Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zu beschließen. Dies ist notwendig, um die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Familien in Frankfurt sicherzustellen. Die vorgeschlagene Ausgleichsleistung von 19.009.881 € soll dazu beitragen, einen anhaltenden Fehlbetrag zu decken und die langfristige finanzielle Stabilität zu garantieren.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBeschlussvorschlag
- Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2026 mit einem Jahresfehlbetrag 2026 im Erfolgsplan von 17.756.579 € mit Einnahmen und Ausgaben in Vermögensplan von 18.458.283 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm von 639.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung 2026 von 19.009.881 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2025 nach aktueller Hochrechnung ausreichend sein wird um den Jahresfehlbetrag zu decken. Bei einer dann voraussichtlich verbleibenden Rücklage von 557 T€, einem für das Jahr 2026 eingeplanten Jahresfehlbetrag von 17.757 T€ und einer geplanten Einlage in die Kaptalrücklage von nur 16.346 T€ wird ab 2026 mit einer negativen Kapitalrücklage gerechnet.
- Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2026 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2027 - 2030 werden zur Kenntnis genommen.
Begründung
A. Zielsetzung
Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der zur Abgeltung geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß §3.3 der Betrauungsakte ein angemessener Gewinnaufschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.
Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß §3.5 der Betrauungen des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main vom 14.07.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- a)☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschriebenFolgende Form ist vorgeschrieben:
- b)☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagenKurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
- c)Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:☒ verwaltungsinterner Vorgang☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund☐ Beteiligung hat bereits stattgefundenErläuterung (optional):
- d)☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. November 2025 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und FRAKTION; Linke, FDP und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION und Stv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)