 auch in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2010 des Hochbauamtes zu berücksichtigen.
- Das Förderprogramm Innenstadt Höchst optimieren Der Beschluss § 3555 vom 28.2.2008 wird in den Punkten (2) und (5) folgendermaßen geändert (Einfügung fett hervorgehoben): (2) unter "3. Förderfähige Maßnahmen / 3.2 Neuschaffung von Wohnraum" neben den bereits unter (1) genannten Bedingungen einzufügen, dass im Falle von Neubaumaßnahmen nur solche Projekte förderungsfähig sind, die das Erreichen des Passivhausstandards oder - wo dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist - zumindest einen um mindestens 30 Prozent gegenüber den Anforderungen der jeweils aktuellen EnEV verringerten Energiebedarf beinhalten; (5) Punkt "9. Art und Höhe der Förderung" um den Passus zu ergänzen, dass sich bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz und/oder innerhalb der denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlage in Höchst stehen, bei gleichzeitiger Unterschreitung des Neubau-Niveaus nach § 3 Energieeinsparverordnung für Gebäude (EnEV) in der jeweils aktuellen Fassung um mindestens 30% der Betrag der maximal förderfähigen Kosten auf 1000 € je qm förderungsfähiger Wohn/Nutzfläche erhöht. Begründung: Der damalige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist nicht als bloßer Vorgriff auf die Bestimmungen der EnEV 2009 zu verstehen, Vielmehr wird damit die Stadt Frankfurt dazu angehalten, einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem sie sich strengere Auflagen bzgl. der Energieeffizienz von Gebäuden zu eigen macht, als die jeweilgen gesetzlichen Rahmenbestimmungen verlangen. Mit Inkrafttreten der EnEV 2009 wird der o. g. ursprüngliche Beschlusstext jedoch mißverständlich, deshalb ist diese nachträgliche Präzisierung notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Dezember 2009 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.01.2010 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen Freie Wähler, REP und NPD (= Ablehnung)