Straßenbahn Stresemannallee hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vortrag des Magistrats vom 17.08.2012, M 173

Betreff: Straßenbahn Stresemannallee hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.05.2008, § 3974 (M 46)

1. Dem Bau einer zweigleisigen Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee von der Paul-Ehrlich-Straße bis zur Mörfelder Landstraße mit dem verkehrssicheren Umbau der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee wird gemäß der beiliegenden Planunterlage zugestimmt.
2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen nach der vorliegenden Kostenberechnung 19 Mio. €; hiervon entfällt auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ein Anteil in Höhe von 9,56 Mio. € und auf die Stadt ein Anteil von 9,44 Mio. € Die erforderlichen Mittel für den von der Stadt Frankfurt am Main zu tragenden Anteil an der Baumaßnahme einschließlich der Kosten für Beleuchtung, Straßenbegleitgrün und Drittkosten für Leitungsum- bzw. -neuverlegungen mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 9,44 Mio. € werden bewilligt und freigegeben. Die erforderlichen Investitionen für den von der VGF zu tragenden Anteil an der Baumaßnahme werden im Wirtschaftsplan der Verkehrsgesellschaft ab 2013 nachgewiesen.
3. Es dient zur Kenntnis, dass
   • a)für die Baumaßnahme Straßenbahn Stresemannallee im Investitionsprogramm 2012 - 2015, Produktgruppe 16.11 - Nahverkehr und ÖPNV, Projektdefinition Nr. 5.002077 Mittel in Höhe von 9,239 Mio. Euro zur Verfügung stehen,
   • b)die Deckung der den Ansatz übersteigenden Kosten in Höhe 201.000,-- € aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition Nr. 5.001110 - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion für die WM 2006 erfolgt,
   • c)für die Stresemannallee und Mörfelder Landstraße in der Bilanz zum 31.12.2011 mit einem Restbuchwert von 478.147,- € nachgewiesen sind, sodass infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht wird,
   • d)die Jahresfolgekosten i.H.v. 571.231,42 € sichergestellt sind. Den Jahresfolgekosten stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 196.667,- € p.a. gegenüber.
4. Es dient zur weiteren Kenntnis, dass Anträge zur Förderung der oben genannten Baumaßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzierungsausgleichsgesetz (FAG) von der VGF und der Stadt Frankfurt am Main bereits jeweils getrennt gestellt und zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt wurden. Hiernach kann - im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides - für die Stadt Frankfurt am Main mit einer Förderung nach dem GVFG von 5.562.000,00 € und nach FAG von 382.000,00 € gerechnet werden. Die endgültige Höhe ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid. Im Investitionsprogramm 2012-2015 sind Einnahmen nach GVFG von 4.800.000,00 € und aus Stellplatzablösemitteln von 516.000,00 € veranschlagt. Im Zuge der Aufstellung des Investitionsprogramms 2013-2016 erfolgt eine Anpassung auf die Höhe der beantragten Mittel. In diesem Zusammenhang dient es zur Kenntnis, dass für die Straßenbahnverbindung eine Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt und mit einem positiven Nutzen-Kosten-Faktor von 1,24 die Zuwendungsfähigkeit der Maßnahme nachgewiesen wurde. Ferner wurden Zuwendungen aus der Stellplatzablöse beantragt, die maximal in Höhe der Festlegungen des Investitionsprogramms 2012 - 2015 gewährt werden.
5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass im Zuge des Straßenbahnneubaus ein Eingriff in das Straßenbegleitgrün unvermeidlich wird und 27 Bäume gefällt werden müssen.
6. Der Baumfällung wird zugestimmt. Auf Grundlage der landschaftspflegerischen Begleitplanung ist ein Ausgleich durch Neupflanzungen von 43 Bäumen (31 Bäume in der Stresemannallee, 12 Bäume in der Mörfelder Landstraße) vorgesehen. Hiervon werden 17 Neupflanzungen im Bereich des Abenteuerspielplatzes vorgenommen und damit die Baumfällungen dort im Verhältnis 1:1 ersetzt.
7. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass dem Regierungspräsidium in Darmstadt im Frühjahr 2012 der Planfeststellungsantrag vorgelegt wurde. Das Bauvorhaben soll nach gegenwärtigem Stand im Frühjahr 2013 begonnen und im Herbst 2014 fertig gestellt werden. Begründung: A. Zielsetzung Ziel des Streckenneubaus ist der Lückenschluss zwischen dem bereits vorhandenen Schienennetz im Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße und dem in der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, um so die direkte Straßenbahnverbindung in der Stresemannallee herzustellen. Der Ausbau der Stresemannallee und die Realisierung dieser Straßenbahnverbindung sind Bestandteil des von der Stadtverordnetenversammlung am
8. Dezember 2005 mit § 10477 beschlossenen Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (M 32 vom
9. Februar 2005). Mit dem Streckenneubau wird die direkte Führung einer Linie aus Richtung Hauptbahnhof/Friedensbrücke in Richtung Louisa/ Neu-Isenburg ermöglicht. Der Streckenabschnitt ist Teil der zukünftig geplanten Straßenbahnringlinie von Neu-Isenburg über Ginnheim (Marbachweg, Gießener Straß
   • e)nach Fechenheim und führt zu einer deutlichen Verkürzung der Fahrtzeit zwischen dem Hauptbahnhof, der westlichen Innenstadt und dem südwestlichen Sachsenhausen bzw. Neu-Isenburg. Weitere Vorteile ergeben sich durch die Verknüpfung der geplanten Strecke mit den südmainischen Straßenbahnlinien in Richtung Niederrad, Schwanheim und Stadion an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße. Hierdurch wird das Angebot des ÖPNV maßgeblich verbessert werden. Außerdem ergibt sich durch die zusätzlichen Gleisverbindungen von der Paul-Ehrlich-Straße in die Stresemannallee am nördlichen Streckenbeginn und von der Mörfelder Landstraße in die Stresemannallee am südlichen Streckenende die Möglichkeit von Umleitungsfahrten bei Störungen im Bereich des Streckenabschnittes Schweizer Straße, Gartenstraße (Linien 15, 16 und 19). Gleichzeitig mit dem Neubau der Straßenbahnstrecke erfolgt ein den heutigen Anforderungen entsprechend verkehrsgerechter Ausbau der Stresemannallee zwischen der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße mit beidseitigen Radverkehrsanlagen und dem Bau von Längsparkständen im südlichen Abschnitt. In diesem Zuge soll auch im Knotenpunkt Stresemannallee/Kennedyallee die Radverkehrsführung durch einen verkehrsgerechten Umbau und die Ergänzung von Radverkehrsanlagen für alle Fahrbeziehungen deutlich verbessert und gleichzeitig miteinander verknüpft werden, da in diesen Bereichen die Radverkehrsanlagen einschließlich deren Signalisierung und Markierung zur Führung der Radfahrer im Bestand nur lückenhaft bzw. zum Teil gar nicht vorhanden sind. Mit diesen Maßnahmen soll an das in der nördlichen Stresemannallee (B 44), der Kennedyallee (B 43) und der Mörfelder Landstraße vorhandene Radwegenetz angebunden werden und damit der Lückenschluss im Radwegenetz erfolgen. Die vor beschriebenen Maßnahmen werden in folgende Teilmaßnahmen (TM) untergliedert: - TM I Neubau Straßenbahnstrecke und Straßenausbau Stresemannallee (straßenbahnbedingt) - TM II Neubau Radverkehrsanlagen und Längsparkstände Stresemannallee (nicht straßenbahnbedingt) - TM III Verkehrsgerechter Umbau der Radverkehrsanlagen im Knotenpunkt Stresemannallee/Kennedyallee (nicht straßenbahnbedingt) B. Alternativen Alternativen entfallen, da der geplante Ausbau der Straßenbahnlinie in der Stresemannallee auf Grundlage der Vorplanungen gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2008, § 3974 (M 46), und vom 13.10.2005, § 10111 (M 146), erfolgt, für die eine Genehmigungs- und Baureifplanung durchgeführt wird. C. Lösung Die Straßenbahnneubaustrecke beginnt im Norden an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße bzw. beim Knotenpunkt Stresemannallee/Paul-Ehrlich-Straße und endet im Süden am Knotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße unmittelbar vor der Haltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße. Geplant ist eine direkte, durchgehend zweigleisige, oberirische Straßenbahnstrecke mit einer Neubaulänge von rund 1,1 km. Im Teilabschnitt zwischen dem Knotenpunkt Paul-Ehrlich-Straße/Stresemannallee und dem Knotenpunkt Stresemannallee/Kennedyallee verläuft die Straßenbahntrasse mit Rasengleis im Grünstreifen zwischen den bestehenden Baumreihen. Im Teilabschnitt zwischen dem Knotenpunkt Stresemannallee/Kennedyallee und der Einmündung Oskar-Sommer-Straße wird die Straßenbahn ebenfalls mit Rasengleis seitlich neben der östlichen Richtungsfahrbahn der Stresemannallee und direkt an den vorhandenen Grünzug angrenzend geführt. In diesem Abschnitt wird an der östlichen Richtungsfahrbahn der Stresemannallee der Asphaltoberbau erneuert und ein Radfahrstreifen angelegt. Die westliche Richtungsfahrbahn wird zur Realisierung des neuen Radfahrstreifens mit einer Deckenerneuerung zur Aufnahme der neuen Markierung versehen. Die beidseitigen Gehwege der Stresemannallee bleiben in diesem Abschnitt unverändert. Nach einem kurzen Übergangsbereich mit Vereinigung der beiden Richtungsfahrbahnen sowie Einfädelung der Straßenbahntrasse in die Mittellage des Straßenkörpers zwischen der Oskar-Sommer-Straße und der S-Bahn-Brücke verläuft die Straßenbahntrasse auf dem folgenden Streckenabschnitt südlich der DB-Brücke in Mittellage der neuen Fahrbahn gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr. Der neue Gesamtquerschnitt der Stresemannallee wird in diesem Abschnitt in östliche Richtung um ca. 8,5 m verbreitert, wobei der westliche Straßenrand in seiner Lage nahezu unverändert bleibt. Dabei wird in östlicher Richtung ein vorhandener Grünzug auf einer Breite von ca. 8,5 m in Anspruch genommen. Hierdurch ist es unvermeidbar, dass auch ein Teil der 3.175 m2 großen Fläche, die der Abenteuerspielplatz nutzt, tangiert wird. Für die aufgrund der neuen Straßenlage in Anspruch genommene Fläche in der Größenordnung von 680 m2 hat der Abenteuerspielplatz direkt nördlich angrenzend bereits eine größere Ausgleichsfläche von 826 m2 erhalten. Mit Abschluss des Gestattungsvertrages am 26.05.2010 hat der Magistrat dem Abenteuerspielplatz diese Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt. Vorgesehen sind weiterhin beidseitige Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, mit sich daran anschließenden, durch Baumstandorte unterbrochenen Längsparkständen und Gehwegen. Alle Knotenpunkte mit den an die Stresemannallee angrenzenden Straßen sind im Zuge der Maßnahme an die neue Straßenführung anzupassen. Der Knotenpunkt Stresemannallee/Kennedyallee wird soweit ausgebaut, wie es für den verkehrsgerechten Ausbau der Radverkehrsanlagen erforderlich ist. Im Bereich der S-Bahnstation Stresemannallee (DB-Brücke) wird unterhalb der Brücke eine neue Straßenbahnhaltestelle (zwei Bahnsteige in Seitenlage) vorgesehen. Hier wird eine attraktive Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn bzw. zum DB-Netz geschaffen. Insgesamt kann die Maßnahme in zwei grundsätzlich unterschiedliche Streckenabschnitte mit unterschiedlichen Charakteristiken in Bezug auf Verkehrsführung und Ausbaustandard unterteilt werden: Der nördliche Abschnitt (Bauanfang bis DB-Brücke) sieht einen im bzw. am Grünstreifen befindlichen "separaten Bahnkörper" für die Straßenbahn vor. Hierfür werden die angrenzenden Fahrbahnen und Gehwege - insbesondere auch in den Knotenpunktbereichen - bautechnisch angepasst und die geplanten Radverkehrsanlagen/Radfahrstreifen entsprechend abmarkiert. Im südlichen Abschnitt (Nordseite DB-Brücke bis Bauende Mörfelder Landstraß
   • e)muss die Stresemannallee - bedingt durch die neue Straßenbahnstrecke - grundsätzlich neu gestaltet werden. Aus Platzgründen muss die Straßenbahn höhengleich in Mittellage der Fahrbahn geführt werden. Hierdurch wird in diesem Abschnitt neben der Herstellung der Straßenbahnneubaustrecke auch der umfassende, verkehrsgerechte Neuausbau der Stresemannallee mit einer grundlegend neuen Straßenquerschnittsgestaltung einschließlich der Anpassung der angrenzenden Knotenpunkte erforderlich. Für die Fußgänger werden zukünftig über die gesamte Ausbaustrecke beidseitig ausreichend breite Gehwege (Mindestbreite 2,0
   • m)und an wichtigen Querungsstellen (z. B. im Bereich der neuen Haltestelle) gesicherte Fahrbahnüberquerungen vorgesehen. Die Barrierefreiheit wird an allen Fußgängerübergängen nach städtischem Standard gemäß dem mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt abgestimmten Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für Frankfurt mit Stand vom 06.12.2010 im erforderlichen Umfang berücksichtigt, um die uneingeschränkte, barrierefreie Nutzung der Verkehrsanlagen insbesondere für seh- und mobilitätseingeschränkte Menschen zu gewährleisten. Zusammenfassend sind als wesentliche Bestandteile dieser Baumaßnahme zu nennen: - Straßenbahn: Neubau der Gleisstreckenanlagen, der technischen Ausrüstung und der Haltestelle am S-Bahn-Haltepunkt "Stresemannallee" unter der DB-Bahn Brücke - Straßenbau: Anpassen der Fahrbahnen und Gehwege im nördlichen Abschnitt der Stresemannallee sowie verkehrsgerechter Neuausbau der Fahrbahnen in der südlichen Stresemannallee mit Neubau der Gehwege, Parkplätze und der Anlage von Taxiständen mit Anpassung bzw. Neuanlagen von Grünflächen - Radverkehrsanlagen: Neubau/Abmarkierung beidseitiger Radverkehrsanlagen/Radfahrstreifen im nördlichen und südlichen Abschnitt der Stresemannallee - Anpassung der Knotenpunkte Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - Verkehrsgerechter Umbau von Radverkehrsanlagen am Knotenpunkt Stresemannallee/Kennedyallee Baurecht Das Planungs- und Baurecht für die geplante Baumaßnahme wird über ein Planfeststellungsverfahren geschaffen. Dieses wurde im Frühjahr 2012 eingeleitet und soll im Laufe des Jahres 2012 zur Rechtskraft gebracht werden. Öffentliches Grün Vorhandenes "Straßenbegleitgrün" wurde im Rahmen eines LBP (Landespflegerischer Begleitplan) erfasst und bewertet. Umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen innerhalb und außerhalb der Baumaßnahme wurden in die Planung übernommen und berücksichtigt. Die Eingriffe in den Naturhaushalt wurden bereits in der Vorplanungsphase für den geplanten Straßenbahnneubau durch eine weitestgehend umweltverträgliche Trassenwahl eingeschränkt. Ferner werden entlang der Stresemannallee 28 schmalkronige Bäume, 3 Platanen - und entlang der Mörfelder Landstraße - 12 Linden neu angepflanzt. Auf Höhe des Spielplatzes werden die 17 zu rodenden Bäume mindestens im Verhältnis 1:1 ersetzt. Grunderwerb Zur Realisierung der Straßenbahn Stresemannallee ist kein Eingriff in private Grundstücksflächen und somit auch kein Grunderwerb erforderlich, da sich die Baumaßnahme innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes befindet, deren Flächen sich in der Vermögensverwaltung der Stadt Frankfurt am Main befinden. D. Kosten Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 19 Mio. €. Hiervon entfällt auf die VGF ein Anteil in Höhe von 9,56 Mio. € und auf die Stadt Frankfurt am Main ein Anteil von 9,44 Mio. €. Der Anteil der VGF wird über deren Wirtschaftsplan finanziert sowie von deren Gremien bewilligt und freigegeben. Für die Gesamtmaßnahme wurden entsprechend den nachfolgend aufgeführten Teilmaßnahmen (TM) jeweils getrennte Zuschussanträge gestellt. Die Kosten betragen für die: Teilmaßnahme I - Neubau Straßenbahnstrecke und Straßenausbau Stresemannallee" - rd.: 17,46 Mio. € (brutto), Teilmaßnahme II - Neubau Radverkehrsanlagen u. Längsparkstände Stresemannallee" - rd.: 830.000,- € (brutto) und Teilmaßnahme III - Verkehrsgerechter Umbau von Radverkehrsanlagen am Knotenpunkt Stresemannallee/Kennedyallee" - rd.: 710.000,- € (brutto). Kostenträger für die Teilmaßnahme I sind die VGF in Höhe von 9,56 Mio. € und die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 7,9 Mio. €. Kostenträger für die Teilmaßnahme II und III ist die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von 1.54 Mio. €. Beide Kostenträger haben beim Land entsprechend den Teilmaßnahmen drei Anträge auf Gewährung einer Zuwendung nach dem GVFG bzw. FAG gestellt. Zu BEGRÜNDUNG Kosten:
10. Investitionsbedarf: (Gem. angehängtem Kostenermittlungsplan GVFG) Anteil Stadt Frankfurt Grunderwerb 0,00 € Straßenbau 5.225.805,00 € Beleuchtung 358.060,00 € Amt 16, IKT 553.083,00 € Grün- und Freiflächen 519.306,00 € NRM gemäß Konzessionsvertrag 1.495.116,00 € Verkehrssignalanlagen 1.279.690,00 € Folgekostenrelevante Zwischensumme 9.431.060,00 € Summe Investitionsbedarf 9.440.000,00 €
11. Finanzierungsbedarfszeitraum: 2012 500.000,00 € 2013 3.500.000,00 € 2014 4.000.000,00 € 2015 1.440.000,00 €
12. Zugehörige Folgeinvestitionen 0,00 €
13. Jahresfolgekosten:
    • a)Persönliche Ausgaben 0,00 €
    • b)Sachkosten
14. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 9.380 m2 1,30 €/m2 12.194,00 € Beleuchtung 10.133,71 € Grün- und Freiflächen 5,00% 25.965,30 € Verkehrssignalanlagen (neue Anlagen) Unterhaltung Anzahl 8 Stck. 5.000 €/Stck. 40.000,00 € Betrieb Anzahl 8 Stck. 1.500 €/Stck. 12.000,00 € Instandsetzung 5,00% 63.984,50 € Summe Sachkosten 164.277,51 €
15. Abschreibung BND *) Straßenbau 30 Jahre 3,33% 174.193,5 € Beleuchtung 20 Jahre 5,00% 17.903,00 € Amt 16, IKT 50 Jahre 2,00% 11.061,66 € Grün- und Freiflächen 15 Jahre 6,67% 34.620,40 € Verkehrssignalanlagen 15 Jahre 6,67% 85.312,67 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 323.091,23 € c) Kalkulatorische Verzinsung (durchschnittlich) von: 4,75% die Hälfte: 83.862,68 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten 571.231,42 €
16. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. 196.667,00€
17. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. (Auflösung von Sonderposten) Zuwendungen des Bundes nach GVFG 5.562.000,00€ Zuwendungen des Landes nach FAG 338.000,00 € Verwendung Stellplatzablöse ÖPNV 516.000,00 € Kostenbeteiligung des Bundes 0,00 € Kostenbeteiligung der Deutschen Bahn AG 0,00 € Summe Leistungen Dritter 5.900.000,00 €
18. Stellenplanmäßige Auswirkungen: 0,00 €
19. Sonstiges: 0,00 € Anlage _Lageplan (ca. 1,7 MB)