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Bebauungsplan Nr. 848 - Südliche Züricher Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 22.08.2005, M 173

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 848 - Südliche Züricher Straße
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

  1. Für das Gebiet - Südlich Züricher Straße – in Frankfurt am Main – Nieder Eschbach ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan vom 21.07.2005 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau eines Möbelmarktes (IKEA).
  2. Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 11.03.2005 durchgeführt worden ist - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 26.01.2005 bis 28.02.2005 durchgeführt worden ist.
  3. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 848 – Südlich Züricher Straße umfasst die Grundstücke Berner Straße 85 bis 89 im Süden, die Flurstücke 32/5 und 33/5 sowie die Teilfläche der Flurstücke 32/2 und 32/6 in der Flur 9. Im Osten wird der Geltungsbereich durch die Züricher Straße selbst begrenzt. Im Norden verläuft er ca. 30m nördlich der Züricher Straße und im Westen wird er durch die A661 begrenzt. Die IKEA Verwaltungs-GmbH, Hofheim Wallau beabsichtigt auf der Fläche südlich der Züricher Straße in Frankfurt Nieder-Eschbach die Errichtung eines Einrichtungshauses. Bei der Auswahl eines geeigneten Standortes erweist sich die avisierte Fläche aus zwei Gründen als besonders geeignet für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses: - Außergewöhnlich gute verkehrliche Anbindung des Standortes über die neue Anschlussstelle Nieder-Eschbach an die BAB 661 an das regionale und überregionale Verkehrsnetz in unmittelbarer Nähe zum Autobahnkreuz Bad Homburg. - Für die Ansiedlungsfläche liegt bereits gewerbliches bzw. industrielles Baurecht vor. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen einerseits die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses geschaffen werden, gleichzeitig sollen auch die im Zuge der Ansiedlung erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum der Anschlussstelle Nieder-Eschbach an der BAB 661 und an der Züricher Straße planungsrechtlich gesichert werden. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Die gleichzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden, da Stellungnahmen zu erwarten sind, die nicht zu einer Änderung des Planentwurfs führen und somit eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden kann. Zielsetzung, Alternativen und Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche als Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung beigefügt ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Anlage Begruendung (ca. 537 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2005, OF 430/15 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 24.08.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. August 2005Sie sind hier
    MM 173Bebauungsplan Nr. 848 - Südliche Züricher Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 6. September 2005OFOF 430/15Bebauungsplan Nr. 848-Südlich Züricher StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. September 2005VV 1524Bebauungsplan Nr. 848 - Südlich Züricher StraßeAnfrage
  4. 10. November 2005Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1122Bebauungsplan Nr. 848 - Südlich Züricher StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 15
Sitzung 43 · 09.09.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1524 2005 1. Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 430/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 44 · 12.09.2005
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Die Linke
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke. (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 20.09.2005
TO I, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
Die Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Annahme) Die Linke. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 22.09.2005
TO II, TOP 72
Angenommen
Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
Die Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen Die Linke. (= Ablehnung)

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