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Wirtschaftsplan 2027 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt den Wirtschaftsplan 2027 des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main zur Beschlussfassung vor, mit einem geplanten Fehlbetrag von 19.599.272 €. Die geplante Ausgleichsleistung von 20.991.359 € soll dabei unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschlags von 4% gewährt werden.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2027 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan von 19.599.272 € mit Einnahmen und Ausgaben in Vermögensplan von 20.476.272 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm von 877.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung von 20.991.359 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen.
  2. Die Erläuterungen der Betriebsleitung zum Wirtschaftsplan 2027 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2028 - 2031 werden zur Kenntnis genommen.
  3. Der Zuschuss an den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushalts 2027 durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung.

Begründung

A. Zielsetzung

Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der zur Abgeltung geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfegewährende Stelle Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß § 3.3 der Betrauungsakte ein angemessener Gewinnaufschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden.

Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß § 3.5 der Betrauungen des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main vom 14.07.2023 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist.

B. Alternativen

Keine

C. Lösung

Gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben muss die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main als betrautes Unternehmen die geplante Ausgleichsleistung 2027 vor Beginn des betreffenden Kalenderjahres durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen. Dieser Beschluss bildet die beihilferechtliche Grundlage, damit die Stadt Frankfurt dem Eigenbetrieb Zuschüsse gewähren darf.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 27. Oktober 2026 dem Wirtschaftsplan 2027 und der geplanten Ausgleichsleistung zugestimmt.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

  1. a)
    ☐Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben
    Folgende Form ist vorgeschrieben:
  2. b)
    ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen
    Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
  3. c)
    Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:
    ☒ verwaltungsinterner Vorgang
    ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend
    ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden
    ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung
    ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund
    ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden
    Erläuterung (optional):
  4. d)
    ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2026 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor.

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