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Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 20.09.1979 (Mitteilungen der…

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Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 20.09.1979 (Mitteilungen der Stadt Frankfurt am Main, Nr. 44 vom 30.10.1979), geändert am 05.12.1989 (Amtsblatt Stadt Frankfu

Vorlagentyp: M
StadtplanungVerkehr und Straße
26 SitzungenAbgelehnt

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 25.09.1998, M 171

Betreff: Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 20.09.1979 (Mitteilungen der Stadt Frankfurt am Main, Nr. 44 vom 30.10.1979), geändert am 05.12.1989 (Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, 1989, S. 952), geändert am 14.03.1994 (Amtsblatt Stadt Frankfurt am Main, 1994, S. 207), zuletzt geändert am 19.06.1997 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.1997, § 388 (M 96)Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.1998, NR 471 Antrag vom 02.12.1998, NR 509 Anregung vom 22.10.1998, OA 711 Anregung vom 03.11.1998, OA 719 Anregung vom 03.11.1998, OA 723 Anregung vom 01.12.1998, OA 756 Anregung vom 08.12.1998, OA 794 Antrag vom 16.10.1998, OF 235/7 Antrag vom 28.10.1998, OF 273/1 Antrag vom 28.10.1998, OF 488/6 Antrag vom 30.10.1998, OF 489/6 Antrag vom 18.10.1998, OF 563/9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. September 1998 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 26 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.01.1999 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf26 Beratungen
OBR 12
Sitzung 14 · 09.10.1998
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 171 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 15 · 19.10.1998
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung)

OBR 10
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO II, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 15 · 22.10.1998
TO I, TOP 28
Beraten
Anregung OA 711 1998 1. Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OA 711 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 563/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Zustimmung) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 14 · 23.10.1998
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage M 171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
7 CDU
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 7 CDU und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Zustimmung) bei 1 Enthaltung CDU

OBR 15
Sitzung 15 · 23.10.1998
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf OM 753 98 zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen BFF (= Kenntnis) bei Enthaltung GRÜNE

OBR 14
Sitzung 11 · 26.10.1998
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage M 171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis)

OBR 2
Sitzung 16 · 02.11.1998
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 171 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 15 · 03.11.1998
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 16 · 03.11.1998
TO I, TOP 14
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 273/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 15 · 03.11.1998
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 171 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 16 · 03.11.1998
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Anregung OA 719 1998 1. Die Vorlage M 171 dient unter Hinweis auf OA 719 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 488/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD mit der Maßgabe beschlossen, daß im Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die Punkte 4.11 und 4.12 sind entsprechend zu behandeln." 3. Die Vorlage OF 489/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 488/6 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 17 · 03.11.1998
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 723 1998 1. Der Vorlage M 171 wird unter Hinweis auf die OA 723 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 235/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und RÖDELHEIMER gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 16 · 05.11.1998
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen zwei Stimmen der SPD, GRÜNE und BFF (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 16 · 10.11.1998
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 10.11.1998
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 711 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 719 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 16 · 12.11.1998
TO I, TOP 21
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 14 · 16.11.1998
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 711 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 719 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 17.11.1998
TO II, TOP 22
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 711 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 719 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 723 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 17 · 08.12.1998
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 794 1998 1. Der Vorlage M 171 wird zugestimmt. 2. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird angenommen. 3. Die Vorlage OF 273/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
Grüne
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (unter Hinweis auf NR 471) gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. SPD und CDU gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 08.12.1998
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 711 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 719 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 7. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 756 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 17 · 10.12.1998
TO I, TOP 23
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 15 · 14.12.1998
TO I, TOP 4
Beraten
Punkt 1: Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 171 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 471 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 509 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 711 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 719 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 723 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 7. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 756 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 8. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 794 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 15.12.1998
TO I, TOP 67
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 471 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 711 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 719 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage OA 756 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 794 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 17.12.1998
TO II, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 171 wird in der Fassung der Vorlage NR 509 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 471 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 509 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 711 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 719 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 723 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Der Vorlage OA 756 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 794 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 18 · 21.01.1999
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage M 171 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne1 SPD
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
4 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und 1 SPD gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 4 SPD

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M_171_1998Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 20.09.1979 (Mitteilungen der Stadt Frankfurt am Main, Nr. 44 vom 30.10.1979), geändert am 05.12.1989 (Amtsblatt Stadt Frankfu

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